• vom 18.05.2018, 11:40 Uhr

Politik

Update: 18.05.2018, 14:53 Uhr

Pflegeregress

Länder bekommen bis zu 340 Millionen Euro vom Bund




  • Artikel
  • Lesenswert (2)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • Die Abschaffung des Pflegeregresses kommt dem Bund teurer als ursprünglich geplant.

LH Peter Kaiser, LH Hans Niessl, LH Günther Platter, LH Markus Wallner und LH Michael Häupl bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wien.

LH Peter Kaiser, LH Hans Niessl, LH Günther Platter, LH Markus Wallner und LH Michael Häupl bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wien.© APAweb / Roland Schlager LH Peter Kaiser, LH Hans Niessl, LH Günther Platter, LH Markus Wallner und LH Michael Häupl bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wien.© APAweb / Roland Schlager

Wien. Die Abschaffung des Pflege-Regresses kommt dem Bund teurer als ursprünglich geplant. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat den Ländern bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wien bis zu 340 Millionen Euro für das heurige Jahr zugestanden. Ursprünglich waren nur 100 Millionen budgetiert.

Wie der Vorsitzende der LH-Konferenz Michael Häupl bei einer Pressekonferenz erläuterte, sind die 340 Millionen eine Art Maximalwert. Das heißt, es wird am Ende des Jahres abgerechnet und sollten da weniger als 340 Millionen an Mehrkosten für die Länder entstanden sein, dann gibt es auch entsprechend weniger Geld vom Bund. Diese abgerechnete Summe soll dann auch die Basis für die kommenden Jahre sein.

Beide Seiten haben nachgegeben

Links

Akzeptiert ist diese Lösung auch von den schwarzen Landeshauptleuten. Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) meinte bei der Pressekonferenz, Löger habe in der Schlussphase der Verhandlungen ein sehr faires Angebot auf den Tisch gelegt. Nachgegeben haben letztlich beide Seiten. Denn zuletzt hatten sich die Forderungen der Länder noch auf fast 500 Millionen belaufen.

Regierung und Landeshauptleuten ist am Freitag eine Grundsatz-Einigung in Sachen Kompetenz-Bereinigung gelungen. Konkret geht es um die Abschaffung des Verfassungsartikels 12, der gemischte Zuständigkeiten von Bund und Ländern regelt. Wie Reformenminister Josef Moser kundtat, soll diese Bestimmung abgeschafft werden.

Moser sprach nach seinem rund einstündigen Besuch der Landeshauptleutekonferenz von einem großen Reformschritt. Freilich hat dieser noch einen Pferdefuß. Denn bisher wurden nur eher unwesentliche geteilte Kompetenzen der jeweiligen Gebietskörperschaft zugeordnet. Die wirklich großen Brocken sollen erst bis Jahresende in einer von Bund und Ländern paritätisch besetzten Achter-Arbeitsgruppe bearbeitet werden. Es handelt sich dabei um das Armenwesen mit der Mindestsicherung, den Krankenanstaltenbereich und das Elektrizitätswesen. Fix ist bereits eine deutliche Reduktion der gegenseitigen Zustimmungsrechte.

Fortschritte bei Transparenzdatenbank

Fortschritte vernommen hat Moser auch bei der Transparenzdatenbank. Wieder einmal haben nämlich die Länder zugesagt, nun tatsächlich die Transparenzdatenbank komplett zu befüllen - freilich wird eine Bagatellgrenze eingezogen und zwar in Höhe von 5.000 Euro.

Spät bei der LH-Konferenz im Wiener Rathaus eingetroffen ist mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) der in diesem Fall wichtigste Regierungsvertreter, geht es doch unter anderem noch darum, eine Einigung beim Pflege-Regress zu erzielen. Der Ressortchef wollte sich Journalistenfragen nicht stellen und kam durch die Hintertür.





Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-18 11:42:44
Letzte Änderung am 2018-05-18 14:53:41



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Kurz setzt Seenotretter und Schlepper faktisch gleich
  2. Junge Muslime setzten mit Auschwitz-Besuch Zeichen
  3. Köstinger überlegt Aus für Vignettenpflicht bei E-Autos
  4. Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung wird aufgelöst
  5. Strache: "Ich bin nicht wehleidig"
Meistkommentiert
  1. Lautstarke Demo gegen die türkis-blaue Regierung
  2. Regierung bleibt dabei: Keine Volksabstimmung zum Rauchverbot
  3. Rendi-Wagner: "Bedauerlich, aber zu respektieren"
  4. Kurz setzt Seenotretter und Schlepper faktisch gleich
  5. Maurer-Urteil beschäftigt die Politik

Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend.



Werbung