• vom 16.05.2018, 06:38 Uhr

Politik


Ceta

Nationalrat im Zeichen der EU-Ratspräsidentschaft




  • Artikel
  • Lesenswert (2)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • Hinzu kommen könnte noch ein "Dringlicher Antrag" der SPÖ zu CETA.

Gleich zu Beginn der Sitzung kommt es zu zwei "Aktuellen Stunden". Die erste davon dreht sich auf Wunsch der NEOS um das aktuelle auszuverhandelnde EU-Budget, die zweite auf Verlangen der SPÖ um ein "Europa für die Menschen". - © APAweb, Hans Punz

Gleich zu Beginn der Sitzung kommt es zu zwei "Aktuellen Stunden". Die erste davon dreht sich auf Wunsch der NEOS um das aktuelle auszuverhandelnde EU-Budget, die zweite auf Verlangen der SPÖ um ein "Europa für die Menschen". © APAweb, Hans Punz

Wien. Der österreichische EU-Ratsvorsitz rückt näher. Das zeigt sich auch schon im Nationalrat, wo gleich zwei Europathemen die mittwöchige Debatte prägen dürften. Hinzu kommen könnte noch ein "Dringlicher Antrag" der SPÖ, sollte die Regierung im Ministerrat das Handelsabkommen CETA ratifizieren.

Gleich zu Beginn der Sitzung kommt es zu zwei "Aktuellen Stunden". Die erste davon dreht sich auf Wunsch der NEOS um das aktuelle auszuverhandelnde EU-Budget, die zwei auf Verlangen der SPÖ um ein "Europa für die Menschen". Verabschiedet werden soll in der Sitzung eine Sammelnovelle zum Thema Datenschutz. Dazu werden noch 29 Rechnungshof-Berichte debattiert.

Bundesregierung segnet Freihandelspakt ab

Die Bundesregierung wird das EU-Kanada-Freihandelsabkommen am Mittwoch im Ministerrat abnicken. Das wurde der APA von einem Außenamtssprecher bestätigt. Damit steht der Ratifizierung durch den Nationalrat noch vor dem Sommer nichts mehr im Wege. Die Plattform "Anders Handeln" von NGOs und Gewerkschaften veranstaltet daher morgen in der Früh unmittelbar vor Bundeskanzleramt eine Protestaktion.

Das FPÖ-Außenamt zeichnete sich wegen des Völkerrechtlichen Vertrags für die Einbringung in den Ministerrat verantwortlich. Inhaltlich war über die jahrelangen Verhandlungen hinweg aber das ÖVP-Wirtschaftsministerium zuständig.

Das Vorhaben gilt als heikel, sprach sich die FPÖ doch bis zur Wahl stets gegen den Pakt aus. Die ÖVP war wie die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung immer dafür. Führende freiheitliche Politiker wie Norbert Hofer hatten sogar das Volksbegehren dagegen unterzeichnet. Insgesamt taten dies vor knapp eineinhalb Jahren 562.552 Österreicher. Die Regierungsübereinkunft brachte den Sinneswandel der FPÖ, die seither nicht mehr gegen CETA protestiert.

Kritisch äußerte sich erst heute wieder die SPÖ. Die Regierung wolle CETA "durchpeitschen", die Freiheitlichen seien schlicht "umgefallen", sagte der geschäftsführende Klubchef Andreas Schieder am Dienstag bei einer Pressekonferenz einmal mehr.

SPÖ gegen "Durchpeitschen" von CETA

Die SPÖ übt vor dem Ministerrat am Mittwoch und den anstehenden Plenartagen scharfe Kritik an der Regierung. ÖVP und FPÖ wollten das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) "durchpeitschen", die Freiheitlichen seien schlicht "umgefallen", befand der gf. Klubchef Andreas Schieder am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wiederum gebe in Sachen EU-Budget den "Pinocchio".

Die Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag seien überschattet vom morgigen Ministerrat, wo offenbar "klamm und heimlich" ein Ministerratsvortrag beschlossen werden solle, um CETA zu ratifizieren, beklagte Schieder. "Die Regierung hat es eilig" - damit nicht auffalle, dass FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache "schnurstracks in der Frage umgefallen" sei, habe sich dieser doch ursprünglich für eine Volksabstimmung dazu starkgemacht.

Freilich rang auch die SPÖ selbst lange um eine einheitliche CETA-Linie. In der Oppositionsrolle warnen die Sozialdemokraten nun davor, CETA zu ratifizieren, bevor auf EU-Ebene alles geklärt ist. Schieder verwies auf noch laufende Verhandlungen zu den Schiedsgerichten in Brüssel, außerdem seien noch EuGH-Entscheidungen ausständig. "Das ist ein Vorgehen dieser Bundesregierung, als würde man ein schwerwiegendes Medikament am Markt einfach zulassen, ohne zu prüfen, welche Nebenwirkungen und Kontradiktionen es geben könnte." Das Abkommen bevorzuge Großkonzerne massiv und sei nachteilig für die Bevölkerung, kritisierte Schieder einmal mehr. Wichtig wäre, dem Verfassungsgerichtshof eine Vorabprüfung von Staatsverträgen zu ermöglichen.

Die SPÖ werde sich nun jedenfalls "alle parlamentarischen Mittel vorbehalten", kündigte Schieder an. Kommt es morgen zum Ministerratsbeschluss, dürfte es im Nationalrat eine rote Dringliche Anfrage dazu geben.

Außerdem ortete Schieder bei der Pressekonferenz eine chaotische Linie der Bundesregierung beim EU-Budget - "das nächste Versprechen, das gebrochen wurde von der Regierung". Diesmal sei "der Pinocchio" Kanzler Kurz, dessen "Mantra" gewesen sei, dass man keine höheren Beiträge nach Brüssel zahlen werde. Nun sage der Finanzminister, dass es mehr sein werde, das werde dann wieder quasi korrigiert, also herrsche "Informationschaos", kennt sich Schieder nicht mehr aus. Die SPÖ poche darauf, legalem und illegalem Steuerbetrug durch multinationale Großkonzerne einen Riegel vorzuschieben, dadurch könne man "tausend Milliarden Euro" lukrieren.

Generell zeigte sich Schieder mit dem Parlaments-Alltag unter Schwarz-Blau unzufrieden: Wichtige Entscheidungen würden durchgepeitscht, öffentliche Expertenhearings zunehmend verhindert, unliebsame Begutachtungsstellungnahmen würden wieder verschwinden. Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei noch nicht in der Rolle des Nationalratspräsidenten für alle angekommen, sondern agiere allzu oft als "Anwalt der Regierung". Dass Sobotka laut Medienberichten federführend die Reform der Sozialversicherungen verhandle, ist für Schieder "politisch mehr als hinterfragenswert". Die SPÖ will Anträge zur Stärkung der Minderheitsrechte einbringen, etwa zur Ladung von Experten in Ausschüsse.

Die "mangelnde demokratische Kultur" zeige sich etwa auch beim Datenschutz-Anpassungsgesetz. Im Verfassungsausschuss vergangene Woche waren nicht nur die Opposition, sondern auch Koalitionsvertreter irritiert, dass sich im Anpassungsgesetz einige Punkte fanden, die mit dem Thema Datenschutz nichts zu tun haben. Ob das Paket nun ins Plenum kommt, werde von den Verfassungssprechern noch geprüft. Man ackere nun die Rückmeldungen der Ministerien durch, denn oft liege "der Hund im Detail", so Schieder. "Wenn man noch draufkommt, dass ein schweres Foul versteckt ist, dann wird's noch einen Bahöl geben."

Liste Pilz mit "Hilfspaket" für Familienbonus

Die Liste Pilz will bei den Plenartagen am Mittwoch und Donnerstag Druck in Sachen Familienpolitik machen. Man habe ein "Hilfspaket" für den von der Regierung geplanten "Familienbonus" geschnürt, um diesen "verunfallten Patienten aus der sozialpolitischen Intensivstation" herauszuholen, sagte Sozial- und Familiensprecherin Daniela Holzinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Vom geplanten Familienbonus würden rund zehn Prozent der Haushalte aufgrund zu geringer Einkommen nicht profitieren, das entspreche rund 150.000 Kinder. Weitere 26 Prozent der Haushalte (rund 550.000 Kinder) könnten die Maßnahme nicht zur Gänze ausschöpfen, so Holzinger. Laut den Regierungsplänen wird der Bonus von einem Alleinverdiener mit einem Kind ab 1.750 Euro brutto monatlich voll ausgeschöpft werden können (mit zwei Kindern ab 2.300 und mit drei Kindern ab etwa 2.650 Euro).

Die Liste Pilz wird nun jenen (unverbindlichen) Entschließungsantrag, den sie bereits einmal eingebracht hat (und der im Familienausschuss vertagt wurde) im Plenum erneut einbringen. Die Regierung wird darin aufgefordert, einen "Nationalen Aktionsplan" zur Bekämpfung von Kinderarmut zu erarbeiten, erörterte Liste Pilz-Kinderrechtesprecher Sebastian Bohrn-Mena.

Die Kernforderungen der Liste Pilz bei der Überarbeitung des Familienbonus lauten eine "Sockelung nach unten" (1.000 Euro Entlastung pro Kind und Jahr via Negativsteuer), eine "Nichtdiskriminierung" von in Ausbildung befindlichen Jugendlichen sowie eine Deckelung für Spitzenverdiener, sagte Holzinger. Es sei nicht einzusehen, dass etwa eine Alleinverdienerin mit einem Teilzeitjob (813 Euro Brutto) überhaupt nicht profitiere, die dreifache Mutter und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hingegen bei einem Brutto-Monatseinkommen von 17.774,20 auf einen Familienbonus von 4.500 Euro pro Jahr komme, erklärte Holzinger.

Kritik am Regierungs-Vorgehen beim Thema des Freihandelsabkommens CETA übte Klubobmann Peter Kolba: "Diese Regierung ist eine Regierung der Konzerne und nicht der Menschen", sagte er mit Blick auf einen seinem Geschmack nach zu großen Investorenschutz.

Noch keine Entscheidung ist bei der Liste Pilz hinsichtlich der künftigen Klubführung gefallen. Kolba - der seinen Rückzug von der Klubspitze für Mai angekündigt hatte - sagte dazu, man sei "in aller Gelassenheit dabei, eine neue Klubführung zu bestellen". Man werde den neuen Klubobmann bzw. die neue Klubobfrau Ende Mai, Anfang Juni vorstellen.

NEOS für umfassende JustizreformDie NEOS haben sich für die kommenden Plenartage drei Schwerpunkte gesetzt. Sie thematisieren gleich am Beginn der Plenarwoche, Mittwochfrüh, mit einer "Aktuellen Stunde" das EU-Budget und widmen sich wie gewohnt besonders dem Bereich Bildung. NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss will die Familiengerichtsbarkeit aufs Tapet bringen und fordert eine umfassende Justizreform.

Noch-Klubchef Matthias Strolz zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag erbost darüber, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "wie für ihn üblich der Debatte im Nationalrat entzieht und der Aktuellen Stunde fernbleibt". Als Entschuldigung habe Kurz das Treffen der EU-Regierungschefs in Sofia angeführt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sei ebenfalls bei dieser Zusammenkunft und schaffe es trotzdem in den Deutschen Bundestag zu erscheinen, kritisierte Strolz.

Ein besonderes Augenmerk wollen die NEOS auf eine All-Parteien-Initiative legen, die sich an den Unterrichtsminister mit dem Ansinnen richtet, nationale und internationale Beispiele von Feedbacksystemen an Schulen systematisch zu sichten und auf ihre generelle Anwendbarkeit im österreichischen Schulsystem hin zu prüfen. Auf Basis dieser Ergebnisse soll nach Vorberatung mit den Schulpartnern flächendeckend ein anonymisiertes 360°-Feedback für Lehrer in Österreich eingeführt werden.

Auf der Tagesordnung des Plenums stehen zudem etliche Rechnungshof-Berichte, diesen widmet sich Irmgard Griss als Vorsitzende des RH-Ausschusses. Ein besonderes Anliegen sei ihr dabei der Bereich Familiengerichtsbarkeit. Sie spricht sich einerseits dafür aus, dass alle zuständigen Institutionen besser vernetzt werden. Anderseits fordert Griss eine umfassende Justizreform. Nach skandinavischem Vorbild sollen die Gerichtsebenen von vier auf drei reduziert werden mit einem Eingangsgericht, einem Obergericht und dem Obersten Gerichtshof.

Die Umbrüche bei den NEOS mit der Rücktrittserklärung von Parteichef Strolz betrachtet Griss entspannt. "Ich sehe das sehr optimistisch und sehr positiv. NEOS bleiben NEOS. Das Programm bleibt, das nimmst du ja nicht mit", so Griss in Richtung Strolz.





Schlagwörter

Ceta, Nationalrat

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-15 21:38:56
Letzte Änderung am 2018-05-15 21:42:47



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Lehrer unter Generalverdacht
  2. IHS: Sozialversicherungs-Reform greift zu kurz
  3. Mammutaufgabe Pflege
  4. Junge Muslime setzten mit Auschwitz-Besuch Zeichen
  5. Sigrid Maurer startet Initiative gegen Hass im Netz
Meistkommentiert
  1. Lautstarke Demo gegen die türkis-blaue Regierung
  2. Regierung bleibt dabei: Keine Volksabstimmung zum Rauchverbot
  3. Rendi-Wagner: "Bedauerlich, aber zu respektieren"
  4. Kurz setzt Seenotretter und Schlepper faktisch gleich
  5. Maurer-Urteil beschäftigt die Politik

Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend.



Werbung