• vom 14.05.2018, 20:46 Uhr

Politik

Update: 14.05.2018, 22:00 Uhr

Nationalrat

Datenschutz-Anpassungsgesetz dürfte ins Plenum kommen




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  • Regierung hegt zudem offenbar Pläne, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) am Mittwoch im Ministerrat zu beschließen.

Wien. Das Datenschutz-Anpassungsgesetz dürfte am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Das Gesetzesvorhaben hatte zuletzt für Aufregung gesorgt: Im Verfassungsausschuss vergangenen Mittwoch waren nicht nur die Opposition, sondern auch Koalitionsvertreter irritiert, dass sich im Anpassungsgesetz Punkte fanden, die mit dem Thema Datenschutz nichts zu tun haben.

Nun meldeten die Ministerien, wie im Ausschuss versprochen, den Abgeordneten "angehängte" Novellen, die nichts mit Datenschutz zu tun haben. SPÖ und Neos waren zunächst zufrieden, werden aber, wie die Liste Pilz, die Listen noch genau prüfen.


Die SPÖ begrüßte es, dass das Finanzressort drei Punkte zurückziehen wolle. Das sei ein Signal der Regierung, dass sie Parlamentseinwände ernst nimmt.

Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak fand es angesichts der vorgelegten Listen noch "befremdend, wie viele unterschiedliche Bestimmungen das Finanzministerium mitnovellieren wollte". Scheraks Pendant der Liste Pilz, Alfred Noll, geht es in der Causa um die "Frage, dass die Regierung nicht materienspezifische Regelungen in die Datenschutz-Novelle und damit in den Verfassungsausschuss schmuggeln kann". Sie müssten zurückgezogen, als eigene Anträge eingebracht und im zuständigen Ausschuss (etwa Finanzausschuss) von den zuständigen Abgeordneten beraten werden.

Kommt Ceta vor dem Sommer?
Indes steht die Bundesregierung offenbar kurz davor, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) im Ministerrat zu beschließen. Die "Kronen Zeitung" und "Österreich" berichteten am Sonntag unter Berufung auf die Umweltschutzorganisation Greenpeace, dass der Beschluss für den 16. Mai geplant sei. Die Regierung verwies auf Verhandlungen.

Wenn der Beschluss im Mai gefällt wird, könnte Ceta vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Zuletzt wurde folgender Fahrplan kolportiert: am 5. Juni die Behandlung im Wirtschaftsausschuss, dann die Ratifizierung durch den Nationalrat am 13. oder 14. Juni und am 28. Juni die Endfassung im Bundesrat. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung Ceta vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte abgehakt haben will.

Das Abkommen stößt auf Kritik, insbesondere bei Umweltschützern und Globalisierungsgegnern. Das Ende Jänner 2017 abgehaltene Volksbegehren gegen die Handelsabkommen Ceta, TTIP und TiSA war von 562.552 Österreichern unterschrieben worden. Teile der SPÖ und die FPÖ wie die Grünen und mehrere NGOs hatten das Volksbegehren unterstützt. Wifo-Chef Christoph Badelt befand am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten, dass "die Disskussion maßlos übertrieben" sei. Das Abkommen sei gut für kleinere und mittlere Unternehmen. Beim strittigen Thema Schiedsgerichte habe man sich auf ein Investitionsgericht mit Berufsrichtern verständigt.




Schlagwörter

Nationalrat, Ceta, Ministerrat, ÖVP, FPÖ

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Dokument erstellt am 2018-05-14 18:06:45
Letzte Änderung am 2018-05-14 22:00:45



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