• vom 03.05.2018, 17:29 Uhr

Politik

Update: 30.05.2018, 14:14 Uhr

Einbürgerungen

Jahrelanges Warten auf die Staatsbürgerschaft




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Zum Zweiten gab es 2013 eine große Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes, dessen Auswirkungen laut MA 35 erst 2014 zum Tragen kamen - Antragsteller können seitdem bereits nach sechs statt wie bisher zehn Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie in dieser Zeit einer Arbeit nachgehen, Steuern und Abgaben zahlen und über die erforderlichen Deutschkenntnisse verfügen. Und schließlich, zum Dritten, bedeute die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014 "einen großen Mehraufwand für die Behörde", so die MA 35.

Dennoch sei es gelungen, die Verfahrensdauer sukzessive zu reduzieren, heißt es weiter. Konkrete Zahlen dazu oder einen Vergleich mit jenen des Stadtrechnungshofs könne man allerdings nicht liefern, da dessen Berechnungsmethode nicht bekannt sei, so die knappe Antwort.

Wesentlich für die Verfahrensdauer sei jedenfalls die Komplexität der Rechtslage. "Jeder Antrag ist individuell zu betrachten. Der Verwaltungsaufwand in einem Verfahren ist sehr hoch", heißt es. Zudem müsse die MA 35 in jedem Verfahren zahlreiche Anfragen an externe Behörden stellen, auf dessen Beantwortung die MA 35 keinen Einfluss habe - zum Beispiel die Aberkennung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft, was ebenfalls Jahre dauern kann.

Zeit für mögliche Berufung

Zeitraubend sei hier auch, dass man Zeit für eine mögliche Berufung einkalkulieren müsse, ergänzt Jeremias Stadlmair vom Institut für Politikwissenschaften an der Universität Wien. Grundsätzlich gebe es "viele mögliche Gründe", warum ein Verfahren länger als die gesetzlich vorgeschriebenen sechs Monate dauert. In jedem Fall habe man wenig Handhabe, es zu verkürzen.

Im Vergleich zu den anderen EU-Ländern habe Österreich jedenfalls ein deutlich restriktiveres Staatsbürgerschaftsrecht. "Das beginnt schon damit, dass man hier nicht durch die Geburt, sondern durch die Abstammung die entsprechende Staatsbürgerschaft erhält", sagt Stadlmair. In Österreich sei das Einbürgerungsverfahren für hier Geborene nur leicht begünstigt, aber bei Weitem nicht so großzügig wie etwa in Irland oder Frankreich. In Frankreich erhalten Kinder mit Migrationshintergrund, deren Eltern bereits im Land geboren sind, automatisch die französische Staatsbürgerschaft.

Auch die Einkommenskriterien sind in Österreich laut Stadlmair streng wie in kaum einem anderen EU-Land. Erforderlich ist ein Einkommen von circa 900 Euro pro Monat, zuzüglich regelmäßiger Aufwendungen wie etwa Miete oder Kredite (exakt für 2018: 909,42 Euro).

Restriktive Rechtslage

Österreichs vergleichsweise restriktive Rechtslage in Sachen Einbürgerungen sei historisch gewachsen. " Erfahrungen mit Diversität können erklären, dass historische Regelungen zu Staatsbürgerschaft relativ restriktiv waren. Dass sie so geblieben sind beziehungsweise in den letzten zwei Jahrzehnten verschärft wurden, ist der Stärke rechtspopulistischer Parteien zuzuschreiben, konkret der FPÖ", so Stadlmair. Jede Lockerung der Staatsbürgerschaftspolitik sei für Regierungen schwierig, weil man den nicht den Eindruck erwecken möchte, man sei ein "Einwanderungsland", meint Stadlmair.

Insgesamt wurden in Österreich 2016 laut Statistik Austria 8530 Personen eingebürgert, im Vorjahr waren es den aktuellsten Zahlen zufolge bereits 9125, fast die Hälfte von diesen (3899) in Wien. Der Anteil der anerkannten Flüchtlinge lag hier der MA 35 zufolge bei 14,3 Prozent, 2016 waren es 12,6 Prozent. Österreichs Einbürgerungszahlen steigen seit 2010 wieder leicht an, davor waren sie stark rückläufig. Der Höchststand der vergangenen Jahrzehnte wurde 2003 mit 44.694 Einbürgerungen erreicht. Die Einbürgerungsquote (Einbürgerungen pro 100 ansässigen Ausländern) pendelt sich seit 2010 konstant auf rund 0,7 ein. 2003 lag sie bei 6,0.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-03 17:33:38
Letzte Änderung am 2018-05-30 14:14:28



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