• vom 23.06.2018, 09:32 Uhr

Politik

Update: 24.06.2018, 09:28 Uhr

Zwölfstundentag

Greenpeace sieht Freiwilligenarbeit bedroht




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Von WZ Online, APA

  • SPÖ-Chef Kern brachte Volksbegehren gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeit ins Gespräch.

Blick auf ein Werbeplakat der Industrielenvereinigung zum 12-Stunden-Tag.

Blick auf ein Werbeplakat der Industrielenvereinigung zum 12-Stunden-Tag.© APAweb / Robert Jäger Blick auf ein Werbeplakat der Industrielenvereinigung zum 12-Stunden-Tag.© APAweb / Robert Jäger

Wien. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fürchtet, dass der von der Bundesregierung geplante 12-Stunden-Arbeitstag dem ehrenamtlichen Engagement schadet. Die neue Regelung würde die Möglichkeiten für Freiwilligenarbeit massiv einschränken und den sozialen Kitt der Gesellschaft gefährden, hieß es in einem Statement. Greenpeace will daher das Gesetz verhindern.

Laut Daten des Sozialministeriums seien rund 2,3 Millionen Menschen unbezahlt in Organisationen und Vereinen aktiv. Die Mehrzahl der Ehrenamtlichen sei insgesamt bis zu dreißig Tage im Jahr im Einsatz und leiste einen wichtigen Beitrag etwa für den Umweltschutz, im Sozialbereich oder beim Katastrophendienst.

Kommt die 60-Stunden-Woche wie angekündigt, werde Freiwilligenarbeit unmöglich, warnt Greenpeace. "Durch den 12-Stunden-Tag gerät das Ehrenamt unter immensen Druck, weil dafür einfach keine Zeit bleibt", die Regelung müsse daher verhindert werden, fordert Geschäftsführer Alexander Egit.

Strache bekräftigt Freiwilligkeit

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte am Samstag bekräftigt, dass der Gesetzesentwurf zur Arbeitszeit-Flexibilisierung präzisiert werden soll. Man werde das "politische Kernziel" der Freiwilligkeit beim 12-Stunden-Tag in das Gesetz hineinschreiben, sagte Strache im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag.

"Wir werden das noch einmal präzisieren, damit keine Interpretationsfehler möglich sein können", so der FPÖ-Obmann. Freiwilligkeit sei "der entscheidende Punkt". Man werde "das Prinzip der gesetzlich gewährleisteten Freiwilligkeit aus persönlichen Gründen, die nicht näher zu begründen sind" gewährleisten, garantierte Strache das Recht auf Ablehnung der elften und zwölften Arbeitsstunde ohne Angabe von Gründen.

Gleichzeitig betonte der Vizekanzler einmal mehr, dass es "viele Arbeitnehmer" gebe, die länger arbeiten sollen, um dann entweder einen Freizeitblock zu genießen und etwa drei Tage am Stück freizunehmen - oder eben mehr zu verdienen.

Schieder: "Verhöhnung" der Arbeitnehmer durch Strache

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht in den Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zur Arbeitszeitflexibilisierung eine "Verhöhnung" der Arbeitnehmer. Besonders verärgert zeigte sich Schieder darüber, dass Strache am Samstag erklärte, er wolle die "Freiwilligkeit" in den Erläuterungen "präzisieren" - bei einem Initiativantrag gebe es aber keine Erläuterungen.

Strache sei "seinem Ruf als Arbeiterverräter wieder einmal voll und ganz gerecht geworden ist", so Schieder. Denn Strache beteuere einerseits die "Freiwilligkeit" beim 12-Stundentag, zugleich wehre er sich "mit Händen und Füßen dagegen, im Gesetzestext des Initiativantrags auch nur einen Buchstaben zu ändern". Denn Strache habe es ausdrücklich abgelehnt, den Gesetzestext zu ändern. "Stattdessen will er, wie er im ORF-Mittagsjournal sagte, 'die Freiwilligkeit in den Erläuterungen präzisieren'." Solche gebe es bei einem Initiativantrag (über den die Regierung das Gesetz novellieren will) nicht, sondern nur eine Begründung. "Und man kann die Begründung von einem einmal eingebrachten Initiativantrag nicht abändern."

Wenn sich das Gesetz aber nicht grundlegend ändert, bleibe der Zwang, so Schieder. "Schlimm genug, dass Strache und Kurz auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien pfeifen, jetzt verhöhnt Strache die ArbeitnehmerInnen auch noch mit seinen peinlichen Ausflüchten."

Von einem "bizarren Auftritt" Straches sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. "Dass Strache jetzt versucht, die ÖsterreicherInnen mit seinem Geschwafel von ominösen Präzisierungen für dumm zu verkaufen, ist eine Verhöhnung der Bevölkerung", sagte er in einer Aussendung. "Eine derartige Gesetzeserläuterung gibt es nicht und sie hätte auch genau null Rechtsverbindlichkeit", sagte auch er.

Kritik an Strache kam auch von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG): "Die geplante Arbeitszeitverlängerung der Bundesregierung bleibt ein enormer Rückschritt und der bisher größte Angriff auf die ArbeitnehmerInnen. Da hilft auch die erneute Ankündigung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache nichts, im Entwurf das Wort Freiwilligkeit aufnehmen zu wollen", so Rainer Wimmer in einer Aussendung. Die Abhängigkeit der ArbeitnehmerInnen bleibe damit, der 12-Stunden-Tag werde zum Normalfall. Alles andere sei realitätsfremd. "Die FPÖ macht einmal mehr den Steigbügelhalter für Industrie und ÖVP und verrät die ArbeitnehmerInnen", sagt Wimmer.

Die Opposition kritisiert "Husch-Pfusch-Gesetz"

Kritik am Vorhaben der Arbeitszeitflexibilisierung kam am Samstag auch einmal mehr von SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch: "Die Fouls gegen die Beschäftigten, die in diesem Gesetz versteckt sind, werden täglich mehr, da hilft auch kein 'Scheinzurückrudern' von (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) Kurz & Strache. Die nach massiven Protesten in Aussicht gestellte 'Freiwilligkeit' beim 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche macht den Anschlag auf die Arbeitnehmer keinen Deut besser, denn wie oft kann man denn Überstunden ablehnen, ohne gefährdet zu sein, den Arbeitsplatz zu verlieren", so der Abgeordnete in einer Aussendung.

"Entlarvend" sei auch, "dass Kurz, Strache und ihre Abgeordneten einem Husch-Pfusch-Gesetz zustimmen, ohne sich vorher damit befasst zu haben". Es stelle sich die Frage, wer denn "diesen Gesetzes-Pfusch überhaupt geschrieben" habe, so Muchitsch. Von Kurz und Strache erwarte er sich "Aufklärung", ob die "Gerüchte" stimmen, dass der Entwurf aus der Wirtschaftskammer stamme.

Kern bringt die Möglichkeit eines Volksbegehrens ins Spiel

"Wenn alles was wir tun nicht wirkt, ist auch das eine Variante", sagte SPÖ-Chef Christian Kern am Freitagabend bei oe24.TV bzw. in der Samstagsausgabe von "Österreich" zu der Möglichkeit eines Volksbegehrens gegen den 12-Stunden-Tag. Jetzt solle man aber erst die verschiedenen Aktionen abwarten, die ÖGB-Demonstration am 30. Juni und die SPÖ-Online-Petition.

Derzeitiger Gesetzesentwurf ist "eine glasklare Verschlechterung"

Auch für Gespräche stehe er immer zur Verfügung. Flexibles Arbeiten müsse aber arbeitnehmerfreundlich sein. Laut dem derzeitigen Gesetzesentwurf zum 12-Stunden-Tag würde es jedoch eine "glasklare Verschlechterung" für die Arbeitnehmer geben, weil eine ganze Ebene, die Betriebsräte, wegfallen würden. "Wenn der Einzelne dem Unternehmer gegenübertritt, ist er immer in der schwächeren Position".

Er selbst werde am kommenden Samstag auch an der Großdemonstration in Wien teilnehmen, kündigte Kern an. Es sei aber eine Demonstration der Gewerkschaft.





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Dokument erstellt am 2018-06-23 09:34:17
Letzte Änderung am 2018-06-24 09:28:26



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