• vom 16.05.2018, 21:01 Uhr

Politik


Nationalrat

Es darf "ein bissl" mehr werden




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  • Aktuelle Stunde im Nationalrat zum EU-Budget: Kanzleramtsminister Gernot Blümel will bei einem Prozent des BIP für das EU-Budget bleiben.

Wien. (pech/apa) Der Nationalrat hat am Mittwoch mit Koalitionsstimmen eine Sammelnovelle zur Datenschutzanpassung beschlossen. Zu Beginn der Sitzung hat Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Aktuellen Stunde die Regierungsposition zum EU-Finanzrahmen verteidigt. Man wolle weiter einen Beitragssatz von einem Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP), "nicht mehr, nicht weniger", sagte er.

Die Opposition vermisste Verantwortungsgefühl und kritisierte die Abwesenheit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die SPÖ wollte den Kanzler sogar herzitieren, der Antrag wurde aber mir Regierungsmehrheit abgelehnt - nicht ohne von der ÖVP vorher darauf hingewiesen zu werden, dass SPÖ-Vorsitzender Christian Kern ebenfalls fehlte.


Thema der Debatte war "ein zukunftsfittes EU-Budget", vorgegeben hatten es die Neos. Deren Abgeordnete Claudia Gamon vermisste angesichts der bevorstehenden Ratspräsidentschaft Österreichs europäisches Verantwortungsgefühl bei der Regierung. Es fehlten konkrete Vorschläge, etwa was Außengrenzschutz, Klimawandel, Digitalisierung oder eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft.

Blümel pochte in seiner Replik auf die bereits im Regierungsprogramm festgelegte Position. "Wir wollen auch mehr Geld zum Beispiel für den Außengrenzschutz. Aber wie in Österreich sind wir der Meinung, dass wir im System sparen müssen, und nicht bei den Menschen", sagte er. Man sei damit nicht allein.

Dass Österreichs Beitrag trotz der Festlegung auf ein Prozent "in absoluten Zahlen ein bissl mehr werden" könne als bisher, räumte er ein, sei doch auch die Wirtschaftsleistung gestiegen.

Datenschutzanpassung
Ab 25. Mai tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung europaweit in Kraft. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Sammelnovelle zur Datenschutzanpassung beschlossen, die 100 Gesetze betrifft. Mit dem Gesetzespaket soll u.a. sichergestellt werden, dass Angehörige der Gesundheits- und Pflegeberufe sowie die einschlägigen Berufsvertretungen weiterhin notwendige Dokumentationen und Aufzeichnungen führen können. Das betrifft die Pflegedokumentation ebenso wie etwa Ärztelisten oder Ordinationssperren. Außerdem müssen die Bestimmungen über die Haushaltsführung des Bundes, die Transparenzdatenbank und das Führerscheinregister datenschutzrechtlich wasserdicht gemacht werden.

Ferner werden Datenschutz-Bestimmungen im Anti-Doping-Bundesgesetz präzisiert. Im Wesentlichen geht es um Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte von Sportlern im Zusammenhang mit Dopingkontrollen. Dopingproben und Daten können aber zehn Jahre lang aufgehoben werden.

Nationalrat vereint gegen Löger
Einstimmig aus dem Paket herausgenommen wurden jene vom Finanzministerium angehängten drei Gesetzesänderungen, die mit der Materie nichts zu tun hatten.

Dass die drei umstrittenen Punkte (etwa zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben im Finanzmarktbereich) nun extra den Weg über den Finanzausschuss nehmen müssen, wurde einhellig begrüßt.




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Dokument erstellt am 2018-05-16 17:57:47



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