• vom 28.05.2018, 17:50 Uhr

Politik

Update: 28.05.2018, 18:47 Uhr

Regierungsklausur

Mission Klima gestartet




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Von Petra Tempfer

  • Klima- und Energiestrategie wurde beschlossen. Umweltministerin für EU-Verbot von Einweg-Plastikprodukten.



Die "#mission2030" von Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer wurde in einen Gesetzestext gegossen.

Die "#mission2030" von Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer wurde in einen Gesetzestext gegossen.© APAweb, Robert Jaeger Die "#mission2030" von Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer wurde in einen Gesetzestext gegossen.© APAweb, Robert Jaeger

Wien. Es sei mehr als nur ein bloßer Strategieplan. Es sei eine Mission, hatte Elisabeth Köstinger unmittelbar nach ihrer Angelobung als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus im Jänner über die geplante österreichische Klima- und Energiestrategie gesagt. Der Auftrag zur Erarbeitung dieser Strategie war einer der ersten Ministerratsbeschlüsse der neuen Regierung. Am Montag wurde die Klima- und Energiestrategie beschlossen - und damit Köstingers und Verkehrsminister Norbert Hofers "#mission2030", wie sie diese bezeichneten, in Gesetzestext gegossen.

"Diese Strategie ist die Grundlage für alle Maßnahmen der nächsten Jahre", sagt Köstinger bei der Regierungsklausur in Mauerbach. Der Klimawandel schlage sich schon jetzt in der Landwirtschaft in Form von Dürreperioden und Unwetterereignissen nieder.

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Die vorrangigen Ziele der Klima- und Energiestrategie sind, dass bis 2030 die Kohlendioxid-Emissionen (CO2-Emissionen) um 36 Prozent zurückgehen und der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt (aktuell 72 Prozent). Beim Gesamtenergiebedarf soll der Anteil der erneuerbaren Energieträger von derzeit 35 Prozent auf 45 bis 50 Prozent angehoben werden. Zudem soll der Ausstoß beim Verkehr bis 2050 CO2-neutral sein und die Sanierungsrate von Gebäuden von derzeit einem Prozent auf zwei Prozent angehoben werden.

"Reiner Marketing-Schmäh"

Diesen Zielen liegen die Klimaziele von Paris aus dem Jahr 2015 zugrunde: eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, wonach die globale Erwärmung bis 2100 unter zwei Grad Celsius gehalten werden muss.

Den Umweltschutzorganisationen gehen die von Österreich angekündigten Maßnahmen aber nicht weit genug. Greenpeace zum Beispiel bezeichnete die Klima- und Energiestrategie als "reinen Marketing-Schmäh". Denn wirksame Maßnahmen wie eine ökosoziale Steuerreform oder die massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs fehlten weiterhin, heißt es. Ähnlich sieht es die Organisation Global 2000, die ebenfalls eine ökosoziale Steuerreform vermisst und die Strategie als mutlos bezeichnet. Daher sei sie "unzureichend, um die Pariser Klimaziele einzuhalten", sagte Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller. Die Budgets für die Umsetzung seien mangelhaft. Positiv sei der Beschluss, dass alle neuen Gebäude ab 2020 ohne fossile Energie auskommen müssen, denn das bedeute Nachbesserungen in allen Bauordnungen der Länder.

SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross kritisierte allerdings, dass die Gemeinden "nicht in die Strategiepläne eingebunden waren". Neben ausreichenden Mitteln für die thermische Sanierung und der Einbindung der Kommunen fehle ihm "besonders ein Konzept für den Ausbau des regionalen öffentlichen Verkehrs".




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-28 17:55:04
Letzte Änderung am 2018-05-28 18:47:00



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