• vom 15.05.2018, 13:08 Uhr

Politik

Update: 16.05.2018, 07:47 Uhr

Sozialministerium

Aus für Lohndumping-Anlaufstelle?




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Von Simon Rosner

  • Die Beratungsstelle Undok kämpft gegen Sozialbetrug. Die Sozialministerin könnte das Projekt stoppen.



Wien. Irgendwann war das Problem zu groß, um es nicht mehr zu sehen; war die Zahl der Fälle von Ausbeutung von Arbeitnehmern ohne Papiere zu hoch; und vor allem: waren die Auswirkungen von ausbeuterischen Praktiken auch dort zu spüren, wo sich alle an die Gesetze hielten. Denn wenn es sich nicht bloß um ein paar Einzelfälle handelt, können solche Praktiken in einer ganzen Branche zu Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping führen.

Offenbar war der Druck auch innerhalb von drei Teilgewerkschaften - Bau-Holz, vida (Dienstleistung) und Pro-Ge (Produktion, Industrie) - im Jahr 2014 zu groß geworden. Schon einige Jahre lang hatten sich einige Initiativen und kleine NGOs jenen angenommen, die Ausbeutung erlebten. An Gewerkschaften konnten sich diese Menschen nicht wenden. Und an Behörden freilich noch weniger, da es ihnen bisweilen nicht nur an einer Arbeitserlaubnis, sondern auch an einem Aufenthaltstitel mangelte. Das ist heute nicht anders, nur ist alles noch viel komplizierter geworden.

Vor vier Jahren wurde aus diesem Grund Undok gegründet, um eine Lücke zu schließen. Der ÖGB stellt dem kleinen Team seither Räumlichkeiten zur Verfügung, die Personalkosten werden fast zur Gänze vom Sozialministerium gedeckt, das jedes Jahr 130.000 Euro überwies. Das könnte sich nun ändern. Ende Mai läuft die Förderung aus. Wird sie von der nunmehrigen Ressortverantwortlichen Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nicht verlängert, würde dies wohl das Aus für Undok bedeuten. Entschieden sei noch nichts, heißt es aus dem Ministerium, die Angelegenheit werde geprüft. Die Zeit drängt jedoch, denn wenn bis Ende Mai keine Entscheidung fällt, wäre es trotzdem eine. Dann müsste allen fünf Mitarbeitern gekündigt werden.

FPÖ kritisierte vor vier Jahren Installierung von Undok

Damals, 2014, als die Anlaufstelle installiert wurde, war die FPÖ jedenfalls keine Befürworterin dieser Einrichtung. Und das ist höflicher formuliert, als es der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker damals in einer Aussendung tat. Hafenecker, der nun zum Generalsekretär der Freiheitlichen aufgestiegen ist, ortete bei der ÖGB-Spitze einen "starken Alkoholmissbrauch" und empfahl ihnen, sich in "medizinische Behandlung zu begeben". Sie würden Mitgliedsbeiträge dafür verwenden, um "ausländische Dumping-Arbeitskräfte zu beraten", diese seien vielmehr ein Fall für die Justiz. So schrieb es der FPÖ-Abgeordnete.

Dass das Budget auch schon zu jener Zeit mehr oder weniger zur Gänze vom Ministerium kam, nicht vom ÖGB, tat aus Sicht der FPÖ offenbar nichts zur Sache. Interessant ist aber vor allem, dass die FPÖ - damals zumindest - die negativen Auswirkungen von Lohndumping für österreichische Arbeitnehmer und die Wettbewerbsnachteile für heimische Betriebe nicht in ihre Überlegungen miteinbezog.




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Dokument erstellt am 2018-05-15 13:12:48
Letzte Änderung am 2018-05-16 07:47:50



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