• vom 23.05.2018, 09:13 Uhr

Politik

Update: 23.05.2018, 09:38 Uhr

Sozialversicherung

RH-Präsidentin bezweifelt Einsparungsvolumen




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Von WZ Online, APA

  • Laut einer Umfrage erwartet die Mehrheit, dass die Regierung Kompromisse schließen wird.

Die geplante Reform der Sozialversicherungen, was die Einsparungen anbelangt ist die Rechnungshof-Präsidentin skeptisch. - © APAweb/APA

Die geplante Reform der Sozialversicherungen, was die Einsparungen anbelangt ist die Rechnungshof-Präsidentin skeptisch. © APAweb/APA

Wien/Linz. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker ist "sehr skeptisch", dass die Regierung bei der Reform der Sozialversicherung das angekündigte Einsparungsvolumen von einer Milliarde erreicht. Im ORF-"Report" verwies sie darauf, dass der Verwaltungsaufwand in der gesamten Sozialversicherung bloß bei 750 Millionen liege. Die Zahlen der Regierung seien daher "nur schwer zu glauben." Zudem seien Kostenschätzungen "oft Wunschdenken".

Ausgenommen von der Reform sind ja die 15 Krankenfürsorgeanstalten für Beamte in Gemeinden und Ländern. An diese könnte man auch denken, meint Kraker.

Umfrage: Ja zu Fusion, ...

Sieben von zehn Österreichern befürworten eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, aber nur vier sind mit der geplanten Umsetzung einverstanden. Eine etwaige Zerschlagung der AUVA sehen allerdings auch Fusions-Verfechter skeptisch. Das market-Institut hat in der Vorwoche - also noch vor der Präsentation der Pläne durch die Bundesregierung - die Stimmung eingefangen.

Demnach lehnen nur 14 Prozent der 503 online befragten Wahlberechtigten eine Zusammenlegung der Kassen prinzipiell ab, 71 Prozent befürworten dieses Vorhaben. Allerdings sind lediglich 39 Prozent auch mit der geplanten Umsetzung einverstanden, 32 Prozent hingegen nicht. 16 Prozent der Befragten - vor allem die Jüngeren und die Frauen - hatten zu dem Thema keine Meinung.

Nur jeder Fünfte glaubt, dass die Regierung ihr Vorhaben wie geplant umsetzen wird. Die breite Mehrheit von 57 Prozent erwartet, dass sie Kompromisse eingehen wird. Dass die SV-Träger in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben werden, glauben zwölf Prozent, elf Prozent machten keine Angabe dazu.

Wenig überraschend argumentierten die Befürworter der Zusammenlegung mit dem Abbau von Privilegien, der Vereinheitlichung von Leistungen, und damit, dass der Widerstand ohnehin nur von Funktionären getragen werde. Die Gegner hingegen führten den Erhalt der Selbstverwaltung in Treffen und befürchten, dass sich die Regierung Zugriffsmöglichkeiten auf die Sozialversicherungen schaffen wolle sowie, dass die Kosten der Zusammenlegung höher sein würden als die Ersparnis.

... Nein zu AUVA-Filetierung

Weitgehende Einigkeit herrscht allerdings, was das weitere Schicksal der AUVA angeht: Dem Vorhaben, sie in die verbleibenden Träger zu integrieren, wenn die geforderten Einsparungen von 500 Mio. Euro nicht realisiert werden können, stehen nur 14 Prozent der Fusions-Befürworter und sechs Prozent der Gegner positiv gegenüber.

Generell halten 32 Prozent der Befragten das Thema SV-Zusammenlegung für wichtig, 44 Prozent zumindest für mittelmäßig bedeutend. Unwichtig ist es nur für 15 Prozent, wobei die Unter 30-Jährigen deutlich desinteressierter sind als ältere Semester.





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Dokument erstellt am 2018-05-23 09:15:46
Letzte Änderung am 2018-05-23 09:38:12



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