• vom 17.05.2018, 17:03 Uhr

Politik


Fremdenrechtsnovelle

Wirtschaft drängt auf Lösung für Asylwerber in Lehre




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  • Stellungnahmen im Rahmen der Begutachtung des Asylgesetzes kritisieren Abnahme von Bargeld und Handys bei Asylwerbern.

Wien. Die Wirtschaftskammer drängt auf eine Lösung für Jugendliche aus Drittstaaten, die in Österreich eine Lehre absolvieren: Für sie sollte es einen Niederlassungstitel geben - und dieser wäre auch die "dringend erforderliche aufenthaltsrechtliche Lösung" für Lehrlinge, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben. Dass sie derzeit abgeschoben werden, sorgte für breite Empörung.

"Es ist zu ersten Abschiebungen gekommen - direkt vom Lehrplatz", beklagen denn auch die drei grünen Landesräte Rudi Anschober (Oberösterreich), Martina Berthold (Salzburg) und Gabriele Fischer (Tirol) in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass "das Erfolgprojekt ‚Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen‘ in Gefahr" sei.


Die Neos haben mit einer parlamentarischen Anfrage ein wenig Licht in die Beschäftigungssituation von jungen Asylberechtigten gebracht. In der Beantwortung blieb dennoch unklar, wie viele von ihnen eine Lehre abschließen oder vorher abbrechen. "Ende März 2018 waren österreichweit 832 Lehrlings-Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber/innen aufrecht, 805 davon bei laufendem Lehrverhältnis. Von allen österreichweit erteilten Lehrlings-Beschäftigungsbewilligungen seit 2015 (1322) sind inzwischen 580 ruhend gestellt worden. (. . .) Aus den dem AMS und dem Sozialministerium vorliegenden Daten kann daher nicht festgestellt werden, welche Lehrverhältnisse erfolgreich abgeschlossen, abgebrochen oder aus anderen Gründen beendet wurden", heißt es in der Anfragebeantwortung von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.

Heftige Kritik an Maßnahmen der Fremdenrechtsnovelle
Heuer wurden bisher 189 Beschäftigungsbewilligungen erteilt. Der Löwenanteil entfällt mit 78 Bewilligungen auf die Kochausbildung. Es folgen Kellner und Elektroinstallateure. Auffallend sind die regionalen Unterschiede. So gab es im Burgenland nur vier Bewilligungen - und in Wien gerade einmal doppelt so viele. Während in Oberösterreich 68 Bewilligungen erteilt wurden. Noch auffälliger ist die Geschlechterverteilung: Lediglich 6 der 189 Bewilligungen entfallen auf Frauen.

Heftige Kritik brachte indes die Begutachtung der Fremdenrechtsnovelle. Die von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geplante Möglichkeit, Asylwerbern Bargeld abzunehmen, stößt bei der Stadt Wien, dem Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte, bei grünen Landesräten und der NGO Agenda Asyl nicht nur aus grundrechtlicher Sicht auf Ablehnung: Da viele Asylwerber wenig bis kein Geld mit sich führen, würde diese Maßnahme weit mehr Kosten verursachen, als abgedeckt werden könnten.

Im Gesetzesentwurf wird die Abnahme von Bargeld als "Beitrag zur Grundversorgung" dargestellt. Es würden aber ohnehin nur hilfsbedürftige Asylsuchende versorgt, merkt das Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte an - und vermisst die nötige Begründung und Verhältnismäßigkeit bei diesem Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum.




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Dokument erstellt am 2018-05-17 17:09:56



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