• vom 17.04.2018, 17:29 Uhr

Politik

Update: 17.04.2018, 18:56 Uhr

Justizbudget

"Rechtsstaat in Gefahr, Justiz wird totgespart"




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Von Petra Tempfer

  • Auf die Justiz kommen immer mehr Aufgaben zu, gleichzeitig wird gespart, sagt die Richtervereinigung.

"Justiz wird totgespart": Vertreter der Richtervereinigung im Wiener Justizpalast.

"Justiz wird totgespart": Vertreter der Richtervereinigung im Wiener Justizpalast.© APAweb, Georg Hochmuth "Justiz wird totgespart": Vertreter der Richtervereinigung im Wiener Justizpalast.© APAweb, Georg Hochmuth

Wien.Unzählige Richter, Staatsanwälte und Kanzleimitarbeiter drängen sich Dienstagmittag die Feststiege im Wiener Justizpalast hinauf in den Festsaal, um gegen die im ersten Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Einsparungen im Justizbereich zu protestieren. Wenig später drängen sie sich die Feststiege wieder hinunter - der Festsaal ist zu klein geworden, die Veranstaltung wird in die Aula im Erdgeschoß verlegt. "Rechtsstaat in Gefahr", ist auf Plakaten zu lesen. Und weiter: "Justiz wird totgespart."

Unter anderem geht es dabei um Nicht-Nachbesetzungen von Richterstellen und Kanzleipersonal. Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte zwar zugesichert, dass die 40 Richterstellen, die 2018 und 2019 abgebaut werden sollten, doch erhalten bleiben - das ist laut Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, aber noch lange nicht genug.


Hoffen auf weitere Gespräche
Denn bis 2021 sind für die Justiz Einsparungen von 475 Stellen gegenüber 2017 geplant. Schon jetzt greife die Justiz auf Leiharbeitskräfte zurück, die ein Drittel mehr als Bundesbedienstete kosteten, sagt Matejka. Gleichzeitig kämen immer mehr Aufgaben auf die Justiz zu, etwa durch die Vielzahl an beeinspruchten Asylverfahren oder das neue Erwachsenenschutzgesetz. Bei den rund 60.000 zu überprüfenden Sachwalterschaften "wären 70 Richter ein Jahr lang mit nichts anderem beschäftigt", so Matejka.

Die Präsidentin der Staatsanwälte, Cornelia Koller, betritt das Podium. Bis jetzt habe man noch nicht einmal die im Jänner 2017 zugesagten fünf zusätzlichen Staatsanwälte zur Bekämpfung von "Hass im Netz" bekommen, sagt sie. Stattdessen habe die jetzige Regierung 4100 Polizisten mehr vorgesehen. So entstehe in der Justiz ein "sicherheitspolitischer Flaschenhals".

Die Betroffenen hoffen auf ein Umdenken im Zuge weiterer Gespräche mit Strache und Justizminister Josef Moser (ÖVP), so der allgemeine Tenor mit Blick auf den diese Woche im Nationalrat angesetzten Budgetbeschluss. Nach etwa einer Stunde geht die Veranstaltung unter lautem Applaus der Anwesenden zu Ende - und sie drängen zum Ausgang.




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Dokument erstellt am 2018-04-17 17:33:13
Letzte Änderung am 2018-04-17 18:56:31



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