• vom 27.05.2018, 16:02 Uhr

Politik

Update: 27.05.2018, 16:06 Uhr

Mindestsicherung

Reform soll laut Kurz der Verfassung standhalten




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Von WZ Online, APA

  • Bei der Regierungsklausur in Mauerbach wird Schwarz-Blau ein Konzept zur Mindestsicherung Neu vorlegen.

Vizekanzler Heinz Christian Strache (r.) und Bundeskanzler Sebastian Kurz in Mauerbach. Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt am Sonntag noch bei der EU-Ratspräsidentschaft und bei der Klima-Strategie, die von der Regierung nun endgültig beschlossen wird.

Vizekanzler Heinz Christian Strache (r.) und Bundeskanzler Sebastian Kurz in Mauerbach. Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt am Sonntag noch bei der EU-Ratspräsidentschaft und bei der Klima-Strategie, die von der Regierung nun endgültig beschlossen wird.© APAweb, Rober Jäger Vizekanzler Heinz Christian Strache (r.) und Bundeskanzler Sebastian Kurz in Mauerbach. Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt am Sonntag noch bei der EU-Ratspräsidentschaft und bei der Klima-Strategie, die von der Regierung nun endgültig beschlossen wird.© APAweb, Rober Jäger

Mauerbach/Wien. ÖVP und FPÖ werden bei ihrer zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbach wie erwartet ein Konzept zur Reform der Mindestsicherung vorlegen, bestätigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Sonntagnachmittag vor Journalisten. Klar sei, dass es das Ziel sei, dass die neue Regelung der österreichischen Verfassung entspreche und ihr standhalte, sagte Kurz. Details wurden noch nicht genannt.

Die Eckpunkte werden dann am morgigen Montag klar sein, wenn die Regierung eine entsprechende Punktation vorlegt. Die Frage der Ausgestaltung ist vor allem deshalb spannend, weil der Verfassungsgerichtshof zuletzt das Mindestsicherungs-Modell in Niederösterreich gekippt hat, die den Plänen der Bundesregierung für eine möglichst österreichweite Regelung ähnelte. Geplant sind nun jedenfalls eine flexible Deckelung und eine Differenzierung der Leistung, die Neuankömmlinge in Österreich schlechter stellen soll.


Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) bewarben indes einmal mehr den anstehenden Ministerrats-Beschluss zur Klima- und Energiestrategie. Zusätzliche budgetäre Mittel hielt Hofer auf Nachfrage für "nicht notwendig". Gefragt, wie denn der Klimaschutz mit dem Test-Projekt der Anhebung des Tempolimits auf 140 km/h zusammenpasse, meinte Hofer lapidar: "Wir müssen uns von alten Denkmustern befreien." Es gehe um die Quelle, sah er Diesel und Benzin ohnehin vorm Ende - "es wird Wasserstoff und Strom sein, was uns bewegt".




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Dokument erstellt am 2018-05-27 16:05:03
Letzte Änderung am 2018-05-27 16:06:44



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