• vom 12.06.2018, 17:18 Uhr

Politik

Update: 12.06.2018, 17:34 Uhr

Tiroler Veto

Brenner-Transitgipfel unter keinem guten Stern




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  • Tirols Landeshauptmann Platter weigert sich, Memorandum zu unterzeichen. Streit um Blockabfertigung mit Bayern und Italien.

Innsbruck/Wien. Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter hat am Dienstag beim Brenner-Transit-Gipfel in Bozen das Memorandum of Understanding nicht unterzeichnet, denn das von ihm eingebrachte Zusatzprotokoll fand keine Aufnahme in den Text. "Bayern hätte Zugeständnisse machen müssen", begründete Platter nach dem Treffen seinen Schritt vor Journalisten.

Es habe kein Zeichen von bayerischer Seite gegeben, dass sie der Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein zustimmen würden. "Jetzt zuzuschauen, nur dass wir uns alle lieb haben, das ist nicht das Meine", betonte Platter. Er werde erst unterfertigen, wenn es für die Bürger tatsächlich Entlastungen bringt.


Sowohl FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer als auch die Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino, Arno Kompatscher (SVP) und Ugo Rossi (PATT), haben das von Tirol eingebrachte Zusatzprotokoll, in dem unter anderem die Lkw-Blockabfertigungen, das Bekenntnis zu einer Obergrenze und die Korridor-Maut enthalten sein sollen, unterfertigt.

Einig waren sich hingegen alle Parteien darin, dass dieses nun diskutiert werden soll. Es soll dann bei einem neuerlichen Gipfel im Oktober wieder auf den Tisch kommen, hieß es.

Italien gegen Lkw-Obergrenze
Im Vorfeld des Gipfels in Bozen war es zu Absagen gekommen. Besonders die kurzfristige Absage des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) und der jüngste Vorstoß der bayrischen Staatsministerin für Verkehr, Ilse Aigner (CSU), das Lkw-Nachtfahrverbot zu lockern, hatten in Tirol für Unmut gesorgt. Platter bezeichnete den Vorstoß als "inakzeptabel". Hintergrund der Absage Scheuers ist der Streit um die Lkw-Blockabfertigung in Kufstein, bei der an verkehrsreichen Tagen zeitweise nur 250 Lastwagen pro Stunde aus Deutschland nach Tirol einreisen dürfen. An dieser Maßnahme ist laut Platter aber nicht zu rütteln.

Einen Tag vor dem Gipfel sagte dann auch noch Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf Sterne) seine Teilnahme ab. Er führte die jüngsten Entwicklungen in der Migrationskrise im Mittelmeer ins Treffen. Toninelli stellte aber in Aussicht, ein vorbereitetes Memorandum zu unterfertigen. Weniger dicke Luft herrschte indes mit den politischen Vertretern südlich des Brenners. Vor allem Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), der im Herbst Landtagswahlen zu schlagen hat, hat sich den Kampf gegen den Transit in den vergangenen Wochen auf die Fahnen geschrieben.

Die italienischen Frächterverbände liefen jedoch ebenfalls gegen die Tiroler Maßnahmen Sturm. Auch ihnen war die Lkw-Blockabfertigung oder auch die von Tirol angestrebte Lkw-Obergrenze von einer Million Fahrten pro Jahr ein Dorn im Auge. Sie hofften auf den neuen italienischen Verkehrsminister.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-12 17:25:23
Letzte Änderung am 2018-06-12 17:34:08



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