• vom 15.06.2018, 17:35 Uhr

Politik

Update: 15.06.2018, 17:49 Uhr

Arbeitszeit

Wo endet die Freiwilligkeit?




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Von Simon Rosner

  • Regierung und SPÖ deuten den Plan zur Arbeitszeitflexibilisierung radikal anders. Der Versuch einer Einordnung.

- © Adobe Stock/hurca.com

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Wien. Donnerstag, in Wien. Der ÖGB-Bundeskongress war vorbei, Wolfgang Katzian zum neuen Gewerkschafts-Präsidenten gewählt, da brachten die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im nur ein paar U-Bahn-Stationen entfernten Nationalrat einen Initiativantrag mit Änderungswünschen zum Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz ein - die lang geplante Arbeitszeitflexibilisierung.

Die oppositionelle Aufregung im Parlament war groß: "Verrat", "Schweinerei", diverse Zwischenrufe, einige Ordnungsrufe, Unterbrechungen. Wenn es eine Überlegung der Regierung war, Opposition und Gewerkschaft auf dem falschen Fuß zu erwischen, ist sie aufgegangen. Denn so richtig, und auf allen Plattformen, kamen Kritik und ostenatives Entsetzen über das Vorhaben erst tags darauf, am Freitag, ins Rollen.

Zum einen entzündete sich der Ärger der Opposition am Vorgehen der Koalition, per Initiativantrag eine reguläre parlamentarische Begutachtung zu umgehen. Auch die Neos, die dem Plan grundsätzlich positiv gegenüberstehen, bezeichneten dies als "Frechheit gegenüber dem Parlament". Am Freitag boten ÖVP und FPÖ zwar noch einmal eine zweiwöchige Ausschussbegutachtung an, der SPÖ ist das aber zu wenig.

Auch die inhaltliche Kritik und deren Entgegnung wird nun mit großer Verve geführt. Was dem allgemeinen Durchblick allerdings nicht wirklich dienlich ist. In der Darstellung der Regierung hat sie eine "Modernisierung" des Arbeitsrechts beschlossen, sie nütze allen, wobei besonders der Gewinn für die Arbeitnehmer hervorgestrichen wird. Sie könnten nun längere Freizeitblöcke erhalten und damit mehr Zeit mit der Familie verbringen.

Arbeitnehmervertreter sowie die SPÖ verstehen den Plan der Regierung dagegen als "massiven Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer", wie etwa die Wiener SPÖ-Landesgeschäftsführerin Barbara Novak sagte. Im Vordergrund der Argumentation steht hier die Ausweitung der Höchstarbeitszeit. Von Vorteilen für Arbeitnehmer ist nichts zu hören, sondern davon, dass der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche nun zur Regel werden.

Ein schwammiger Begriff definiert die Freiwilligkeit

Zwischen diesen Deutungen passt das Klavierspiel Friedrich Guldas. Die Unterschiede in den Sichtweisen sind riesig. Was stimmt also nun? Oder stimmt doch beides - irgendwie? Die Regierung betont jedenfalls die Freiwilligkeit. Niemand, der nicht wolle, müsse mehr arbeiten. Das schrieb auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite, auf der er bei diesem Thema mehr Widerspruch als sonst erhielt.




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Dokument erstellt am 2018-06-15 17:43:25
Letzte Änderung am 2018-06-15 17:49:02



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