• vom 13.06.2018, 17:18 Uhr

Politik


Ministerrat

Familienbonus abgesegnet




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  • Steuerliche Entlastung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr - Opposition erneuert Kritik.

Kinder im Kanzleramt: Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache feierten schon am 1. März den Familienbonus.

Kinder im Kanzleramt: Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache feierten schon am 1. März den Familienbonus.© apa/punz Kinder im Kanzleramt: Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache feierten schon am 1. März den Familienbonus.© apa/punz

Wien. (ede/apa) Für die einen ist er eine Entlastung für Familien, die mit ihren Steuern den Staat mitfinanzieren, für die anderen eine unsoziale Umverteilung von unten nach oben: Der "Familienbonus Plus", eines der Prestigeprojekte der schwarz-blauen Regierung, wurde am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen. Damit sollen ab 2019 Familien mit bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr steuerlich entlastet werden, vorausgesetzt, es wird genügend Steuer entrichtet. Geringverdienende Alleinerzieher und Alleinverdiener werden pro Jahr und Kind mit 250 Euro bedacht.

Vom Familienbonus profitieren 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern. 80 Prozent werden den Bonus voll ausschöpfen können, so Finanzminister Hartwig Löger. Den Staat wird das jährlich 1,5 Milliarden Euro kosten, was teilweise durch die Streichung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und des Kinderfreibetrags gegenfinanziert wird. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß sprach von der "größten steuerlichen" Familienentlastung.


"Neue Regierung, alte Politik: Je mehr ich verdiene, desto mehr bekomme ich", kritisierte die Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ, Eva Maria Holzleitner. Sie warf der Regierung unsoziale Politik vor. Beim Familienbonus würden Alleinverdienerinnen mit Almosen abgespeist, bei der Mindestsicherung rund 46.000 Kinder in eine armutsgefährdende Situation schlittern. "Das ist der Stempel der sozialen Kälte."


© M. Hirsch © M. Hirsch

Maria Stern, Frauensprecherin und designierte Parteiobfrau der Liste Pilz, will aus Protest gegen den Familienbonus einen Sozialfonds einrichten. In diesen wird sie den ihr zustehenden Betrag einzahlen, "solange keine Maßnahmen zur umfassenden Armutsbekämpfung wie beispielsweise die Unterhaltssicherung beschlossen werden".

Laut Marian Fink vom Wirtschaftsforschungsinstitut ist die Wirkung des Familienbonus, der als Absetzbetrag ausgestaltet ist, ein Zusammenspiel aus dem Einkommen der Haushalte und der Konstellation der Haushalte. Im Grund würde niemand schlechter aussteigen, so Fink im Ö1-"Mittagsjournal". Die politische Zielsetzung beim Familienbonus sei klar: Einkommensteuerpflichtige Familien werden entlastet, weniger erwischt werden bedürftigere Haushalte - dafür müsste man eher die Kinderbetreuung ausbauen, so der Ökonom.

Rechtsbereinigung,
Sicherheit, Digitalisierung

Im Ministerrat wurde auch die Regierungsvorlage für das "Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz" beschlossen. Von den rund 5000 Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich fallen, sollen rund 2450 außer Kraft treten. Dies entspricht einer Bereinigungsquote von 49 Prozent. Weiters hat eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) den Ministerrat passiert. Damit soll die Bestrafung Schaulustiger ermöglicht werden, die Einsatzkräfte an einem Unfallort bei der Ausübung der Hilfsleistung behindern.

Den Ministerrat passierte auch das Jahressteuergesetz 2018, mit dem unter anderem Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften von Unternehmen höher besteuert werden.

Beschlossen wurden weiters die Einrichtung einer Chief Digital Officer (CDO)-Task Force in der Bundesverwaltung, die Gründung einer Digitalisierungsagentur Austria (DiA) als zentraler Impulsgeber für die Wirtschaft sowie die Umsetzung der Initiative Fit4Internet zum Aufbau von digitalen Kompetenzen von Bürgern.

Die Novellierung des Alternativfinanzierungsgesetzes erleichtert Firmen die Finanzierung durch Crowdinvesting.




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Dokument erstellt am 2018-06-13 17:25:28



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