• vom 16.04.2018, 12:26 Uhr

Politik

Update: 16.04.2018, 15:20 Uhr

AUVA

Kern kritisiert Regierungspläne scharf




  • Artikel
  • Kommentare (6)
  • Lesenswert (17)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • "Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat", sagt der SPÖ-Chef.

"Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden", so Kerns Befürchtung angesichts der Reform-Pläne der schwarz-blauen Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt.

"Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden", so Kerns Befürchtung angesichts der Reform-Pläne der schwarz-blauen Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt.© APAweb / Herbert Neubauer "Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden", so Kerns Befürchtung angesichts der Reform-Pläne der schwarz-blauen Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt.© APAweb / Herbert Neubauer

Wien. Mit teils scharfer Regierungs-Kritik hat am Montag SP-Chef Christian Kern bei der Tagung des SP-Pensionistenverbandes aufhorchen lassen. Unter anderem warnte er vor einer möglichen Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, konkret der AUVA: "Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat."

"Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden", so Kerns Befürchtung angesichts der Reform-Pläne der schwarz-blauen Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Dass die AUVA laut Regierungsprogramm bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorlegen muss, brachte der Koalition erneut die Kritik des SP-Chefs ein: "Am Ende werden diese 500 Millionen Euro am Rücken der Patienten eingespart werden."

Zum Pflegeregress erklärte Kern, dessen Abschaffung sei ein "erster Schritt" gewesen; dass dies Geld koste, sei klar gewesen - die SPÖ wolle daher eine Erbschaftssteuer für Vermögen von über einer Million Euro, verwies er auf die bekannte Forderung. "Wir werden sie zwingen, einen gescheiten Finanzierungsvorschlag zu machen", sagte Kern in Richtung Regierung.

Auch sonst ließ der SP-Chef kein gutes Haar an der Regierung. Die ÖVP bediene lediglich die Interessen ihrer Großspender und die FPÖ mache hier bereitwillig den "Steigbügelhalter", so sein Befund. Harte Worte fand er u.a. auch für die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für eine berittene Polizei: Während dafür Mittel locker gemacht würden, sei für 40 notwendige Staatsanwälte kein Geld da - ein "Anschlag auf die Sicherheit in Österreich", so Kern.





6 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-16 12:29:38
Letzte Änderung am 2018-04-16 15:20:10



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Initiative will Weinsorte Zweigelt umbennen
  2. Kundencenter und Kassenambulatorien am Mittwoch geschlossen
  3. AK fordert 1.700 Euro Mindestlohn
  4. Meischberger kassierte von Novomatic extra
  5. FPÖ klagt Republik
Meistkommentiert
  1. Jugendliche Flüchtlinge werden verlegt
  2. Köstinger bremst Hofer ein
  3. Kritik an und Anzeige gegen Waldhäusl
  4. Rendi-Wagner erwartet Rückkehr der Wähler
  5. Ehe für alle - auch in der Kirche?

Die Wandlung: Als Kandidatin für die Bundestagswahl 1994 und als Generalsekretärin 2018.



Werbung