• vom 11.05.2018, 17:57 Uhr

Politik

Update: 11.05.2018, 18:58 Uhr

Föderalismus

Warum der Föderalismus Reformen schwierig macht




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Von Martina Madner

  • Bund, Länder und Gemeinden teilen sich die Verantwortung und Finanzierung vieler Bereiche.

Die Regeln des Finanzausgleichs sind komplex... - © Brevillier-Urban Schreibwarenfabrik GmbH - CC 2.0

Die Regeln des Finanzausgleichs sind komplex... © Brevillier-Urban Schreibwarenfabrik GmbH - CC 2.0

Wien. Familie Muster zieht mit Sack und Pack in ein frisch erworbenes Haus nach Niederösterreich, natürlich auch mit ihrem Kleinkind, das wie schon bisher weiterhin in den Kindergarten gehen soll. Es gibt sogar einen Platz in der neuen Heimatgemeinde - allerdings nur am Vormittag. An Nachmittagsbetreuung haben nur die Musters Bedarf, andere Eltern aber nicht.

Nachmittagsbetreuung gäbe es im Nachbarort. Auch dort wäre Platz vorhanden und der Kindergarten für die Musters (fast) genauso gut erreichbar wie jener in der Heimatgemeinde. Der Bürgermeister von Musters Heimatgemeinde aber stemmt sich dagegen: Er will, dass Mäxchen, der Muster’sche Nachwuchs, den Kindergarten am Vormittag in seiner Gemeinde besucht, zu Mittag für die Nachmittagbetreuung in die Nachbargemeinde gefahren wird.



Ein Kleinkind besucht zwei Kindergärten? Klingt absurd, hat seinen Grund aber in der Finanzierung. Der Bürgermeister müsste für den Kindergartenbesuch in der Nachbargemeinde Geld an diese abführen, weil er und nicht der Nachbarbürgermeister für die neuen Einwohner Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich erhält.

"Ein Musterbeispiel für nicht gelebte Kooperation zwischen Gebietskörperschaften", sagt Karoline Mitterer, die sich beim KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung mit Finanzströmen zwischen den Gebietskörperschaften, also Bund, Ländern und Gemeinden, auseinandersetzt. Ein Musterbeispiel aber auch dafür, welche Auswirkungen es auf die Bevölkerung hat, wenn das Geld komplizierte Wege nimmt, bis es an passender Stelle ankommt.

Zersplitterte Verantwortung in vielen Bereichen



Bund, Länder und Gemeinden teilen sich die Verantwortung für viele Aufgaben. Im Bereich des Kindergartens fördert der Bund etwa über eine 15a-Vereinbarung den Ausbau der Kinderbetreuung und die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung. Um die Finanzierung des Personals kümmern sich meist Gemeinden, die das Geld von den Bundesländern erhalten.

Nicht minder, sondern noch komplizierter ist die Zersplitterung der Verantwortung im Pflegebereich: Hier sind die Hauptverantwortlichen für Pflegedienstleistungen - stationäre Dienste genauso wie Pflegeheime, die mobile und die ambulante Pflege - zwar die Bundesländer. Diese finanzieren sie aber gemeinsam mit den Gemeinden, die dafür Sozialhilfeumlagen abliefern. Laut KDZ-Schätzungen wurden 2016 783 Millionen Euro von insgesamt 1,9 Milliarden Euro an Sozialhilfeumlagen für Pflegedienstleistungen bezahlt.

Für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung von insgesamt 151 Millionen Euro kamen der Bund mit 91 Millionen und die Länder mit 60 Millionen Euro gemeinsam auf. Und das Pflegegeld von insgesamt 2,6 Milliarden Euro ist zwar eigentlich eine Bundesleistung. Tatsächlich werden den Gemeinden aber von ihren Ertragsanteilen, die sie vom Bund aus Steuermittel erhalten würden, dafür 127 Millionen Euro abgezogen, den Ländern weitere 245 Millionen Euro - sie sind also auch an den Kosten des Pflegegeldes beteiligt.




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Dokument erstellt am 2018-05-11 18:03:55
Letzte Änderung am 2018-05-11 18:58:20




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