• vom 02.04.2018, 15:32 Uhr

Politik

Update: 03.04.2018, 10:57 Uhr

Polen

"Der Rechtsstaat wird ausgehebelt"




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Bodnar: Speziell wenn eine Bürgerin oder ein Bürger in Konflikt mit Politikern oder staatlichen Behörden steht, ist die Unabhängigkeit entscheidend. Eines meiner Ziele ist es, sicherzustellen, dass die polnische Ombudsstelle unabhängig bleibt und weiterhin effektiv für die Menschen in Polen arbeiten kann.

Herr Bodnar, Sie stellen der Polizei kritische Fragen, woraufhin Ihnen Mittelkürzungen drohen. Ein nationalistischer Abgeordneter sammelte Unterschriften gegen Sie. Ist Ihre Unabhängigkeit bedroht?

Bodnar: Das polnische Parlament hat die Mittel der Ombudsstelle gekürzt. Das ist jedoch nur ein Teil des Problems in Polen. Wir beobachten Tendenzen, die Prinzipien des Rechtsstaates auszuhebeln. 2016 wurde die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitten. Im Vorjahr beobachteten wir eine weitere Einschränkung der gerichtlichen Unabhängigkeit. Ich bin noch für zwei Jahre als Ombudsman bestellt. Ich muss in meinen Urteilen und Handlungen unabhängig bleiben. Ich kann mich daher nicht zu sehr damit auseinandersetzen, welche Konsequenzen meine Äußerungen auf das Budget der Einrichtung haben.

Herr Kräuter, Sie sind Generalsekretär des International Ombudsman Institute (IOI). Was kann dieses unternehmen, wenn die Rechte und die Unabhängigkeit von Ombudsman-Einrichtungen bedroht sind?

Kräuter: Das IOI ist das einzige, weltweit agierende Kooperationsnetzwerk von derzeit 188 Ombudsman-Einrichtungen aus 90 Ländern und sieht seine Hauptaufgabe in der weltweiten Förderung und Entwicklung des Ombudsman-Konzeptes sowie in der Unterstützung und Vernetzung der Einrichtungen. Wie Herr Bodnar bereits erwähnte, zeigte sich die polnische Ombudsstelle in jüngster Zeit mit Repressionen konfrontiert. Das IOI entsandte eine Delegation zu einem Lokalaugenschein nach Warschau. Die Delegation traf Vertreter des Verfassungsgerichtshofs, NGOs und Bürgerbewegungen und führte Gespräche mit Regierungsvertretern. Im abschließenden Bericht, der im Rahmen einer Pressekonferenz in Warschau präsentiert wurde, kritisierte das IOI die Einschränkungen des Wirkungskreises des Ombudsmans und betonte dessen Wichtigkeit. Das IOI verurteilte in seinem Bericht die persönlichen Angriffe gegen den Ombudsman und forderte die ausreichende Bereitstellung von finanziellen Ressourcen.

Inwieweit hat das geholfen?

Bodnar: Die IOI-Mission nach Polen half, Spannungen abzubauen und die Unabhängigkeit zu stärken.

Liegt es international im Trend, die Unabhängigkeit von Ombudsstellen zu beschneiden?

Kräuter: Leider berichten immer wieder Ombudsleute weltweit, dass ihre unabhängige Arbeit gefährdet ist. Erst kürzlich hat mir die Volksanwältin von Zypern berichtet, dass sie von Rechnungshof und Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt wird. Das IOI verfasste daraufhin ein offizielles Schreiben zu ihrer Unterstützung.

Gibt es auch in Österreich Versuche der Einflussnahme?




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-02 15:36:03
Letzte Änderung am 2018-04-03 10:57:28



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