• vom 14.06.2018, 17:44 Uhr

Politik

Update: 15.06.2018, 07:37 Uhr

ÖGB-Bundeskongress

Der 12-Stunden-Tag kommt




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  • Die Regierung ist sich einig. Der ÖGB mit Präsident Katzian ist kampfbereit.

- © apa/Hans Punz

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Wien. (pech/apa) "Hallo, ich bin der Neue." Unter dieser Devise wird der neu gewählte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zunächst den Weg des Dialogs mit der Regierung suchen und danach seine Schlussfolgerungen ziehen. Wie der Gewerkschaftschef im Interview nach seiner Wahl (91,6 Prozent) beim ÖGB-Bundeskongress am Donnerstag zur APA sagte, habe es nämlich bisher "gar keinen Dialog" seitens der Regierung mit dem Gewerkschaftsbund gegeben.

12-Stunden-Tag bei Freiwilligkeit

Ob sich das ändert, wird man sehen. Für Konfliktstoff ist jedenfalls gesorgt, denn ÖVP und FPÖ haben sich am Donnersatg euf ein Modelkl zur Arbeitszeitflexibilisierung geeinigt und dieses auch gleich als Initiativantrag im tagenden Nationalrat eingebracht. Die Regierungsparteien haben sich laut eigenen Angaben an einem Sozialpartner-Papier aus dem Jahr 2017 orientiert.

Der Acht-Stunden-Tag soll als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben, auf freiwilliger Basis soll ab Jänner 2019 aber auch länger, nämlich bis zu 12 Stunden, gearbeitet werden können. Bei der geplanten Anhebung der täglichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden sowie der wöchentlichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 60 Stunden soll es Einschränkungen geben, heißt es in dem Papier. Für die 11. und 12. Stunde gibt es demnach bei überwiegenden persönlichen Interessen - etwa Kinderbetreuungspflichten - für jeden Arbeitnehmer ein Ablehnungsrecht.

Der Acht-Stunden-Tag soll als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben, ebenso die 40-Stunden-Woche. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf laut den ÖVP-FPÖ-Plänen wie bisher 48 Stunden nicht überschreiten. Keine Änderungen soll es bei den Zuschlägen geben. Ein weiterer Punkt: Entkriminalisierung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze bei freiwilliger Gleitzeit auf 12 Stunden, fünfmal pro Woche bei gleichbleibendem Regelungsregime. Nicht übertragbare Gleitstunden werden am Ende der Gleitzeitperiode wie bisher mit Zuschlag - Zeit oder Geld je nach Vereinbarung - vergütet.

Ausnahmemöglichkeiten von der Wochenend- und Feiertagsruhe soll es maximal vier Mal im Jahr geben, allerdings nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden. Die mehrmalige Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben und Zeitschulden in den jeweils nächsten Durchrechnungszeitraum soll durch Kollektivvertrag ermöglicht werden.

Keine Begutachtung geplant, Beschluss im Juli

Ziel der Flexibilisierung ist laut den Regierungsparteien die "Anpassung an die modernen Lebensverhältnisse und Lebenswelten". Für Pendler und Familien soll es demnach mehr Freiheit und Freizeit geben, auch von besseren Möglichkeiten zum verlängerten Wochenende ist die Rede. Für die Wirtschaft ergebe sich aus den Maßnahmen eine "Auftragssicherheit durch die Abdeckung von Spitzenzeiten".




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ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian


ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

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Dokument erstellt am 2018-06-14 17:49:30
Letzte Änderung am 2018-06-15 07:37:45



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