• vom 08.06.2018, 12:46 Uhr

Politik

Update: 08.06.2018, 12:47 Uhr

Moscheen

Opposition unterstützt Regierungskurs




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Von WZ Online, APA

  • Die Türkisch Islamische Union will Imame mit Mitteln aus dem Inland finanzieren.

Wien. Die Opposition steht der von der Regierung verfügten Schließung von sieben Moscheen grundsätzlich positiv gegenüber. Aber die Grünen warfen der VP-FP-Koalition vor, Wahlhilfe für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu betreiben - ist doch seit gestern die Stimmabgabe dafür in den türkischen Konsulaten möglich. Für die SPÖ ist es "die erste gescheite Maßnahme dieser Regierung".

"Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist nicht zufällig gewählt worden", mutmaßt Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, in einer Aussendung. Zwar könne es richtig sein, islamistische Moscheen zu schließen, wenn man Islamismus schwächen will. Aber Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehe es wohl um einen "starken türkischen Präsidenten als Feindbild für seine Anti-Islam-Kampagne".

Grundsätzlich "die erste gescheite Maßnahme dieser Bundesregierung" sind die Maßnahmen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Den Zeitpunkt habe Schwarz-Blau aber "wie immer bewusst marketingtechnisch gewählt" - um von für die Bevölkerung nachteiligen Maßnahmen wie 12-Stunden-Arbeitstag oder Einführung der CETA-Schiedsgerichte abzulenken. Und "bewusst gelogen" habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wenn er behaupte, dass die SPÖ nichts unternommen habe. SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar habe die Vorkommnisse schon am 1. Oktober 2017 an das damalige ÖVP-Innenministerium gemeldet.

"Liberale Demokratien müssen sich gegen ihre Gegner wehren - und dazu zählt auch der politische Islam", stellte NEOS-Wien-Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger fest. Die NEOS wollen sich - nach der Causa BVT - jedoch "genau anschauen", ob Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) diesmal rechtsstaatlich einwandfrei gehandelt hat.

ATIB bestätigt Auslands-Finanzierung

ATIB hat am Freitag bestätigt, dass Imame in Österreich aus dem Ausland finanziert wurden. Sprecher Yasar Ersoy erklärte im Ö1-"Mittagsjournal", dass dies nötig sei, da es in Österreich "keine adäquate Ausbildung" für Imame gebe. Er forderte die Regierung auf, ATIB als Partner zu gewinnen.

Die Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich, kurz ATIB, vertritt über 60 Vereine mit über 100.000 Mitgliedern in ganz Österreich. Nach dem Islamgesetz ist die Finanzierung von islamischen Vereinen und damit der dort Beschäftigten mit ausländischen Mitteln verboten. Genau dies erfolgte aber bei der ATIB. Imame, die in der Türkei ihre Ausbildung gemacht haben und dann in Österreich arbeiten, werden von eben dort bezahlt, so Ersoy.

Das Problem ist aus seiner Sicht, dass es in Österreich keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit gibt. Dies passiere nicht, "weil wir das wollten": "Um dieses Defizit zu decken", würden die Imame eben ihr Gehalt aus der Türkei beziehen.

Wie viele Imame nun gehen müssen, werde man sich anschauen. Man habe bereits kritisiert, dass es für das Islamgesetz keine Übergangsfrist gegeben habe. Ersoy fordert daher, dass die Regierung ATIB "als starken Partner gewinnt". Der Verein leiste schließlich seit Jahrzehnten "wunderbare, gemeinnützige" Arbeit. Laut seinen Angaben arbeite die ATIB bereits daran, dass Imame mit Mitteln aus dem Inland finanziert werden. "Das geht aber nur im gegenseitigen Austausch", appellierte er an die Regierung.

Bestritten wurde von Ersoy, dass in Gebetsräumen der ATIB politische Botschaften verbreitet werden. Als Mitglied der IGGÖ werde in keiner ATIB-Moschee ausländischer Wahlkampf betrieben: "Das gibt es nicht."





Schlagwörter

Moscheen, Islam, Regierung, Atib

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-08 12:47:40
Letzte Änderung am 2018-06-08 12:47:53



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