• vom 07.06.2018, 09:56 Uhr

Politik

Update: 07.06.2018, 17:26 Uhr

Liste Pilz

Pilz kehrt ins Parlament zurück




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Von WZ Online, APA

  • Maria Stern soll Parteichefin werden. Martha Bißmann soll aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen werden.

Maria Stern und Peter Pilz am Donnerstag bei der Pressekonferenz der Liste Pilz zum Thema "Personelles".

Maria Stern und Peter Pilz am Donnerstag bei der Pressekonferenz der Liste Pilz zum Thema "Personelles".© APAweb / Roland Schlager Maria Stern und Peter Pilz am Donnerstag bei der Pressekonferenz der Liste Pilz zum Thema "Personelles".© APAweb / Roland Schlager

Wien. Peter Pilz wird in den Nationalrat zurückkehren. Wochenlang ist spekuliert worden, wer für den Listengründer seinen Platz räumen und auf das Mandat verzichten werde. Seit Mittwoch ist nun klar, dass Maria Stern, die für den freiwillig ausgeschiedenen Peter Kolba nachgerückt wäre, zugunsten von Pilz auf ihr Mandat verzichtet. Im Gegenzug soll Stern zur Parteichefin der Liste Pilz aufsteigen. Stern soll bei einer Mitgliederversammlung Anfang August zur Parteichefin gewählt werden. Das hat Pilz bei einer Pressekonferenz mit Frauensprecherin Maria Stern und Klubchef Wolfgang Zinggl am Donnerstag bekannt gegeben hat.

Martha Bißmann, die ihr Mandat nicht für den Parteigründer räumen wollte, soll aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen werden. Pilz zeigte sich von Bißmann schwer enttäuscht, in den vergangenen Wochen sei viel Vertrauen zerstört worden. Er werde - sobald er wieder Klubmitglied ist - den Antrag auf Ausschluss von Bißmann aus dem Parlamentsklub unterstützen.

Noll wechselt auf niederösterreichisches Mandat

Technisch funktioniert die Rückkehr von Pilz ins Parlament so: Weil Peter Kolba sein Mandat auf der niederösterreichischen Landesliste zurückgelegt und Stern darauf verzichtet hat, kann der Abgeordnete Alfred Noll nun von seinem Bundesmandat auf ein niederösterreichisches Mandat wechseln. Damit kann Pilz das freiwerdende Mandat auf der Bundesliste übernehmen.

Noll bestätigte, dass er diesen Wechsel vollziehen wird. Er werde den Wechsel sowohl der Bundeswahlbehörde als auch der niederösterreichischen Landeswahlbehörde noch heute melden, so Noll am Rande der Pressekonferenz: "Es wird Zeit, dass Peter Pilz einen Job annimmt, für den er geeignet ist."

Stern habe "keine Sekunde gezögert"

Pilz hatte vorigen November auf sein Mandat verzichtet, nachdem ein mutmaßlicher sexueller Übergriff auf eine Frau beim Forum Alpbach 2013 bekannt geworden war. Demnach soll Pilz die Frau in trunkenem Zustand begrapscht haben. Während Pilz erst angab, keine Erinnerung daran zu haben und die Vorwürfe dann bestritt, bestätigten Zeugen den Vorfall. Weil die Causa verjährt war und die Frau keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilte, stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck ihre Ermittlungen ein. Pilz wertete das nun bei der Pressekonferenz als "Grünes Licht" zur Rückkehr ins Parlament.

Stern betonte, sie habe nach Kolbas Abgang "keine Sekunde gezögert" auf ihr Mandat zu verzichten und damit den "gordischen Knoten" in der Partei zu durchschlagen. Die Personalfrage habe die Liste Pilz seit über einem halben Jahr gelähmt. Dass sie als Frauensprecherin und Mit-Initiatorin des Frauenvolksbegehrens ausgerechnet einem Mann Platz mache, der im Vorjahr wegen sexueller Übergriffe zurückgetreten war, will sie nicht als Widerspruch sehen, denn: "Peter Pilz hat sich seiner Verantwortung gestellt, in aller Öffentlichkeit."

Pilz Sieht keine Flucht in die Immunität 

Dass er mit einer Rückkehr ins Parlament eine Flucht in die parlamentarische Immunität antritt, wies Pilz zurück. Am Mittwoch hätte Pilz nämlich als Beschuldigter in einem Verfahren wegen übler Nachrede in St. Pölten erscheinen sollen, ließ den Termin aber wegen Erkrankung platzen. Als Begründung nannte er einen "Kreislaufkollaps".



Ursprünglich war ein akutes "Aufflammen einer chronischen Gastritis" als Grund für seine Absage kolportiert worden. Das dementierte Pilz am Donnerstag und sprach von einem "Kreislaufkollaps" nach einer viralen Darminfektion. Der Anwalt des Klägers hatte Pilz' Nicht-Erscheinen als "trauriges Schauspiel" kritisiert. Sollte er kommende Woche in den Nationalrat zurückkehren, wäre er nämlich wieder durch die Immunität geschützt.

Pilz will seine Immunität aufheben lassen

Pilz wies die Kritik zurück und meinte, sein Arzt habe ihn für verhandlungsunfähig erklärt. Außerdem werde er den Antrag stellen, seine Immunität in dieser Causa aufzuheben. Wobei Pilz auf Nachfrage einschränkte, dass ein Verzicht auf die Immunität nicht möglich sei. Die Entscheidung darüber liegt beim Nationalrat.

"Es entscheidet der Nationalrat mit Mehrheit", stellte auch Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz klar. "Ein Einzelner kann sich zwar alles wünschen", erklärte Zögernitz - aber die Entscheidung liegt beim Nationalrat. Nachdem der Nationalrat in dieser Causa bereits einmal den Schutz der Immunität bestätigt hatte, sei davon auszugehen, dass er wieder so entscheidet. "Alles andere würde mich wundern", meint der Experte. "Der politische Zusammenhang ist zweifellos gegeben."

Auf den Belästigungsvorwurf, wegen dem Pilz im vorigen November auf sein Mandat verzichtet hat, wollte er am Donnerstag inhaltlich nicht näher eingehen. "Ich habe dazu öffentlich alles gesagt und ich habe dazu öffentlich gesagt, dass es diesen Vorfall in dieser Art und Weise nicht gegeben hat."

Dass seine Partei unter seinem Image als "Grapscher" leiden könnte, wies er mit dem Hinweis auf das (wegen Verjährung, Anm.) eingestellte Verfahren zurück. "Ich habe einen Auftrag, einen großen Auftrag von Wählern und Wählerinnen", meinte Pilz. Diese Regierung verdiene "die stärkste Opposition, die in dieser Republik möglich ist".

Liste Pilz hat derzeit sieben Mitglieder

Pilz will nun in beiden Untersuchungsausschüssen aktiv werden. Allerdings kündigte er an, sich den einen seiner Liste zustehenden Platz in jedem der Ausschüsse mit den bereits eingearbeiteten Abgeordneten Daniela Holzinger (Eurofighter) und Alma Zadic (Verfassungssschutz) teilen zu wollen. "Wir brauchen starke Teams mit starken Abgeordneten", so Pilz.

Derzeit hat die Partei zwar nur sieben Mitglieder. Allerdings will Pilz - entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung - nun weitere Mitglieder aufnehmen und erwartet "demnächst" eine dreistellige Anzahl. Auch Klubchef will Pilz vorerst nicht werden - zumindest für das nächste halbe Jahr oder Jahr, wie er meinte.





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Dokument erstellt am 2018-06-07 10:00:29
Letzte Änderung am 2018-06-07 17:26:25



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