• vom 21.05.2018, 17:45 Uhr

Politik

Update: 22.05.2018, 12:09 Uhr

Beate Hartinger-Klein

Mitten im Stresstest




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Von Jan Michael Marchart

  • Beate Hartinger-Klein ist vom Fach, ihre politischen Auftritte sind chaotisch. Woran hakt es bei der Neo-Ministerin?

- © apa/Erwin Scheriau

© apa/Erwin Scheriau

Wien. Nun soll sie nach jahrzehntelangen wie immer gleichen Debatten wirklich kommen: die Kassenfusion. Am Dienstag wird die Bundesregierung eine Punktation vorlegen, die im Herbst so oder so ähnlich umgesetzt werden soll. Am Tag vor der Pressekonferenz hieß es von Seiten des Bundespressedienstes noch, dass die Ministerin, Beate Hartinger-Klein (FPÖ), beim Verkauf der Sache nicht dabei sein werde. Tatsächlich teilten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Podium bei der Pressekonferenz zur Sozialversicherungsreform dann doch mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ihr als zuständiger Ministerin. Sie ist es, die die Reform formal umsetzen muss.

Zwar waren und sind größere Reformen Chefsache, aber Hartinger-Klein braucht diesen Zwischenerfolg nach einem chaotischen und zuletzt von Protesten begleiteten ersten halben Jahr - unbedingt. Bisweilen hat sich Hartinger-Klein innerkoalitonär eher als Riss im System entpuppt, der regelmäßig die "Message Control" der Regierung strapaziert.

Dabei wollte sie das eigentlich gar nicht. Ein Stück zu groß schien ihr die Aufgabe, wie sie einmal sagte, Chefin "in so einem Megaressort" zu sein. Vielleicht ahnte sie schon vor ihrer Angelobung, dass die Kombination aus Arbeit, Soziales und Gesundheit in dieser Regierung nicht zu machen sein wird, ohne soziale Härte zeigen und ungewollte Kompromisse mit sich selbst schließen zu müssen. Genau das widerstrebt ihr aber, ein Buch ihres Ehemannes über den "freien Willen" hat sie in einem Interview mit dem "Kurier" als ihr "Lieblingsbuch" bezeichnet.

Das war im Februar, und Hartinger-Klein stand wieder einmal schutzlos ausgeliefert in der Ecke. Die Regierung, insbesondere ihre Freiheitlichen, wollten das Rauchverbot in Lokalen kippen. Zeitgleich formierte sich das "Don’t smoke"-Volksbegehren, das tausende Unterstützer fand und ihr gefühlt näher ist. Mit der Verbotsrücknahme hätte sie "keine Freude", sagte sie, sie nehme aber den Willen der Mehrheit im Nationalrat zur Kenntnis. Später nannte sie dann aber das von der Vorgängerregierung beschlossene Rauchverbot ein "grausliches Gesetz". Das war dann wohl eher der Parteidisziplin geschuldet. Nur verliert Hartinger-Klein gleich doppelt: durch die Kehrtwende an sich und weil sie als Gesundheitsministerin für die qualmende Gastfreundschaft plädiert.

Das Misstrauen gegen "rote Beamte"

Der Start der Neo-Ministerin war generell holprig. Schon vor der Rauchaffäre pfiff sie Kanzler Sebastian Kurz zurück, als Hartinger-Klein einen eigensinnigen Vorstoß zur Abschaffung der Notstandshilfe wagte. Es werde keinen Zugriff auf die Vermögen von Arbeitslosen geben, erklärte sie. Wenig später wurde Hartinger-Klein das Projekt entzogen und wanderte zu den beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel und Norbert Hofer.




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Dokument erstellt am 2018-05-21 17:51:56
Letzte Änderung am 2018-05-22 12:09:50



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