• vom 08.06.2018, 10:49 Uhr

Politik

Update: 09.06.2018, 20:02 Uhr

Diplomatie

Bundeskanzler Kurz reist nach Israel




  • Artikel
  • Lesenswert (17)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • Der israelische Boykott von FPÖ-Ministern wirft einen Schatten auf die Beziehungen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz reist nach Israel.

Bundeskanzler Sebastian Kurz reist nach Israel.© APAweb/dpa/Peter Kneffel Bundeskanzler Sebastian Kurz reist nach Israel.© APAweb/dpa/Peter Kneffel

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Israel erwartet. Ziel der Reise ist die Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Das Verhältnis zwischen Kurz und Israels Premier Benjamin Netanyahu gilt als sehr gut. Allerdings wirft der israelische Boykott von FPÖ-Ministern einen Schatten darauf. Kurz wird Netanyahu und Präsident Reuven Rivlin treffen.

Kurz hatte Israel vor zwei Jahren als Außenminister besucht. Aus Anlass des 60. Jahrestags der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen hob er damals die "exzellenten bilateralen Beziehungen" hervor. Durch den Regierungseintritt der FPÖ sind diese aber einer Belastungsprobe ausgesetzt. Israel hat zwar auf eine Abberufung seiner Botschafterin verzichtet, verkündete aber keinen Kontakt zu FPÖ-Ministern zu haben. Mit den von FPÖ-Politikern geführten Ministerien gebe es "nur berufliche Kontakte" auf Beamtenebene, sagte Botschafterin Talya Lador-Fresher in einem APA-Interview. Betroffen ist auch die von der FPÖ nominierte parteifreie Außenministerin Karin Kneissl.

Ein langjähriger Beobachter der österreichisch-israelischen Beziehungen, Samuel Laster, meint, Netanyahu selbst sei kein Verfechter des FPÖ-Boykotts. "Der Bibi würde das am liebsten im nächsten Moment weghaben, das ist mein Eindruck", sagte der Herausgeber der online Zeitung "die Jüdische" gegenüber der APA. Ihm sei auch das Ansinnen Israels zu Ohren gekommen, dass Österreich seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen sollte, wie auch von der FPÖ gefordert. Dann sei Israel schon bereit, Österreich "sehr sehr viel entgegenzukommen."

Verlegung der österreichischen Botschaft ist "derzeit kein Thema"

Die Verlegung der österreichischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem ist allerdings "derzeit kein Thema", wie Kurz am Donnerstagabend im israelischen Fernsehen betonte. Der österreichische Botschafter in Israel, Martin Weiss, erklärte im Gespräch mit der APA, dass Österreich sich in dieser Frage an die EU-Linie halte. "Und der europäische Gleichschritt ist nun mal: bis auf Weiteres sind unsere Botschaften in Tel Aviv".

Die Entscheidung der israelischen Regierung, keine Kontakte mit der FPÖ zu haben, respektiere er, sagte Kurz. Gleichzeitig nannte er die Bundesregierung die "pro-israelischste Regierung", "die Österreich jemals hatte. Das Regierungsprogramm ist hier so eindeutig wie noch nie". In dem Papier der schwarz-blauen Koalition steht, dass die Sicherheitsinteressen Israels auch für Österreich besondere Bedeutung haben und dass Österreich Israel als jüdischen Staat anerkennt. Darüber hinaus wurde das Staatsbürgerschaftsgesetz auf Angehörige von Holocaust-Überlebenden ausgeweitet. Rund 800 Holocaust-Überlebende haben derzeit in Israel eine Heimat gefunden.

Die österreichische Politik werde genau beobachtet, sagte Weiss. Das bestätigte auch die israelische Botschafterin. "Israel bleibt dem Kampf gegen Antisemitismus und dem Gedenken an den Holocaust voll verpflichtet", betonte Lador-Fresher zum Anlass des 70. Gründungstags des Landes. "Wir verfolgen das sehr genau, wir verfolgen, was (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache sagt genauso wie die Liederbuch-Affäre." Alles, was mit Holocaust und Antisemitismus zu tun hat, ist sehr emotional."

Die österreichische Israel-Politik sorgte auch an anderer Stelle für Kritik. Die Teilnahme von Botschafter Weiss an den Feierlichkeiten rund um die US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem missfiel den palästinensischen Behörden. Die Teilnahme widerspreche nicht nur den Vorgaben der EU, sondern sei "auch ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Resolutionen", teilte die Vertretung Palästinas in Wien Mitte Mai mit. Der palästinensische Botschafter in Österreich, Salah Abdel Shafi, war zu Konsultationen zurückberufen worden. Mittlerweile ist er wieder nach Österreich zurückgekehrt.

Die Israel-Reise von Kurz steht im Zeichen des Gedenkjahrs 1938/2018 und der Betonung der historischen Verantwortung Österreichs, teilte das Bundeskanzleramt im Vorfeld mit. "Österreich ist der Sicherheit Israels und seiner Bürger verpflichtet", hatte Kurz unlängst gegenüber der APA erklärt. Ein Treffen mit Holocaust-Überlebenden ist geplant. In Jerusalem will er auch vor dem Weltforum des American Jewish Committee (AJC) sprechen.

Kurz holt damit einen Auftritt nach, den er im Vorjahr wegen einer Reise als OSZE-Vorsitzender kurzfristig hatte absagen müssen. Der damalige Außenminister hätte im Juni 2017 beim AJC-Forum in Washington sprechen sollen. AJC-Vorsitzender David Harris bezeichnete den Kanzler als "erwiesenen Freund von Israel und des jüdischen Volkes". Er zähle zu jenen Politikern Europas, die eine besonders deutliche Sprache sprechen, dynamisch und zukunftsgewandt sind, unterstrich Harris.

Kurz wird von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) nach Israel begleitet. Es geht bei der Reise nämlich auch um eine Intensivierung der Beziehungen vor allem in den Bereichen Jugendaustausch, Bildung und Wissenschaft. Im Wissenschafts- und kulturellen Bereich gebe es einen regen Austausch, berichtete Botschafter Weiss. Und auch im wirtschaftlichen Bereich seien die Beziehungen zwischen Israel und Österreich "sehr stark". Der Außenhandel sei im vergangenen Jahr um 20 Prozent gewachsen, die Tourismuszahlen hätten sich verdreifacht.

Auch ein Yad Vashem-Besuch steht auf dem Programm

Kurz und Faßmann werden Yad Vashem besuchen. Kurz werde in Begleitung des Yad Vashem-Vorsitzenden Avner Shalev an einer Gedenkfeier teilnehmen, teilte die Holocaust-Gedenkstätte in einer Aussendung mit. Kurz und Shalev werden demnach ein Grundsatzabkommen unterzeichnen, das Yad Vashem den Zugang zum Österreichischen Staatsarchiv und der Mauthausen-Gedenkstätte ermöglicht. Kurz werde außerdem bekannt geben, dass die Republik Österreich zur Einrichtung des neuen Shoah Heritage Collections Center in Yad Vashem beitragen werde, das zusätzliche Lager- und Konservierungslabore für Artefakte, Kunstwerke und Dokumentationen aus der Zeit des Holocausts bieten soll.



Gedenkdienst boykottiert den Besuch

Die Gedenkdienstleistenden in Israel des Wiener Vereins "Gedenkdienst" boykottieren den Besuch von Kurz in Yad Vashem. Sie wollen damit darauf aufmerksam machen, dass der Verein "ausgehungert" werde, wie die Organisation mitteilte.

Im Anschluss an Yad Vashem besichtigt Kurz das Herzl-Museum zu Ehren des Begründers des politischen Zionismus, Theodor Herzl (1860-1904). Am Grab des ehemaligen Präsidenten Shimon Peres wird ein Kranz niedergelegt. Auch die Besichtigung der Max Rayne Hand-in-Hand School der Jerusalem Foundation steht auf dem Programm. Die 1998 gegründete Schule ist die einzige weltweit, in der Hebräisch und Arabisch sprechende Kinder vom Kindergarten bis zum Schulabschluss gemeinsam unterrichtet werden. Faßmann wird außerdem die Hebrew University sowie das Weizmann Institut of Science besuchen.

Als sehr gut gilt das Verhältnis zwischen Kurz und Netanyahu, der den Kanzler in Jerusalem zu einem Arbeitsgespräch empfangen wird. Bei einem Treffen Mitte Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hatten Österreich und Israel gegenseitige Unterstützung für die Kandidatur im UNO-Sicherheitsrat vereinbart, Israel zog seine Bewerbung mittlerweile aber zurück. Österreich bewirbt sich für die Periode 2027-2028.

Laut einem "Haaretz"-Bericht soll Kurz Netanyahu dabei außerdem die Zusage gegeben haben, das Abstimmungsverhalten Österreichs auf UNO-Ebene zu Israel verändern zu wollen. "Israelische Sichtweisen" sollten stärker berücksichtigt werden, präzisierte ein Kanzler-Sprecher auf Nachfrage. Man sei allerdings weiterhin im europäischen Einklang gegen den Siedlungsbau und für eine Zweistaatenlösung.





Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-08 10:54:30
Letzte Änderung am 2018-06-09 20:02:19



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Ärztekammer drängt auf ambulante Sonderklasse
  2. Ski-Gondeln im Zillertal kollidiert
  3. Köstinger bremst Hofer ein
  4. Gamon will Neos in EU-Wahl führen
  5. Verbrauchte Böden
Meistkommentiert
  1. Herbert Kickl: Fast von nichts gewusst
  2. Jugendliche Flüchtlinge werden verlegt
  3. Kritik an und Anzeige gegen Waldhäusl
  4. Rendi-Wagner erwartet Rückkehr der Wähler
  5. Köstinger bremst Hofer ein

Die Wandlung: Als Kandidatin für die Bundestagswahl 1994 und als Generalsekretärin 2018.



Werbung