• vom 16.05.2018, 17:53 Uhr

Politik

Update: 17.05.2018, 15:51 Uhr

Freihandel

Ceta-Chaos findet sein Ende




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  • Ministerrat bringt EU-Freihandels-Abkommen mit Kanada endgültig auf Schiene. Die Fronten haben sich gedreht.

Wien. (rei) Monatelange legten Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlängelkurs hin, wie man ihn sonst nur aus der Formel 1 kennt. Ceta, das Handelsabkommen der EU-Staaten mit Kanada, polarisiert und polarisierte den politischen und medialen Diskurs. Der Boulevard sorgte dafür, dass sich - ähnlich wie beim schließlich gescheiterten EU-US Abkommen TTIP - die Begeisterung der Österreicher in engen Grenzen hielt und sich (nicht immer korrekte, Stichwort Chlorhuhn) Befürchtungen und Szenarien breitmachten.

Über 560.000 unterschrieben im vergangenen Jahr das Volksbegehren gegen TTIP und Ceta. Die damalige Kanzlerpartei SPÖ war zuerst dagegen, dann, kurz nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Christian Kern, dafür, nun kritisieren die Roten die ÖVP-FPÖ Regierung massiv: Am Mittwoch brachte Außenministerin Karin Kneissl Ceta im Ministerrat vor, im Nationalrat gingen anschließend die Wogen hoch. Die SPÖ brachte einen Dringlichen Antrag ein. Darin forderten die Sozialdemokraten entweder eine verbindliche Volksabstimmung über Ceta oder die Streichung der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne. Mitte Juni könnte die Materie den Wirtschaftsausschuss im Parlament passieren, Ende Juni bereits könnte sich der Bundesrat mit Ceta befassen.

Roter Kurswechsel

Der Schlagabtausch zwischen FPÖ und SPÖ entbehrt nicht gewisser possenhafter Züge. Schließlich war es der damals frischgebackene Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, der direkt nach seinem Amtsantritt den ersten Schritt in Richtung Ceta-Umsetzung tat, indem er in Brüssel dem vorläufigen Inkrafttreten des Vertrages zustimmte. Zudem ließ Kern damals die SPÖ-Basis befragen, die den Ceta-Deal, vor allem wegen der umstrittenen Schiedsgerichte, klar ablehnte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher aber warf am Mittwoch der Regierung vor, die von der SPÖ herausgeschlagenen Nachverhandlungen nicht abzuwarten. Zudem seien offene Fragen bei Ceta eventuell noch vom Europäischen Gerichtshof zu klären.

Ähnlich verwirrend der Kurs der FPÖ. Als Kern in Brüssel unterzeichnete, wetterte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegen die SPÖ-ÖVP-Regierung, diese werde das Abkommen "gegen den Willen der Bevölkerung umsetzen, koste es, was es wolle". Von Forderungen nach einer verbindlichen Ceta-Volksabstimmung, wie sie die FPÖ monatelang gefordert hatte, ist nun plötzlich nichts mehr zu hören. Ceta seien "die Giftzähne gezogen worden", erklärt etwa FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, die FPÖ stimme "guten Gewissens" zu. Vor der Volksbefragung habe er "Respekt", sagte Rosenkranz im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch. Und er bemühte sich zu beteuern, dass sich niemand vor Ceta fürchten müsse. Lebensmittel-, Gesundheits- oder Umweltstandards seien gesichert, die "intransparenten Investitionsgerichte" seien "entschärft" worden.

FPÖ- Gesichtsverlust?

Der Grund für den "Umfaller" der FPÖ ist jedoch ein banaler: Die ÖVP, in der Vergangenheit immer klar pro Ceta, ohne dies an die ganz große Glocke zu hängen, bestand in den Koalitionsverhandlungen auf dessen Umsetzung. Die FPÖ willigte ein und bekam im Gegenzug das von ihr verlangte Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie.

Nun also der Retourgang der Blauen. Auf den diversen FPÖ-Plattformen in den sozialen Medien ließen Strache-Fans ihrem Ärger freien Lauf. Ein Gesichtsverlust? Sein Gesicht sei "immer noch vorhanden", sagte FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer. Seine Bedenken seien einfach größtenteils ausgeräumt worden. Neben der SPÖ und Umwelt- und Verbraucherschutz- NGOs üben auch die Grünen massive Kritik an der Ceta-Umsetzung. Die "privilegierten Klagerechte für Konzerne" bestünden auch im ICS-Verfahren (Investitionsgerichtssystem, neu) weiter, sagte der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, am Mittwoch. Das öffentliche ICS-System bei Ceta ersetzt nun das bereits bei Investitionsabkommen praktizierte private ISDS-System (Investor-Staat-Streitbeilegung).

Und: Das Mindeste, was ÖVP und FPÖ nun zu tun hätten, sei, den Weg für einen verbindlichen Volksentscheid frei zu machen. Die Geschichte wiederholt sich nicht, doch manchmal reimt sie sich, soll Mark Twain gesagt haben. Während Globalisierungskritiker wie Attac nach wie vor gegen Ceta Sturm laufen, begrüßen wirtschaftsnahe Think-Tanks wie die liberale "Agenda Austria" freilich den Pro-Ceta-Entscheid. Schließlich kommt der Wirtschaft in Zeiten von Strafzöllen à la Trump der Ausbau des Freihandels zu Gute.





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Dokument erstellt am 2018-05-16 17:57:53
Letzte Änderung am 2018-05-17 15:51:28



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