• vom 23.05.2018, 19:31 Uhr

Politik

Update: 01.06.2018, 11:57 Uhr

Sozialversicherung

Hartinger-Klein beharrt auf Milliarden-Einsparung




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Von Simon Rosner

  • Experten bleiben skeptisch und verweisen zudem auf Mehrkosten durch die Angleichung der Leistungen.

Wien. Es ist schon auffällig. Die Regierung wird von der Ein-Milliarden-Einsparung geradezu verfolgt. Bei den Verwaltungskosten im Bund? Eine Milliarde Euro. Die Abschaffung der Notstandshilfe? Ebenfalls eine Milliarde Euro. Und nun die Kassenreform: eine Milliarde Euro an Einsparungen.

Die Skepsis ist groß. Zumal es bisher auch gar keine genaue Berechnung gibt, wo genau dieses Geld eingespart werden soll. Der Verwaltungsaufwand der Krankenkassen beträgt insgesamt etwa 500 Millionen Euro, die Einsparungen sollen aber das Doppelte dessen ausmachen.

Margit Kraker, Rechnungshof-Präsidentin, sagte bereits am Dienstag im ORF-"Report", dass die Zahlen der Regierung nur "schwer zu glauben" seien. Auch Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom IHS zweifelt, ebenso der Ökonom Peter Brandner von der Initiative "Weis[s]e Wirtschaft" sagt: "Eine Zusammenlegung allein bringt noch nicht viel, denn es gibt ja ein Arbeitsvolumen zu bewältigen. Man kann vielleicht Ressourcen etwas besser nutzen."

Die zuständige Ministerin, Beate Hartinger-Klein, verteidigte nach dem Ministerrat das Einsparungsvolumen. "Wenn manche das kritisieren und nicht glauben, ist das ihr gutes Recht - es gibt andere, die sehr wohl glauben, dass das möglich ist." Die Milliarde soll erstens bis zum Jahr 2023 eingespart werden, und zweitens nicht nur in der Verwaltung, sondern etwa durch den zentralen Einkauf, eine zentrale IT und personelle Nicht-Nachbesetzungen.

Harmonisierung kostet Geld

Dass es Vorteile gibt, wenn man als großer Block gegenüber den Pharma-Firmen auftritt, hält Brandner für nachvollziehbar. Aber wie viel steckt da drin? Tatsächlich eine Milliarde Euro? Immerhin, die Gesamtausgaben der Krankenkassen für "Heilmittel" waren im Vorjahr mit rund 3,5 Milliarden Euro budgetiert.

"Das große Problem ist, dass die Finanzierung nicht in einer Hand liegt", sagt Brandner. Die Spitäler sind nämlich Landessache, im niedergelassenen Bereich wird aber jeder Arztbesuch direkt über Kassenverträge von der Sozialversicherung übernommen.

Zu berücksichtigen ist auch: Die Fusion sowie die Harmonisierung der Leistungen werden Kosten verursachen, das hat auch die Ministerin nicht bestritten. Zwar obliege der Sozialversicherung die Entscheidung, wie sie die Harmonisierung vornehme, doch es werde nicht nach unten nivelliert. "Es gibt mehr Leistungen für die Versicherten", sagt Hartinger-Klein. Wie hoch die Mehrkosten durch die Harmonisierung sind, gab sie nicht an, sie sollen aber mit den Einsparungen gedeckt werden können.

Doch selbst wenn es eine Milliarde Euro bis 2023 werden soll: Die Harmonisierungen werden mit Inkrafttreten 2019 beginnen, wenn auch eher Schritt für Schritt. "Es liegt in der Aufgabe der Selbstverwaltung", heißt es aus dem Ministerium. Bis die Effizienzgewinne greifen, wird es dauern. Auch im Idealfall. Die Mehrkosten kommen schneller. Was, wenn es sich nicht ausgehen sollte mit den prognostizierten Einsparungen? "Dann wird es halt irgendwann einen Zuschuss vom Bund geben", sagt Brandner.





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Dokument erstellt am 2018-05-23 17:24:58
Letzte Änderung am 2018-06-01 11:57:56



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