• vom 23.06.2018, 10:00 Uhr

Politik


Gewaltverbrechen

Plan für Strafrechts-Taskforce steht




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  • Staatssekretärin Edtstadler will bis Mitte 2019 Maßnahmen vorlegen: Das Internet soll ein "Rechtsraum" werden.

Wien. (rei) Es gebe ein Missverhältnis zwischen den Strafdrohungen für Vermögensdelikte einerseits und Gewalt- und Sexualverbrechen andererseits, ist im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm zu lesen. Für Letztere sollen deshalb härtere Strafen her - zur Abschreckung, und als "Ausdruck des Wertes der Rechtsgüter". Seit Mitte März gibt es deshalb die Taskforce "Strafrecht, Opferschutz und Täterarbeit", verantwortlich dafür ist Caroline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium (BMI). Am Freitag gab Edtstadler erstmals Einblick in ihre konkreten Pläne und den Zeithorizont.

Zwei Punkte vorweg: Noch befindet sich die Taskforce in der Phase der Problemsammlung. Die Arbeit der fünf Schwerpunktgruppen werde über den Sommer hin fortgesetzt, geplant sei, zur Jahresmitte 2019 einen fertigen Maßnahmenkatalog vorzustellen, sagte Edtstadler am Freitag bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten. Und: Obwohl die Regierung dies will und auch "für alle Beteiligten klar" sei, dass es härtere Strafen brauche, wolle man zuerst evaluieren, ob es in den Bereichen Gewalt- und Sexualverbrechen, bei Cybercrime- und Mobbing oder bei Hass im Netz tatsächlich höhere Strafrahmen geben soll, oder es doch reichen würde, "an anderen Schrauben" zu drehen und es lediglich andere Strafzumessungen geben soll. Edtstadler konnte renommierte Experten für die Taskforce gewinnen, darunter Carlo Ranzoni, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Mitglied einer Fachgruppe gegen sexuellen Missbrauch in Liechtenstein, oder Reingard Riener-Hofer, Leiterin des Ludwig Boltzmann Instituts für klinisch-forensische Bildgebung.


Rückstand bei Sensibilisierung
Den virtuellen Raum zu einem Rechtsraum machen, das ist eines der Hauptziele der Taskforce, wie auch der auf digitale Polizeiarbeit spezialisierte deutsche Kriminalist Thomas Gabriel Rüdiger ausführte. Im realen, physischen Raum schätze man, dass nur eines von 15 verübten Verbrechen zur Verfolgung gelangt. Im virtuellen Raum aber sei das Dunkelfeld noch viel größer. Wenn von 200 oder 300 verübten Verbrechen dort nur eines verfolgt werde, könne man nicht von einem Rechtsraum sprechen, so Rüdiger.

Ein Grund dafür sei, dass man einzig auf die Medienkompetenz der User abziele: Diese sollte erhöht werden, um die Verwundbarkeit im Netz zu reduzieren. Rüdiger zieht einen Vergleich zum Straßenverkehr: "Wenn Sie ihrem Kind beibringen, nicht bei Rot über die Straße zu gehen, mag das nicht viel nutzen, wenn es auf der Gegenseite kein Gesetz gibt, das das Halten vor einem Zebrastreifen vorschreibt." In den betroffenen Bereichen gebe es im gesamten deutschsprachigen Raum im Vergleich beispielsweise zu angelsächsischen Ländern große Defizite.

Es gelte daher, ein umfassendes Konzept der Vernetzung aller mit den verschiedenen Bereichen der Cyberkriminalität befassten Institutionen herzustellen, ergänzte Edtstadler. Dazu gehöre auch eine entsprechende Sensibilisierung der Polizeikräfte, ebenso wie eine engere Kooperation, beispielsweise mit den Frauenhäusern. Gerade diesen strich das BMI jüngst allerdings die Polizeischulungen zum Umgang mit Gewalttätern.




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Dokument erstellt am 2018-06-22 17:43:38



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