• vom 16.04.2018, 15:23 Uhr

Politik

Update: 16.04.2018, 18:41 Uhr

Causa BVT

Opposition einigt sich auf U-Ausschuss-Antrag




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  • SPÖ, Neos und Liste Pilz einigen sich auf Dreiparteiverlangen zur Untersuchung der Causa Verfassungsschutz.

Wollen mehr Licht in die Causa BVT bringen: Alma Zadic (Pilz), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) (v.l.) - © APAweb, Roland Schlager

Wollen mehr Licht in die Causa BVT bringen: Alma Zadic (Pilz), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) (v.l.) © APAweb, Roland Schlager

Im Zentrum den künftigen U-Ausschusses: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Im Zentrum den künftigen U-Ausschusses: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).© APAweb, Helmut Fohringer Im Zentrum den künftigen U-Ausschusses: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).© APAweb, Helmut Fohringer

Wien. (rei/jm) Nun wollen die Oppositionsparteien in der Causa um den österreichischen Verfassungsschutz doch gemeinsame Sache machen. SPÖ, Neos und die Liste Pilz werden ein Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss im Parlament einbringen. Der Ausschuss soll im Spätsommer beziehungsweise im Herbst starten können.

Nachdem sich die SPÖ mit dem ersten Antrag wegen "formaler Mängel" eine Abfuhr der Regierung geholt hat, blieb lange unklar, wie es in der Causa weitergeht. Bis zuletzt war man sich im Parlamentsklub der Sozialdemokraten alles andere als einig darüber, ob man sich eher dafür entscheidet, einen abgeänderten Antrag einzubringen und vielleicht auch mit den anderen beiden Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten, oder doch ihren von ÖVP und FPÖ abgeschmetterten Antrag vor dem Verfassungsgerichtshof anzuprangern.

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"Vom Jäger zum Gejagten": Alles, was Sie zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen müssen.

Video: Opposition beantragt gemeinsam U-Ausschuss.

Am Montag ging dann alles ganz schnell, obwohl es langsam begann. Am Vormittag sagte der rote Klubobmann Andreas Schieder noch, dass sich seine Genossen bis spätestens Donnerstag entscheiden wollen, wie sie die Causa weiter verfolgen wollen. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Montagnachmittag stand die Entscheidung dann plötzlich doch schon fest.

Die SPÖ wird nicht vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, weil diese Variante "sechs bis acht Wochen Verzögerung gebracht hätte", sagte der zuständige SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer. Daher habe man sich dafür entschieden, das alleine und zurückgewiesene Verlangen zurückzuziehen und gemeinsame Sache mit den Neos und der Liste Pilz zu machen, um schneller starten zu können. Am Donnerstag will man das Dreiparteienverlangen im Parlament einbringen, am Freitag soll der Ausschuss schließlich eingesetzt werden.

Wochenlang abgestimmt

Dass es dann doch schneller ging als angekündigt, hat damit zu tun, dass die Liste Pilz seit mehreren Wochen in "intensiven Gesprächen und Verhandlungen" mit der SPÖ gewesen sei, sagte Alma Zadic von der Liste Pilz. Es wurde ein gemeinsamer Antragstext erarbeitet, den nun auch die Neos mittragen. Seit vergangenen Freitag seien die pinken Liberalen in die Verhandlungen eingebunden, erst am Montag haben sie sich erst dafür entschieden, den Antrag zu unterstützen.

Der Untersuchungsgegenstand sei unter Einbindung von Verfassungsjuristen wesentlich weiterentwickelt worden, so Zadic. Man wolle im Untersuchungsausschuss das "ÖVP-Netzwerk als auch die versuchte Machtübernahme durch die FPÖ" durchleuchten, sagte Zadic. Der Fokus werde auf der Amtszeit von Verfassungsschutzchef Peter Grindling liegen. Weitere Details sollen aber noch in den kommenden Tagen ausgearbeitet werden, so die Vertreter der drei Oppositionsparteien. Geht es nach den Oppositionsparteien, soll der Untersuchungsausschuss zumindest den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre prüfen.

In der Zeit noch weiter zurückgehen will Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper - und zwar bis zur Ära von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (2000 bis 2004). Die Neos sehen weiterhin nicht nur eine Affäre Verfassungsschutz, sondern vor allem eine des Innenministeriums.

Mögliche Zeugen für den Untersuchungsausschuss wurden noch nicht genannt, laut Krainer wäre dies derzeit nicht seriös. Ebenso wenig steht fest, wer Fraktionsführer der Neos und der Liste Pilz sein wird. Auch über die Rolle ihres derzeit nicht im Nationalrat vertretenen Parteigründers Peter Pilz konnte Zadic keine Auskunft geben. Man habe sich mit diesem in Gesprächen aber "eng abgestimmt".

Die Koalitions-Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) hoffen, dass das Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses jetzt verfassungskonform ausfällt. Sie forderten die Opposition - laut einer der APA übermittelten Stellungnahme - auf, ihr Verlangen "nach Möglichkeit bis morgen, Dienstag, zu übermitteln".

Video: Opposition beantragt gemeinsam U-Ausschuss.






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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-16 15:25:10
Letzte Änderung am 2018-04-16 18:41:18



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