• vom 08.06.2018, 19:24 Uhr

Politik

Update: 09.06.2018, 09:47 Uhr

Bundesregierung

Graue Wölfe, Erdogan und das Islamgesetz




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Von Daniel Bischof

  • Die Regierung wird im Kampf gegen den politischen Islam offensiv. Laut Experten könnten die Maßnahmen aber nach hinten losgehen.

Seit Freitag geschlossen: die "Nizam-i Alem"-Moschee am Antonsplatz in Favoriten. - © apa/Schlager

Seit Freitag geschlossen: die "Nizam-i Alem"-Moschee am Antonsplatz in Favoriten. © apa/Schlager

Möglicher Nutznießer der Maßnahme: der türkische Präsident Erdogan.

Möglicher Nutznießer der Maßnahme: der türkische Präsident Erdogan.© Reuters/Bektas Möglicher Nutznießer der Maßnahme: der türkische Präsident Erdogan.© Reuters/Bektas

Wien. Die schwarz-blaue Bundesregierung geht im Kampf gegen den politischen Islam in die Offensive. Sie hat am Freitag angekündigt, sieben Moscheen wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz zu schließen. Mehrere Imame des in die Kritik geratenen türkischen Vereins Atib sollen des Landes verwiesen werden. Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen "haben in unserem Land keinen Platz", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Der Vorstoß erhielt parteiübergreifende Zustimmung. "Die erste gescheite Maßnahme dieser Bundesregierung", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. "Liberale Demokratien müssen sich gegen ihre Gegner wehren - und dazu zählt auch der politische Islam", erklärte Neos-Wien-Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger. Die Liste Pilz sprach von einem "ersten Schritt".


Mit dieser Euphorie kann der Extremismusexperte Thomas Rammerstorfer wenig anfangen. Er glaubt, dass die Maßnahmen nach hinten losgehen können: "Heute ist ein wirklicher Feiertag für die türkischen Rechten."

Unklare Machtverhältnisse


© apa/Roland Jäger © apa/Roland Jäger

Doch alles der Reihe nach. Betroffen von den Schließungen sind vier Moscheen in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten. In Wien zählt die Moschee des Vereins "Nizam-i Alem" am Antonsplatz in Favoriten dazu. Die Moschee stehe vermutlich unter dem Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen "Grauen Wölfe", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP).

Anfang März tauchten Fotos von kleinen Kindern auf, die in der Moschee den rechtsextremen "Wolfsgruß" zeigten. Auch soll die "Nizam-i Alem"-Moschee illegal betrieben worden sein: Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) soll sie nicht registriert gewesen sein, was sie gemäß dem Islamgesetz hätte sein müssen.

Rammerstorfer, der sich intensiv mit den "Grauen Wölfen" beschäftigt hat, hegt den Verdacht, dass die Gruppe im Hintergrund selbst aktiv geworden sein könnte. Er erklärt: "Es gibt in Österreich eine relevante Organisation der ‚Grauen Wölfe‘. Das ist die sogenannte Türkische Föderation, die in etwa 20 Mitgliedsvereine hat." Diese Föderation sei insbesondere in der IGGiÖ stark vertreten. Die nun geschlossene Moschee wurde nicht von der Türkischen Föderation, sondern einer Abspaltung der Grauen Wölfe betrieben: Diese Abspaltung sei im Vergleich zu den wirklichen "Grauen Wölfen" irrelevant, meint Rammerstorfer.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-08 18:31:22
Letzte Änderung am 2018-06-09 09:47:16



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