• vom 02.04.2018, 15:32 Uhr

Politik

Update: 03.04.2018, 10:57 Uhr

Polen

"Der Rechtsstaat wird ausgehebelt"




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Von Petra Tempfer

  • Die Volksanwaltschaft und ihr polnisches Pendant haben ähnliche Ziele. Polens Unabhängigkeit ist in Gefahr.

Bei der 40-Jahr-Feier der Volksanwaltschaft 2017 im Parlament zählten der polnische Ombudsman Adam Bodnar (l.) und der österreichische Volksanwalt Günther Kräuter zu den Festrednern. - © Parlamentsdirektion/Zinner

Bei der 40-Jahr-Feier der Volksanwaltschaft 2017 im Parlament zählten der polnische Ombudsman Adam Bodnar (l.) und der österreichische Volksanwalt Günther Kräuter zu den Festrednern. © Parlamentsdirektion/Zinner





Wien. Die Unabhängigkeit einer Institution ist vor allem dann entscheidend, wenn derjenige, der sich an sie wendet, in Konflikt mit Politikern oder staatlichen Behörden steht. Wird diese Unabhängigkeit beschnitten, geraten die Prinzipien des Rechtsstaats ins Wanken. In Polen ist das laut dem polnischen Ombudsman (geschlechtsneutrale, übliche Bezeichnung) Adam Bodnar aktuell der Fall - das Parlament hat die Mittel der Ombudsstelle gekürzt. Im Doppelinterview zeigen Bodnar und der österreichische Volksanwalt Günther Kräuter Schwierigkeiten auf, mit denen die Ombudsstelle zu kämpfen hat, und was man dagegen unternehmen kann.

"Wiener Zeitung": Welche Unterschiede beziehungsweise Parallelen gibt es zwischen der polnischen Ombudsstelle und der österreichischen Volksanwaltschaft?

Information

Adam Bodnar ist polnischer Beauftragter für Menschenrechte. Der 41-Jährige ist Verfassungsrechtler und Menschenrechtsaktivist. Das Justizwesens, Obdachlose und Flüchtlinge zählen zu seinen Schwerpunkten.

Günther Kräuter ist seit 2013 als österreichischer Volksanwalt unter anderem für Soziales, Pflege, Gesundheit, Jugend und Familie zuständig. Der 61-jährige Jurist agiert zudem als Generalsekretär des International Ombudsman Institute.

Ländervergleich

Polen: Ombudsstelle

Seit wann? 1987

Wie strukturiert? Der Beauftragte für Menschenrechte (Ombudsman, geschlechtsneutrale, schwedische Bezeichnung) wird von beiden Kammern des Parlaments für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Er kann bis zu drei Stellvertreter haben. Die Kontrollarbeit ist in rechtliche Sektionen aufgeteilt. Der Ombudsman arbeitet auch mit Expertenkomitees zu ausgesuchten Themen zusammen.

Wie viele Mitarbeiter? Etwa 300, hauptsächlich Juristen.

Österreich: Volksanwaltschaft

Seit wann? 1977

Wie strukturiert? Die Volksanwaltschaft besteht aus drei Mitgliedern, die kollegial zusammenarbeiten und für sechs Jahre vom Nationalrat gewählt werden. Sie kontrolliert die öffentliche Verwaltung und seit 2012 mit sechs Expertenkommissionen alle Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der Freiheit kommt oder kommen kann.

Wie viele Mitarbeiter? 75 Bundesplanstellen, darunter rund 40 Juristen.

Adam Bodnar: Die Hauptaufgabe des Beauftragten für Menschenrechte, wie wir den Ombudsman in Polen nennen, ist die Sicherstellung der in der Verfassung und anderen Rechtsakten verankerten Freiheiten und Rechte der Bürger. Der polnische Ombudsman verfügt zudem über eine europaweit einzigartige Kompetenz: Er kann sich auch an den Verfassungsgerichtshof wenden, um feststellen zu lassen, ob ein Gesetz mit der Verfassung und ratifizierten internationalen Übereinkommen übereinstimmt, oder um überprüfen zu lassen, ob Verordnungen den Gesetzen entsprechen. Obwohl der Ombudsman selbst keine gesetzgebende Gewalt hat, kann er sich an die zuständigen Behörden wenden, damit diese gesetzgebend tätig werden beziehungsweise eine Verordnung erlassen oder ändern.

Günther Kräuter: Auch die österreichische Volksanwaltschaft geht Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nach und prüft, ob die Verwaltung im Rahmen der Gesetze handelt und dabei Menschenrechtsstandards einhält. Wenn die Volksanwaltschaft einen Missstand vermutet, kann sie auch von Amts wegen - also ohne eine konkrete Beschwerde - tätig werden. Die Volksanwaltschaft kann Gesetzesänderungen anregen und bei Bedenken über die Gesetzesmäßigkeit einer Verordnung einer Bundes- oder Landesbehörde einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof stellen. Ebenso wie der polnische Beauftragte für Menschenrechte verfügt die Volksanwaltschaft über ein Opcat-Mandat. Im Rahmen dieses Mandats kontrollieren in Österreich sechs Expertenkommissionen Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, darunter Justizanstalten, Psychiatrien und Pflegeheime.

Wie wichtig ist Unabhängigkeit für Ombudsman-Einrichtungen?

Kräuter: Die Unabhängigkeit der Ombudsman-Einrichtungen von Politik und staatlichen Behörden ist unverzichtbar. Auch wenn die Rolle von Ombudsman-Einrichtungen in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgestaltet ist, vereint sie doch eines: das Hauptziel, die Bürgerinnen und Bürger vor Missständen in der öffentlichen Verwaltung, Verletzung ihrer Rechte, Machtmissbrauch und unfairer Behandlung zu schützen. Das können wir jedoch nur wirkungsvoll tun, wenn wir absolut unabhängig und weisungsfrei arbeiten können.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-02 15:36:03
Letzte Änderung am 2018-04-03 10:57:28



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