• vom 11.06.2018, 17:09 Uhr

Politik

Update: 11.06.2018, 19:40 Uhr

Causa BVT

"Ein Kriminalfall, kein Anschlag"




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  • Innenminister Kickl sieht sich in der Causa BVT nicht verantwortlich. Vieles habe er außerdem im Nachhinein erfahren.

Innenminister Herbert Kickl sieht sich nicht als "Sicherheitsrisiko" Österreichs.

Innenminister Herbert Kickl sieht sich nicht als "Sicherheitsrisiko" Österreichs.© apa/Roland Schlager Innenminister Herbert Kickl sieht sich nicht als "Sicherheitsrisiko" Österreichs.© apa/Roland Schlager

Wien. (jm) Die Opposition erhöhte am Montag in der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, den Druck auf Innenminister Herbert Kickl. Zumindest versuchte sie es. SPÖ, Neos und Liste Pilz brachten eine gemeinsame "Dringliche Anfrage" im Nationalrat ein, wonach durch die Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahmungen von Datenträgern im BVT die Sicherheit Österreichs gefährdet sei. Die Funktionsfähigkeit des Bundesamts sei "weitgehend zerstört". Ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Kickl wurde aber mit koalitionärer Mehrheit abgeschmettert.

Vorwürfe, die Innenminister Kickl unbeeindruckt von sich wies. Er sei für die Causa gar nicht zuständig. Das sei die Justiz, nicht der Innenminister. "Sie sind in der falschen Veranstaltung", so Kickl hämisch in Richtung Opposition. Das alles sei ein "Kriminalfall", sagte Kickl. "Kein Anschlag auf die Sicherheit, keine Umfärbeaktion und keine Zerschlagung." Wenn man die Sache realistisch sehe, zeige sich, "dass wir es mit einem rechtsstaatlich einwandfreien Vorrang zu tun haben".


Dass sich der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, an die Justiz gewandt hatte, sei ohne sein Wissen geschehen, sagte Kickl. Er will erst im Nachhinein davon erfahren haben, was er auch bei den meisten anderen Fragen betonte. Goldgrubers Suspendierung hat Kickl nicht erwogen, da nach einer Anzeige gegen diesen kein entsprechender Akt der Ermittler vorliege. Dass ausländische Geheimdienste durch die Causa BVT verunsichert sein könnten, glaubt Kickl nicht. Im Gegenteil: Die ausländischen Partner seien sowohl auf politischer Ebene als auch im operativen Bereich von seinen Plänen informiert gewesen und seien erfreut, dass er das Bundesamt neu aufstellen lässt.

"Mit Rammbock einmarschiert"
Die Opposition kritisierte den Innenminister scharf. "Sie haben Erschreckendes vollbracht", sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Kickl hätte es in nicht einmal sechs Monaten Amtszeit geschafft, die Sicherheit aller Österreicher, seiner Mitarbeiter und Polizisten zu gefährden. Als Motiv dahinter vermutet Krainer, dass Kickl Ermittlungen des BVT gegen Rechtsextreme in der FPÖ und in seinem eigenen Büro stoppen habe wollen. Daher sei "mit dem Rammbock unter dem Arm" ins BVT einmarschiert worden.

Hochsensible Daten seien mitgenommen worden, etwa eine komplette Liste der Informanten des BVT, das Kommunikationsnetzwerk mit befreundeten Sicherheitsbehörden aus dem Ausland sowie Daten aus der Extremismus-Abteilung. Diese Akten verbreiteten sich "unkontrolliert", heißt es in der "Dringlichen". Mehrere Medien seien im Besitz des Aktes, was "ein Super-GAU" sei.

"Der Innenminister ist mit der blauen Brechstange unterwegs", sagte auch Neos-Klubchef Matthias Strolz. Kickl habe sich das Innenministerium und das BVT "krallen" wollen, samt der dort gelagerten Daten, "damit diese lästigen Ermittler wissen, wo der politische Hammer hängt".

Der zurückgekehrte Peter Pilz zeigte sich erfreut, dass Kickl bald im BVT-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort werde stehen müssen. Er vermutete eine von langer Hand vorbereitete Aktion gegen das BVT.

Das BVT sei "zerschmettert", und zwar auf Jahre hinaus, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Selbst im Justizressort sei dies durch Generalsekretär Christian Pilnacek kritisiert worden, verwies er auf Medienberichte.

Suspendierung aufgehoben
Unterdessen wurde bekannt, dass Christian H., Chef der IT-Abteilung im BVT, am Dienstag seinen Dienst wieder antritt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch seine Suspendierung aufgehoben, berichtet der "Kurier". Damit hat Kickl die dritte rechtliche Schlappe in der Causa BVT erlitten.

Zuvor war schon die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling und die des BVT-Chefinspektors Franz S. aufgehoben worden. "Es genügt nicht, dass die Behörde den Tatverdacht gegen den Beamten ausschließlich damit begründet, dass gegen diesen ein gerichtliches Strafverfahren anhängig sei", heißt es im Gerichtsbeschluss vom 8. Juni 2018.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-11 17:16:21
Letzte Änderung am 2018-06-11 19:40:21



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