• vom 16.05.2018, 22:01 Uhr

Politik


Föderalismus

Minister Moser will Kompetenzen neu regeln




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  • Landeshauptmann Platter glaubt an Einigung bereits am Freitag.



Innsbruck/Wien. Die "Kompetenzentflechtung und Strukturbereinigung" zwischen den Gebietskörperschaften ist ein Thema bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Wien. Justiz- und Reformminister Josef Moser will unter anderem das Übergangsgesetz von 1920, das wechselseitige Zustimmungsrechte von Bund und Ländern regelt, kippen. Dort ist unter anderem festgeschrieben, dass der Bund bei der Bestellung von Landesamtsdirektoren ein Wort mitzureden hat, während etwa die Länder Einsprüche gegen die Änderung von Gerichtssprengeln einlegen können. Für wenig zweckmäßig erachtet Moser außerdem Artikel 12 in der Bundesverfassung. Das sind jene Materien, bei denen der Bund für die Grundsatz- und die Länder für die Ausführungsgesetzgebung sowie Vollziehung zuständig sind.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht die Landeshauptleutekonferenz als "historische Chance" für eine Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern. "Unter dem Tiroler Vorsitz der LH-Konferenz im vergangenen Jahr in Alpbach wurde eine Länderposition ausgearbeitet, mit dem Schwerpunkt der Neuordnung des Artikels 12 B-VG. Dieser Vorschlag liegt am Tisch und mit dieser Position gehe ich am Freitag in die Verhandlungen", sagte Platter der APA. Bei Justiz- und Reformminister Moser ortete Tirols Landeschef "großes Interesse und Bereitschaft, diese Themen anzugehen". Die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei "komplex und teils nicht mehr zeitgemäß". Das mache die Strukturen teuer und undurchschaubar. Über den Handlungsbedarf bestehe seit Jahren Konsens, so Platter: "Nun gehört es umgesetzt." Er hofft auf eine Einigung am Freitag - zumindest sollten einige Punkte festgesetzt werden.


Was entscheidet der Bund,
was die Länder?

Laut Grundsatzbeschluss von Alpbach sollen die im Art. 12 B-VG geregelten Materien wie Bodenreform, Pflanzenschutz gegen Krankheiten und Schädlinge, Natürliche Heilvorkommen, Gesundheitliche Anforderungen für Kurorte und Kuranstalten, Mutterschaft, Säuglings- und Jugendfürsorge, Volkspflegestätten und Armenwesen in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder (Art. 15 B-VG) wandern. Wobei bei Letzterem der Vorschlag Wiens eine Verschiebung in Artikel 11 (Gesetzgebung Bundessache, Vollziehung Landessache) vorsieht.

Stattdessen sollen die Bereiche Bevölkerungspolitik und öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache (Art. 10 B-VG) werden. Die Heil- und Pflegeanstalten sollen mit Einschränkungen sowie Elektrizitätswesen und Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz für die Land- und Forstwirtschaft in den Artikel 11 kommen.




Schlagwörter

Föderalismus, Josef Moser

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Dokument erstellt am 2018-05-16 18:12:50




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