• vom 13.06.2018, 19:58 Uhr

Politik


Handelsabkommen

Nationalrat gibt Weg frei für Ceta




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  • ÖVP, FPÖ und Neos stimmten für das Freihandelsabkommen mit Kanada. SPÖ-Antrag für Ceta-Volksabstimmung wurde mehrheitlich abgelehnt.

SPÖ-Chef Kern, der noch als Kanzler für das Handelsabkommen war, hat das Taferl am Mittwoch nicht gehoben. - © Zerbes

SPÖ-Chef Kern, der noch als Kanzler für das Handelsabkommen war, hat das Taferl am Mittwoch nicht gehoben. © Zerbes

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene transatlantische Handelsabkommen Ceta ratifiziert. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die Neos stimmten für den Handelspakt zwischen der EU und Kanada, SPÖ und Liste Pilz waren dagegen. Ein SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu Ceta wurde nur von der Liste Pilz unterstützt.

Das in der Vergangenheit von der SPÖ befürwortete und von der FPÖ bekämpfte Abkommen soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Jobs schaffen. Ceta-Befürworter weisen auf die positiven wirtschaftlichen Impulse von Freihandel hin, Kritiker auf die Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards. Die Ratifizierung von Ceta hat im Nationalrat für kontroverse Debatten mit vertauschten Rollen gesorgt. Die SPÖ warf der FPÖ "Verrat" an Wählern und Demokratie vor und beantragte eine Volksabstimmung. Die FPÖ wies die Kritik zurück, unterstellte der SPÖ selbst einen "Zick-Zack-Kurs" bei Ceta und betonte die "staatspolitische Verantwortung". Die FPÖ muss laut Regierungsübereinkommen für Ceta sein, die SPÖ, die Ceta unter ihrem Ex-Kanzler Christian Kern in Brüssel noch mitgetragen hat, ist nun dagegen. "Ceta ist das beste Abkommen, das die EU je verhandelt hat", meinte Kern noch 2016. Er meldete sich am Mittwoch zu diesem Thema nicht zu Wort, auch den Griff zum Taferl, mit dem die SPÖ-Abgeordneten eine Volksabstimmung forderten, ließ der SPÖ-Chef andere machen.


Das Freihandelsabkommen enthält unter anderem Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, Finanzdienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Handel und nachhaltige Entwicklung sowie Transparenz und Streitbeilegung. Letztere ist in einem eigenen Abschnitt normiert, der detaillierte Regelungen über Konsultations-und Mediationsverfahren sowie Schiedsverfahren vorsieht.

Die SPÖ sei für freien Handel, stehe aber gegen Schiedsgerichte und Investoren-Tribunale, lautete der Tenor der Abgeordneten. Vorgesehen sind in dem Abkommen Schiedsgerichte, die öffentlich, nicht privat sein sollen - ein Unterschied zur Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit anderer internationaler Investitionsabkommen. Verfahren sollen transparent, Dokumente öffentlich und eine Berufungsmöglichkeit gegeben sein. Für Mitglieder des Investitionsgerichts sollen strenge Ethik- und Unvereinbarkeitsregeln gelten. Trotzdem stehen sie bei NGOs in der Kritik. Ein Volksbegehren gegen Ceta und Co im Jänner 2017 schaffte mehr als 560.000 Unterstützungsunterschriften.

Weite Teile von Ceta sind bereits am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Das betrifft etwa den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Bei sensiblen Agrarprodukten wurden allerdings Marktzugangsquoten für Kanada vereinbart. Grundsätzlich ist Ceta ein sogenanntes gemischtes Abkommen, da es Kompetenzen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten berührt. Daher bedarf es für ein endgültiges Inkrafttreten auch der Genehmigung durch sämtliche EU-Länder. Insbesondere die im Abkommen enthaltenen Sonderklagsrechte für Investoren werden erst nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses in allen 28 EU-Staaten wirksam.

Nach dem Ratifizierungsbeschluss für Ceta hat es viele negative und eine positive Reaktion -von der Industriellenvereinigung - gegeben. Vor dem Nationalratsausweichquartier wurde bereits in der Früh demonstriert.




Schlagwörter

Handelsabkommen, Ceta, Kanada

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Dokument erstellt am 2018-06-13 17:25:31



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