• vom 13.06.2018, 10:39 Uhr

Politik

Update: 13.06.2018, 13:25 Uhr

Nationalrat

CETA-Debatte mit vertauschten Rollen




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Von WZ Online, APA

  • Die SPÖ wirft der FPÖ "Verrat" vor und beantragt eine Volksabstimmung.

Bei der Debatte um CETA verlangen die SPÖ-Abgeordneten eine Volksabstimmung. - © APAweb / Roland Schlager

Bei der Debatte um CETA verlangen die SPÖ-Abgeordneten eine Volksabstimmung. © APAweb / Roland Schlager

Wien. Die Ratifizierung des umstrittenen transatlantischen Handelsabkommens CETA hat im Nationalrat für kontroverse Debatten mit vertauschten Rollen gesorgt. Die SPÖ warf der FPÖ "Verrat" an Wählern und Demokratie vor und beantragte eine Volksabstimmung über CETA. Die FPÖ wies die Kritik zurück, unterstellte der SPÖ selbst einen "Zick-Zack-Kurs" bei CETA und betonte die "staatspolitische Verantwortung".

Was heute im Parlament geschehe sei "Verrat", erklärte der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried. Der frühere Minister sprach von "Verrat an den Wählerinnen und Wählern der FPÖ - Verrat am gerechten Österreich - Verrat an der parlamentarischen Demokratie". Mit einer am Rednerpult in Szene gesetzten Schautafel wies Leichtfried darauf hin, dass Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Opposition noch größter CETA-Kritiker war und eine Volksabstimmung über den Handelspakt zwischen der EU und Kanada gefordert hatte. "Strache ist mit dieser Haltung krachend umgefallen", so Leichtfried.

Die SPÖ sei für freien Handel, stehe aber gegen Schiedsgerichte und Investoren-Tribunale. Handelsabkommen wie CETA würden vor allem großen Konzernen helfen. Die SPÖ stellte deshalb im Nationalrat einen Antrag für eine Volksabstimmung über CETA. Die SPÖ-Abgeordneten hielten dazu passend Taferl mit der Aufschrift "CETA", "Volksabstimmung", "Jetzt" in die Höhe.

ÖVP und FPÖ halten SPÖ "Zick-Zack-Kurs" vor

ÖVP und FPÖ hielten den Sozialdemokraten in der Debatte vor, selbst einen "Zick-Zack-Kurs" in Sachen CETA zu fahren. Die Nationalratswahl und der Wechsel von SPÖ-ÖVP zu ÖVP-FPÖ haben bei CETA zu einem Rollentausch geführt. Die FPÖ muss nun laut Regierungsübereinkommen für CETA sein, die SPÖ, die CETA unter ihrem Ex-Kanzler Christian Kern in Brüssel noch mitgetragen hat, sei nun dagegen. Der ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner erinnerte denn auch an ein Zitat von SPÖ-Chef Christian Kern aus seiner Zeit als Bundeskanzler. "CETA ist das beste Abkommen, das die EU je verhandelt hat", meinte Kern noch 2016. In der CETA-Debatte am Mittwoch meldete sich Kern nicht zu Wort, auch den Griff zum Taferl ließ der SPÖ-Chef andere machen.

Der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger versuchte im Parlament den Meinungswandel in der FPÖ zu erklären. Auch die Freiheitlichen stünden Schiedsgerichten kritisch gegenüber, und eine Volksabstimmung sei politischer Wunsch gewesen. Die ÖVP habe aber in den Koalitionsverhandlungen auf CETA bestanden. Die Alternative wäre ein unregierbares Land oder die Fortsetzung der Stillstandsregierung gewesen. Es handle sich also nicht um Verrat, sondern um die "Wahrnehmung von staatspolitischer Verantwortung für dieses Land", so Kassegger. Man habe die "Krot gefressen - CETA hätten wir mit der SPÖ sowieso bekommen".

Kritik am Handelsabkommen kam auch von der Liste Pilz. CETA sei kein faires Abkommen, sondern gleiche einem Knebelvertrag, weil es Schiedsgerichte beinhalte, so Bruno Rossmann. Auch Rossmann warf der FPÖ einen "Bauchfleck" vor. Anders die NEOS, die sich für freien Handel aussprechen und neben ÖVP und FPÖ die Ratifizierung unterstützen werden. Claudia Gamon sah bei der SPÖ "populistische Reden" und einen "Kniefall" vor jener Lobby, die in der Handelspolitik in die Steinzeit zurück wolle.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wies im Parlament auf die positiven Effekte des Handelsabkommens hin. Kanada sei achtwichtigster Exportpartner Österreichs, CETA sei deshalb wichtig für den heimischen Wirtschaftsstandort. In Sachen Schiedsgerichte warf sie SPÖ und Liste Pilz falsche Behauptungen vor. "Es gibt keine Schreckgespenster Schiedsgerichte", sagte Schramböck. Tatsächlich ist im CETA-Abkommen nicht das bisher gängige Schiedsgericht vorgesehen, sondern ein neuer Investitionsgerichtshof mit auf fünf Jahre bestellten Richtern, die zu je einem Drittel von Kanada und Europa ausgewählt werden und zu einem weiteren Drittel mit Unabhängigen besetzt werden.

Debatte um Zwischenrufe kocht weiter

Die untergriffigen Zwischenrufe in der Sondersitzung vom Montag haben auch am Mittwoch noch den Nationalrat beschäftigt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erteilte Johann Rädler (ÖVP) und Wolfgang Zanger (FPÖ) für ihre Attacken gegen Alma Zadic (Liste Pilz) nachträglich Ordnungsrufe. Doch auch er selbst kam wegen seiner späten Reaktion in Kritik.

Die Debatte am Montag sei turbulent und untergriffig erfolgt, es seien Unwahrheiten in den Raum gestellt worden, kritisierte Sobotka. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gab sich damit in der dann folgenden Geschäftsordnungsdebatte aber nicht zufrieden. Der Nationalratspräsident habe über die Würde des Hauses zu wachen und zu walten, reagiere aber nun mit zwei Tagen Verspätung; für Schieder "ein Zustand, den wir nicht dulden können".

Seitens der SPÖ wurde auch Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Sondersitzung thematisiert. Er habe dort Richtung SPÖ von "Unsinn, der hier verzapft wird" oder auch von Angriffen unter dem Deckmantel der Immunität gesprochen. Auch hier, so meinte Schieder, hätte Sobotka im Sinne der Würde des Hauses einschreiten müssen.

Sobotka rechtfertigte sich damit, dass es ihm um die richtige Darstellung im Zusammenhang gehe, nicht um eine Reaktion in der ersten Emotion. Er wolle das Thema in der Präsidiale besprechen.

Unterstützung erhielt Schieder von der Liste Pilz und den NEOS, FPÖ und ÖVP hielten dagegen. "Liebe Genossinnen und Genossen, wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück", meinte etwa FP-Klubchef Walter Rosenkranz. August Wöginger (ÖVP) betonte, es liege an den Abgeordneten, darauf zu achten, welches Bild in der Öffentlichkeit man abgebe.

Kaum war die Geschäftsordnungsdebatte erledigt, gingen in der Aktuellen Stunde schon wieder die Wogen hoch. "Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, ich würde gerne sagen, herzlich Willkommen zurück, aber meine Eltern haben immer gesagt, du sollst nicht lügen", sagte dort Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Laute Zwischenrufe folgten, Sobotka berief eine Stehpräsidiale ein. Danach folgte die Entschuldigung Blümels, allerdings merkbar ironisch gebrochen: "Ich folge der Aufforderung des Präsidenten und nehme das Zitat meiner Eltern, 'du sollst nicht lügen', gerne zurück."





Schlagwörter

Nationalrat, ÖVP, FPÖ, Neos, Liste Pilz

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Dokument erstellt am 2018-06-13 10:42:59
Letzte Änderung am 2018-06-13 13:25:33



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