• vom 16.05.2018, 09:23 Uhr

Politik

Update: 16.05.2018, 12:15 Uhr

Nationalrat

Ceta-Beschluss im Nationalrat umstritten




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Von WZ Online, APA

  • Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die FPÖ.
  • Aktivisten protestierten vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abkommen.

SPÖ-Abgeorneter Jörg Leichtfried kritisiert während der "Europastunde" im Rahmen der Nationalratssitzung die FPÖ wegen ihres "Umfallers" in Bezug auf Ceta.

SPÖ-Abgeorneter Jörg Leichtfried kritisiert während der "Europastunde" im Rahmen der Nationalratssitzung die FPÖ wegen ihres "Umfallers" in Bezug auf Ceta.© APAweb/Robert Jäger SPÖ-Abgeorneter Jörg Leichtfried kritisiert während der "Europastunde" im Rahmen der Nationalratssitzung die FPÖ wegen ihres "Umfallers" in Bezug auf Ceta.© APAweb/Robert Jäger

Wien. Die bevorstehende Ceta-Ratifizierung hat die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats geprägt. SPÖ und Liste Pilz attackierten vor allem die Freiheitlichen, die "umgefallen" seien. Die FPÖ verteidigte sich mit dem Verweis auf die Verbesserungen, die beim Handelsabkommen der EU mit Kanada erreicht worden seien.

Seitens der SPÖ argumentierte Europasprecher Jörg Leichtfried, dass die Ratifizierung eine Ignoranz gegenüber den laufenden Verfahren zu Ceta vor EuGH und deutschem Verfassungsgericht darstelle. Besonders stören ihn die "Geheimtribunale", also Schiedsgerichte, wo Arbeitnehmerrechte unter den Tisch fallen würden. In Richtung der Freiheitlichen meinte Leichtfried, dass der ÖVP etwa ältere Arbeitslose egal seien, wisse man: "Aber FPÖ, sagt's mir, was ist mit euch?"

In die gleiche Kerbe schlug Bruno Rossman von der Liste Pilz. Er warf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen "Umfaller der Sonderklasse" vor und warnte vor Abkommen des Raubtierkapitalismus.

FPÖ: Ceta wurden "Giftzähne" gezogen

Die FPÖ-Haltungsänderung verteidigte der Abgeordnete Roman Haider. Schließlich seien CETA "alle Giftzähne" gezogen worden. SPÖ-Klubobmann Christian Kern habe dagegen noch davor vom wahrscheinlich besten Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen habe, gesprochen.

Gegen das Abnicken des Ceta-Abkommens durch die Regierung formierte sich Protest vor dem Bundeskanzleramt.

Gegen das Abnicken des Ceta-Abkommens durch die Regierung formierte sich Protest vor dem Bundeskanzleramt.© APAweb/Georg Hochmuth Gegen das Abnicken des Ceta-Abkommens durch die Regierung formierte sich Protest vor dem Bundeskanzleramt.© APAweb/Georg Hochmuth

Ohnehin immer schon für das Abkommen waren ÖVP und NEOS. Vorläufig in Anwendung ist Ceta ja schon und für VP-Mandatarin Angelika Winzig hat sich damit die Position der Linken verschlechtert, seien doch die "Weltuntergangsprophezeiungen" nicht eingetroffen. EU-Mandatar Othmar Karas argumentierte, dass Handelsabkommen Europas einziges Instrument seien, "unser Recht, unsere Werte und unsere Standards global durchzusetzen".

Die NEOS-Europaparlamentarierin Angelika Mlinar betonte, dass der Binnenmarkt das Herzstück der EU sei und auch die Voraussetzung biete, um konkurrenzfähig zu bleiben und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Lokale "Autarkie-Phantasien" seien falsch. Was es brauche, seien faire Handelsabkommen.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sieht eine Verbesserung bei Ceta und deswegen keinen Grund, dieses nicht zu ratifizieren.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sieht eine Verbesserung bei Ceta und deswegen keinen Grund, dieses nicht zu ratifizieren.© APAweb/Herbert Neubauer FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sieht eine Verbesserung bei Ceta und deswegen keinen Grund, dieses nicht zu ratifizieren.© APAweb/Herbert Neubauer



Im Ministerrat durchgewunken

Zuvor hatte die Regierung das Abkommen im Ministerrat auf den Weg gebracht. FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer räumte ein, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat gegen Ceta aufgetreten ist, und erklärte seine Haltungsänderung damit, dass bei der "Richtungsentscheidung" die Mehrheit letztlich für Alexander Van der Bellen gestimmt habe, der für das Handelsabkommen war. Außerdem sei man ans Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden: Die Zustimmung zu Ceta sei für die Volkspartei entscheidend für eine Zusammenarbeit gewesen. "Bei diesem Punkt hat die FPÖ einen Kompromiss möglich gemacht, und zu dem stehen wir."

Einen Gesichtsverlust vor den freiheitlichen Wählern kann Hofer nicht erkennen: "Mein Gesicht ist noch immer vorhanden." Die Bedenken, die man vor zwei Jahren gehabt habe, seien zu wesentlichen Teilen ausgeräumt, meinte Hofer etwa mit Blick auf Umwelt- und Sozialstandards.

Proteste vor dem Bundeskanzleramt

Vor dem Bundeskanzleramt protestierten während der Regierungssitzung neben den Aktivisten von Greenpeace, die angekettet mit Stahlketten den Haupteingang des Kanzleramtes blockierten, zahlreiche weitere Aktivisten gegen das Abkommen. Vertreter des Bündnisses "anders handeln" kritisierten das Vorhaben und appellierten vor allem an die Abgeordneten der FPÖ, im Parlament die Zustimmung noch zu verweigern. So erklärte etwa Alexandra Strickner von Attac Österreich, die FPÖ habe sich vor der Wahl gegen Ceta positioniert, um Stimmen zu gewinnen, jetzt aber bediene die Partei "offensichtlich die Interessen von Konzernen". Wie auch Vertreter von GLOBAL 2000 oder Greenpeace äußerte Strickner die Hoffnung, dass Abgeordnete der Freiheitlichen bei der Abstimmung im Parlament ihre Meinung noch ändern.

Unter die Demonstranten mischte sich auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der einmal mehr seinen Ärger kundtat. "Die FPÖ, Heinz-Christian Strache persönlich, ist hier umgefallen, total", sagte er. Ceta komme nun, ohne dass dem Abkommen die "Giftzähne" gezogen wurden. Die SPÖ habe immer gesagt, wenn das Freihandelsabkommen in dieser Form komme, werde man es nicht ratifizieren.

Die Blockade des Kanzleramts-Haupteinganges wurde durch Greenpeace nach Ende der Regierungssitzung freiwillig beendet. Die Kampagne gehe aber weiter, es sei unerfreulich, was passiert ist, sagte ein Sprecher.

Schramböck-Seitenhieb auf SPÖ

Die Wirtschaftsministerin startete ihr Statement im Pressefoyer unterdessen mit einem Seitenhieb auf die SPÖ - nämlich einem Zitat des roten Parteichefs und früheren Kanzlers Christian Kern aus dem Jahr 2016: Ceta sei "wahrscheinlich das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat". Sie schließe sich "voll inhaltlich an", erklärte Schramböck. Es sei wichtig, neue, hochwertige Partnerschaften abzuschließen. Ceta "hält die hohen Standards und bietet Chancen für die Wirtschaft", bekräftigte sie.

Es sei wichtig, dass man Bedenken ernst nehme, meinte sie zu den Protesten, aber Kanada sei ein hoch entwickeltes Industrieland, zu dem man schon lange Geschäftsbeziehungen unterhalte. Europäische Standards seien sichergestellt, man habe zuletzt "weder Chlorhühner bei uns entdeckt, noch eine Ahornsirupschwemme bei uns gehabt".

Kneissl: Wesentliche Bedingung für Koalitionsvertrag

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die formal für völkerrechtliche Verträge zuständig ist, erklärte die Zustimmung der Freiheitlichen ebenfalls damit, dass dies eine der wesentlichen Bedingungen der ÖVP für die Koalition gewesen sei, "vielleicht sogar eine Conditio sine qua non".

Im Nationalrat ist eine Ratifizierung im Juni geplant.

FPÖ-Klubobmann sieht Ceta die "Giftzähne" gezogen

Auch FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz meinte im Ö1-"Morgenjournal", dass einerseits Ceta verbessert worden sei, andererseits sei die FPÖ im Sinne des Regierungsübereinkommens mit der ÖVP "pakttreu".

Rosenkranz argumentierte auch, dass das Volksbegehren nicht nur gegen Ceta, sondern auch gegen TTIP gerichtet war. TTIP komme "mit seinen schlimmen Dingen Gott sei Dank" nicht. Ceta seien entscheidende Giftzähne gezogen worden. "Es braucht sich niemand um Lebensmittel-, Gesundheits-, Umweltstandards, die Daseinsvorsorge oder überbordende intransparente Investitionsgerichte zu fürchten. Das ist alles entschärft." Außerdem könne man "wenn tatsächlich etwas schief läuft" mit einfacher Mehrheit wieder aussteigen, so der FPÖ-Klubobmann. "Es ist einfach Ceta besser geworden und wenn sich etwas zum Positiven ändert, können wir Freiheitlichen auch darauf reagieren", sagte er auch.

Die Ceta-Ratifizierung gilt für die FPÖ als heikel. Führende Politiker wie Parteichef Heinz Christian Strache und Norbert Hofer unterschrieben dagegen. Hofer sagte als Präsidentschaftskandidat, er würde seine Unterschrift nur nach einer positiven Volksabstimmung setzen. "Es waren andere Zeiten", so Rosenkranz, TTIP sei kein Thema mehr und Hofer sei nicht Präsident geworden. Eine Volksabstimmung sei schlicht "nicht möglich" gewesen. Im Parlamentsklub habe es bei einer Sitzung am Dienstag noch "einigen Aufklärungsbedarf" für einige Abgeordneten gebraucht.

Ceta noch unter SPÖ-Kanzlerschaft auf den Weg gebracht

Rosenkranz erinnerte, dass Ceta noch unter Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf den Weg gebracht worden sei. Die SPÖ wirft der FPÖ bei der Ceta-Ratifizierung einen "Umfaller" vor. Sie verweist auf noch einige offene Fragen, die es für eine endgültige Ratifizierung etwa durch den EuGH zu klären gelte. Ein Teil von Ceta ist bereits gültig, die Ratifizierung ist für jenen Teil nötig, der die umstrittenen Schiedsgerichte betrifft.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-16 09:24:46
Letzte Änderung am 2018-05-16 12:15:31




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