• vom 09.04.2018, 17:09 Uhr

Politik


AUVA

Die Unfallversicherung ist nun selbst Akut-Patient




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  • Ärzte warnen vor Kahlschlag in der Unfallchirurgie, Regierung hält an Sparplänen fest.

Lässt sich vom Lärm der Proteste von ihren Reformplänen nicht abbringen: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.

Lässt sich vom Lärm der Proteste von ihren Reformplänen nicht abbringen: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.© apa/Roland Schlager Lässt sich vom Lärm der Proteste von ihren Reformplänen nicht abbringen: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.© apa/Roland Schlager

Wien. (jm) Die Sparpläne der Regierung zur Allgemeinen Unfallversicherung, kurz AUVA, sorgen seit Tagen für heftige Proteste. Der Ausgangspunkt: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ merkte in einem Interview an, dass sie die AUVA für unreformierbar halte und eine Auflösung daher unumgänglich scheine. Nun rebellieren rote und schwarze Gewerkschafter ebenso wie der Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Die Ärzte, genauer gesagt die Unfallchirurgen, warnten vor einem Kahlschlag in der Versorgung. Billiger käme es den Staat und den Steuerzahler obendrein nicht.

Die Unfallversicherung wird im Wesentlichen durch die Arbeitgeberbeiträge finanziert. Das sind derzeit monatlich 1,3 Prozent der Bruttolohnsumme jedes Mitarbeiters. Ab nächstem Jahr werden das 1,2 Prozent sein. ÖVP und FPÖ wollen die Beiträge aber deutlich - auf 0,8 Prozent - senken und so Unternehmen entlasten. Damit sollen jährlich 500 Millionen Euro eingespart werden, rund 40 Prozent des AUVA-Budgets. Allein der Aufwand für die sieben Unfallspitäler betrug zuletzt 284 Millionen Euro.


Ein dickes Minus
Hartinger-Klein geht bereits davon aus, dass die Unfallversicherung die geforderten Einsparungen "nicht auf die Reihe bringt". Das dürfte mit den Einschätzungen von AUVA-Obmann Anton Ofner konform gehen. Ofner hält höchstens 100 Millionen Euro für machbar. Das würde eine Verringerung des Arbeitgeberbetrags auf 1,2 Prozent bedeuten. Die letzte Senkung in dieser Höhe (von 1,4 auf 1,3 Prozent) bescherte der Unfallversicherung vor drei Jahren mitunter ein Minus von 42,8 Millionen Euro im Betriebsergebnis. Bis Mai müsse es einen klaren Fahrplan geben, hält Hartinger-Klein, von den Protesten unbeeindruckt, an ihren Plänen fest.

Ausgerückt waren am Montag die Ärzte. "Es handelt sich hier um unverzichtbare Leistungen", sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Zirka die Hälfte aller Unfallopfer in Wien werde in den dortigen beiden Spitälern der AUVA versorgt. Bei einem Budget von 1,4 Milliarden Euro könne man nicht 500 Millionen einsparen, "ohne Leistungen herunterzufahren", so Szekeres. Das zahle der Steuerzahler, entweder über den Bund, die Länder oder über höhere Versicherungsbeiträge.

Christian Fialka, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie stimmt Szekeres zu. Sämtliche Szenarien, etwa die AUVA nur noch die reinen Arbeitsunfälle übernehmen zu lassen und sie damit von 330.000 der jährlich 370.000 Fälle zu entlasten, würden zu einem Nullsummenspiel führen, weil andere einspringen müssten. "Aber es ist völlig unklar, wer das machen und finanzieren soll."

Fialkas Fachkollegin Karin Gstaltner verwies darauf, dass der AUVA Zahlungen und Leistungen aufgetragen wurden, um die sie "nicht gebeten hat". Etwa das verpflichtende Kindergartenjahr, die Kinder sind seither bei der AUVA versichert, die Versicherung der Studenten, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - das seien fremde Leistungen, die die Unfallversicherung erbringen müsse.

Ministerin fordert Konzept
Fast 90 Prozent der AUVA-Behandlungen seien inzwischen Freizeitunfälle, während die Arbeitsunfälle zurückgehen würden. Es könne nicht sein, dass Betriebe Freizeitunfälle in diesen Dimensionen mitfinanzieren, so die Sozialministerin. Es gehe darum, die Querfinanzierungen neu zu gestalten. Nicht vergessen dürfe man, dass es bei vier der Sonderversicherungsträger Unfall- und Krankenversicherung in einem gebe. Weiter müsse die AUVA Konzepte für interne Sparziele ohne Leistungskürzungen vorlegen und bis Jahresende Umsetzungserfolge vorweisen, so die Ministerin.

SPÖ und rote Gewerkschafter protestieren seit Tagen, mittlerweile laufen aber auch schwarze Christgewerkschafter Sturm gegen die Reformpläne. Der schärfste Angriff kommt vom schwarzen Tiroler AK-Chef Erwin Zangerl. Er fühlt sich an das autoritäre Ständestaat-Regime Österreichs 1934 "erinnert", als die Selbstverwaltung aufgelöst und "in weiterer Folge alle demokratisch gewählten Funktionäre abgesetzt wurden und sämtliches Vermögen beschlagnahmt" wurde.




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Dokument erstellt am 2018-04-09 17:15:07




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