• vom 11.06.2018, 13:15 Uhr

Politik

Update: 11.06.2018, 15:18 Uhr

Dringliche Anfrage

Kickl weist alle Vorwürfe zurück




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Von WZ Online, APA

  • Innenminister spricht von "rechtsstaatlich einwandfreiem Vorgang", Misstrauensantrag abgelehnt.

Seine eigene Rolle bei den Untersuchungen redete Innenminister Kickl klein.

Seine eigene Rolle bei den Untersuchungen redete Innenminister Kickl klein.© APAweb, Roland Schlager Seine eigene Rolle bei den Untersuchungen redete Innenminister Kickl klein.© APAweb, Roland Schlager

Wien. Zum Abschluss der Sondersitzung zur BVT-Affäre wurde der von allen Oppositionsparteien getragene Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Davor hatte sich der Ressortchef ein zweites Mal wortreich verteidigt und betont, dass keinerlei Informationen zum Neptun-Netzwerk, das Daten von anderen befreundeten Sicherheitsbehörden enthält, zu den Akten gekommen sind, sondern diese einzig von der zuständigen Staatsanwältin gesichtet wurden.

In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Opposition wies der Innenminister einmal mehr alle Vorwürfe in der BVT-Affäre zurück. Er betonte, dass keine Klarnamen von verdeckten Ermittlern bekannt geworden wäre. Das Vertrauen ausländischer Dienste sieht er weiter gegeben.

Ganz im Gegenteil glaubt Kickl gar, dass diese erfreut sind, dass er das Bundesamt neu aufstellen lasst. Ohnehin seien die ausländischen Partner sowohl auf politischer Ebene als auch im operativen Bereich informiert gewesen.

Dass es weiter Vertrauen gebe, sieht der Innenminister etwa dadurch bewiesen, dass Wien als ein Ort für ein mögliches Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin bzw. Donald Trump gehandelt werde. Dies zeige, dass das "ganze Gerede von Unsicherheit und internationaler Isolation eine rein parteipolitisch motivierte Show ist".

"Rechtsstaatlich einwandfrei"

Wenn man die Sache sehe, wie sie sich tatsächlich darstelle, zeige sich, "dass wir es mit einem rechtsstaatliche einwandfreien Vorrang zu tun haben", erklärte Kickl. Dass der staatsanwaltliche Akt an Medien gegangen ist, sieht die FPÖ nicht in Verantwortung des Innenministeriums.

Seine eigene Rolle bei den Untersuchungen redete der Minister klein. Bei den meisten Fragen betonte er, erst im Nachhinein von Generalsekretär Peter Goldgruber informiert worden zu sein. Dessen Suspendierung hat Kickl übrigens nicht erwogen, da nach einer Anzeige gegen diesen bisher kein entsprechender Akt der Ermittler vorliege.

In der Begründung der "Dringlichen" hatte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss Kai Jan Krainer davor heftige Attacken gegen Kickl geritten: "Sie haben erschreckendes vollbracht. Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und haben es geschafft, die Sicherheit aller Österreicher und ihrer Mitarbeiter zu gefährden".

SPÖ: "Super-Gau"

Als Motiv dahinter vermutet Krainer, dass Kickl Ermittlungen des BVT gegen Rechtsextreme in der FPÖ und in seinem eigenen Büro stoppen habe wollen. Daher sei "mit dem Rammbock unter dem Arm" ins BVT einmarschiert worden.

Dass nun aus den staatsanwaltlichen Akten Daten über verdeckte Ermittler nach außen dringen würden, ist für Krainer am Erschreckendsten. Das gefährde die Sicherheit der Mitarbeiter der Geheimdienste, "ein Super-Gau", wie der SPÖ-Abgeordnete findet.

Zudem seien Österreichs Polizisten nun quasi taub, weil sie nicht mehr wüssten, was im Ausland passiere. Kein Geheimdienst, der noch bei Trost sei, werde noch Informationen an Österreich weitergeben, allenfalls den Wetterbericht.

Dritte Schlappe

Christian H., Chef der IT-Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), tritt am morgigen Dienstag seinen Dienst wieder an. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich auch seine Suspendierung aufgehoben, berichtete der "Kurier" online. Damit hat das Innenministerium von Herbert Kickl (FPÖ) die dritte rechtliche Schlappe in der Causa BVT erlitten.

Zuvor war schon die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling und die des BVT-Chefinspektors Franz S. aufgehoben worden. "Es genügt nicht, dass die Behörde den Tatverdacht gegen den Beamten ausschließlich damit begründet, dass gegen diesen ein gerichtliches Strafverfahren anhängig sei", heißt es im Gerichtsbeschluss vom 8. Juni 2018.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-11 13:16:33
Letzte Änderung am 2018-06-11 15:18:26



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