• vom 11.05.2018, 20:31 Uhr

Politik

Update: 11.05.2018, 20:41 Uhr

Beamtendienstrecht

ÖBB legen nach Rechnungshofkritik Faktencheck zu Pensionen vor




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  • Beamtete ÖBBler gehen im Schnitt mit 60,2 Jahren in Pension.

Wien. Die ÖBB haben am Freitag mit einem "Faktencheck" auf die Kritik des Rechnungshofes an den Beamtenpensionen bei der Bahn reagiert. Das Pensionsantrittsalter liege weiterhin deutlich unter dem Bevölkerungsschnitt, hatten die Prüfer der Behörde moniert. 2016 seien es rund vier Jahre gewesen. Weiters: "Die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Pensionsanpassung wurden zum Großteil nicht umgesetzt. Dadurch reduzierten sich mögliche Einsparungen von rund 1,07 Milliarden Euro auf rund 560 Millionen Euro für den Zeitraum 2018 bis 2050", so die Prüfer.

Die ÖBB konterten: Seit 2013 sei das Pensionsantrittsalter um ein Jahr gestiegen. Aktuell würden beamtete ÖBBler im Schnitt mit 60,2 Jahren in Pension gehen, bei den ASVG-Versicherten seien es 61,6 Jahre. Außerdem wurden Altersteilzeitmodelle eingeführt.

Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes: Obwohl die Zahl der ÖBB-Pensionisten gesunken ist, wuchsen die Ausgaben von 2008 bis 2016 von 1,934 Milliarden auf 2,042 Milliarden Euro. Fazit: "Der Bund hatte dementsprechend mehr Kosten zu tragen: Betrugen diese 2008 noch rund 1,52 Milliarden, so waren es 2016 bereits rund 1,66 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 9,2 Prozent."

"Änderungen nicht im Einfluss des Unternehmens"

Der Rechnungshof wiederholte in seiner Follow-up-Überprüfung seine Empfehlungen zu den Änderungen des ÖBB-Pensionsrechts aus dem Vorbericht. Diese sehen unter anderem die Nichtabsenkung der Pensionssicherungsbeiträge der Bundesbahnbeamten sowie höhere Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand vor.

Die ÖBB halten fest, dass die kritisierten Punkte auf dem Beamtendienstrecht fußen, das seit mehr als 25 Jahren nicht mehr zur Anwendung komme: "Weitere Änderungen des Pensionsrechtes obliegen der Kompetenz des Gesetzgebers und sind nicht im Einfluss des Unternehmens ÖBB."

Wobei tiefgreifende Eingriffe in das Beamtendienstrecht der alten Eisenbahner mehrmals versucht wurden, aber aufgrund des Vertrauensgrundsatzes wieder fallen gelassen wurden. Gerade bei den ÖBB war es so, dass Beamte vergleichsweise wenig zu Berufsbeginn verdienten, dafür die Zahlungen mit dem Alter und in der Pension deutlich stiegen.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-11 18:09:42
Letzte Änderung am 2018-05-11 20:41:32



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