• vom 20.06.2018, 09:58 Uhr

Politik

Update: 20.06.2018, 14:07 Uhr

Regierung

Kurz hofft auf neue Dynamik




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Von WZ Online, APA

  • Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, der "absoluten Gleichklang" mit Kurz betont.

"Gemeinsame Haltung im Geiste": Söder und Kurz im Gleichklang.

"Gemeinsame Haltung im Geiste": Söder und Kurz im Gleichklang.© APAweb/REUTERS, Föger "Gemeinsame Haltung im Geiste": Söder und Kurz im Gleichklang.© APAweb/REUTERS, Föger

Linz. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit tagt die Regierung außerhalb der Bundeshauptstadt. Nach Brüssel war diesmal Linz für den Ministerrat an der Reihe. Direkt im Anschluss kam es zu einem Treffen der österreichischen mit der bayerischen Regierung. Bei dem gemeinsamen Auftritt mit Kanzler Kurz warnte Söder die deutsche Kanzlerin Merkel davor, diese Frage mit jener eines Eurozonen-Budgets zu "vermengen".

"Die Stabilität der Währung und die Frage der Flüchtlingspolitik sind zwei verschiedene Dinge. Sie dürfen nicht unzulässigerweise miteinander vermengt werden", sagte Söder auf die Frage, ob er Merkel vorwerfe, sich einen Flüchtlingsdeal mit der Zustimmung zu einem Eurozonen-Budget erkaufen zu wollen. Deutschland stand den vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Spiel gebrachten Plänen bisher skeptisch gegenüber, Beobachter sehen die nunmehrige Bewegung Merkels auch als Versuch, die auf eine Lockerung der EU-Budgetregeln drängende rechtspopulistische italienische Regierung ins Boot zu holen.

Kanzler Kurz und Kanzleramtsminister Blümel im Zug nach Linz.

Kanzler Kurz und Kanzleramtsminister Blümel im Zug nach Linz.© APAweb, ROLAND SCHLAGER Kanzler Kurz und Kanzleramtsminister Blümel im Zug nach Linz.© APAweb, ROLAND SCHLAGER

Koalitionsbruch vorerst verhindert 

Söder kritisierte, dass die Pläne "offenkundig" nicht mit allen Regierungspartnern in Deutschland besprochen worden seien. Zuvor hatte er die Einberufung eines Koalitionsausschusses in dieser Frage gefordert. Die CSU hatte Merkels CDU zuvor bereits mit dem Plan, Flüchtlinge rigoros an der deutschen Grenze zurückzuweisen, herausgefordert. Ein Bruch der Koalition konnte vorerst verhindert werden, indem Merkel noch bis Ende Juni Zeit bekam, einen Deal mit anderen EU-Staaten auszuhandeln.

Video: Harmonie in Linz: Bayern und Österreich einig in Asylfrage

Der bayerische Ministerpräsident betonte seinen absoluten Gleichklang mit dem österreichischen Bundeskanzler in der Flüchtlingsfrage und sprach von einer "gemeinsamen Haltung im Geiste". "Uns beide verbindet, dass wir bei dem Thema schon immer die gleiche Meinung hatten und dass wir uns auch bestätigt gefühlt haben. Unabhängig von den Ämtern haben wir die Positionen, die wir heute vertreten, schon immer vertreten und sie wird auch immer mehrheitsfähiger", betonte Söder, während Kurz nickte.

Er setze auch "große Hoffnung" auf die am 1. Juli beginnende österreichische EU-Ratspräsidentschaft. "Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was das Thema Zuwanderung betrifft", sprach er sich für eine "Wende" aus. Konkret bekräftigte er die bekannten Forderungen nach einem stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen sowie "Schutzzonen in Afrika". Sein Treffen mit Kurz sehe er auch als "ein Stück Rückendeckung aus Bayern" für die österreichische Position.

Video: Regierungsausflug nach Linz

 Kurz dämpft Erwartungen an Mini-Gipfel

Kurz hat wiederum die Erwartungen an den Mini-Gipfel einiger EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik am Wochenende gedämpft. Es gebe zwar eine "stärkere Dynamik" in der Flüchtlingsthematik, sagte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Söder. "Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt (...) und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage."

"Die Richtung stimmt", sieht Kurz immer mehr EU-Staaten auf seinen Kurs in der Flüchtlingsfrage einschwenken. Die Frage sei aber, ob man jetzt schon "so weit" sei, um Entscheidungen zu treffen. "Wir werden da Druck machen, dass es auch Entscheidungen gibt." "Spätestens" beim informellen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg müsse es Fortschritte geben, unterstrich der Bundeskanzler.

Brückenbauer

"Es geht beim Gipfel am Sonntag nicht um deutsche Innenpolitik, sondern es geht um die Lösung der Migrationsfrage, die längst überfällig ist", antwortete Kurz auf die Frage, ob er zwischen Merkel und skeptischeren Staaten in der EU vermitteln wolle. "Ja natürlich gilt, wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der Europäischen Union", formulierte Kurz die Hoffnung, in der Flüchtlingsfrage "einen ordentlichen Fortschritt" zu erzielen. Die entscheidende Frage sei dabei, "wie schützen wir die Außengrenzen und wie verhindern wir das Weiterwinken bis nach Mitteleuropa", bekräftigte der ÖVP-Chef seine bekannten Positionen.

Kurz räumte ein, an Deutschland angrenzende Bundesländer wie Oberösterreich wären "die Hauptleidtragenden Regionen, wenn es wieder Grenzkontrollen gibt". Daher hoffe er sehr, dass es in Deutschland in der Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Linie gibt - "hoffentlich eine gemeinsame Linie in die richtige Richtung", fügte er in Anspielung auf seine zuvor betonte völlige Einigkeit mit CSU-Ministerpräsident Markus Söder hinzu.


Video: Harmonie in Linz: Bayern und Österreich einig in Asylfrage



Video: Regierungsausflug nach Linz






Schlagwörter

Regierung, Bayern, Asylstreit

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-20 10:05:22
Letzte Änderung am 2018-06-20 14:07:45



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