• vom 08.06.2018, 07:14 Uhr

Politik

Update: 08.06.2018, 14:04 Uhr

Islamgesetz

Österreichische Regierung will sieben Moscheen schließen




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Von WZ Online, APA

  • Die Türkei nennt die Maßnahmen "einen Angriff auf muslimische Gemeinden".

Das islamische Zentrum atib in Floridsdorf. - © Stanislav Jenis

Das islamische Zentrum atib in Floridsdorf. © Stanislav Jenis

Ein Mann in einer Moschee in Potsdam. In Österreich sollen sieben Moscheen geschlossen werden.

Ein Mann in einer Moschee in Potsdam. In Österreich sollen sieben Moscheen geschlossen werden.© APAweb/dpa/Paul Zinken Ein Mann in einer Moschee in Potsdam. In Österreich sollen sieben Moscheen geschlossen werden.© APAweb/dpa/Paul Zinken

Wien. Die Regierung hat am Freitag nach der Prüfung von islamischen Vereinen und Moscheen erste Konsequenzen verkündet. Das Kultusamt hat per Bescheid die Schließung von sieben Moscheen angeordnet. Außerdem steht die Ausweisung mehrerer ATIB*-Imame wegen verbotener Auslandsfinanzierung bevor.

40 Imame könnten ihren Aufenthaltstitel verlieren

Information

*ATIB steht für "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich"

Bis zu 40 Imame des Vereins "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB) ihren Aufenthaltstitel in Österreich verlieren. Grund dafür ist der Verdacht des Verstoßes gegen die laut Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierung. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon wurden bereits negativ abgeschlossen.

Die Schließung der Moscheen wurde wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz beschlossen, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie der für Kultusfragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) Freitagfrüh im Kanzleramt.

"Kein Platz für Radikalisierungstendenzen"

Kurz erklärte, Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen "haben in unserem Land keinen Platz". Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzte, es könne nicht sein, "dass wir jetzt Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion dulden". Die Schließung der Moscheen erfolgt durch den Kultusamt-Bescheid ab sofort, es besteht aber ein Einspruchsrecht.

Moscheen in Wien, Oberösterreich und Kärnten sind betroffen

Von der Moscheen-Schließung betroffen sind vier Einrichtungen in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten. In Wien wurde dem Moschee-Verein "Nizam-i Alem" am Antonsplatz in Wien-Favoriten der Betrieb untersagt, Grund dafür ist der illegale Betrieb gewesen, was auch von der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) selbst gemeldet wurde, wie Kanzleramtsminister Blümel erklärte. Die Moschee stehe im Verdacht, unter Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen "Grauen Wölfe" zu stehen.

Aufgelöst wurde auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen. Grund dafür waren unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung - und damit ein Verstoß gegen die positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft.

Verdacht der Auslandsfinanzierung von Imamen

Betreffend der Imame sagte Blümel, das Kultusamt habe den Verdacht der Auslandsfinanzierung von ATIB-Imamen an das Innenressort weitergegeben. Insgesamt gibt es 40 Verdachtsfälle, zuständig dafür ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), erklärte Innenminister Kickl. Das BFA hat bereits die Prüfung der Aufenthaltstitel von Imamen, die über ATIB angestellt sind, in elf Fällen eingeleitet. Zwei der Verfahren sind bereits negativ abgeschlossen. Die Betroffenen müssen daher das Land verlassen, in letzter Konsequenz droht ihnen die Ausweisung, so Kickl. Auch hier besteht ein Einspruchsrecht.

Weitere fünf Imame haben ihre Anträge auf Verlängerung des Aufenthaltstitels selbst zurückgezogen, in weiteren fünf Fällen wurde ein Aufenthaltstitel beim Erstantrag verweigert. Das vereinspolizeiliche Verfahren zur Auflösung von ATIB läuft noch, hieß es seitens der Regierung.

Strache stellte auch noch weitere Maßnahmen in Aussicht: "Wir stehen hier erst am Anfang (...) Bundeskanzler Kurz und ich haben alle Ministerien angewiesen, entschieden vorzugehen. Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren", so der Minister.

IGGÖ: Oberster Rat trifft sich am Samstag zu Beratungen

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) will aktuell nicht auf die Konsequenzen der Bundesregierung reagieren. Am Samstag gebe es eine Sitzung des Obersten Rats, hieß es am Freitag gegenüber der APA. Auch die Gremien der ATIB beraten derzeit eine Reaktion auf die Schließung von Moscheen.

IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun sei am Freitag nicht für eine Stellungnahme erreichbar, hieß es aus der Glaubensgemeinschaft mit Verweis auf den Wochentag sowie den Ramadan. Am morgigen Samstag werde jedoch der Oberste Rat eine Sitzung abhalten und die aktuelle Situation beraten. Danach dürfte es eine Stellungnahme geben, in welcher Form war aber noch nicht bekannt.

Der Verein "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich", kurz ATIB berät aktuell ebenfalls über eine Reaktion, war zu erfahren.

Moscheen: Für Türkei "islamophobe" und "rassistische" Maßnahme

Die Türkei kritisiert die von der österreichischen Bundesregierung am Freitag verkündete Moscheenschließung und Ausweisung von Imamen heftig. Die Maßnahme sei ein Ausdruck "der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle, die durch dieses Land geht", schrieb Präsidentensprecher Ibrahim Kalin auf Twitter.

Es sei ein versuchter "Angriff auf muslimische Gemeinden", um "politisches Kleingeld daraus zu schlagen", schrieb der Sprecher von Recep Tayyip Erdogan weiter. Die "ideologisch aufgeladenen" Praktiken der Regierung stünden im Widerspruch zu den grundlegenden Rechtsnormen, sozialer Integrationspolitik, Minderheitenrechten und der "Ethik des Zusammenlebens". Anstrengungen, "Islamophobie zu etwas Normalem zu machen", müssten ebenso wie Rassismus "in jedem Zusammenhang" zurückgewiesen werden.





Schlagwörter

Islamgesetz, FPÖ, Türkis-Blau, Islam

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Dokument erstellt am 2018-06-08 07:23:03
Letzte Änderung am 2018-06-08 14:04:15



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