• vom 28.06.2018, 18:00 Uhr

Politik


BVT-Affäre

"Notfalls mittels Gewaltanwendung"




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Von Werner Reisinger

  • In der BVT-Affäre verdichten sich Hinweise, dass auf die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt wurde. Die Truppe EGS steht im Fokus.

Wien. Was ist wirklich geschehen in den Wochen vor der umstrittenen Razzia in den Büros des Verfassungsschutzes (BVT) am 28. Februar? Wenn auch noch vieles im Dunkeln liegt, so wird das Bild durch zahlreiche Aufdeckungen in den vergangenen Wochen immer klarer. Zumindest eine der zentralen Belastungszeugen gegen die BVT-Spitze bestand bei der Aussage keineswegs auf die Begleitung von Udo Lett, bekannt als rechte Hand von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in dessen Kabinett, wie Kickl dies behauptet hatte.

Aus den Protokollen ergab sich auch, dass die Zeugen keineswegs schwerwiegende oder konkrete Vorwürfe gegen BVT-Chef Peter Gridling oder die anderen suspendierten und mittlerweile wieder eingestellten Spitzenbeamten vorzubringen hatten. Aus öffentlich gewordenen Aktenvermerken der befassten Staatsanwälte - die "Wiener Zeitung" berichtete - geht hervor, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium mit FPÖ-Nähe, in seiner Aussage davon sprach, Kickl halte das Innenministerium (BMI) für den Hort einer "kriminellen Organisation", es sei "korrupt" und man müsse "aufräumen - was Goldgruber postwendend dementierte. Doch das ist bei Weitem nicht alles.


Staatsanwaltschaft wollte offenbar alle Daten
Weitere Aktenvermerke von BVT-Mitarbeitern zeigen nun, mit welchen Methoden die EGS (Einsatzgruppe für Straßenkriminalität) unter der Leitung des FPÖ-Gemeindepolitikers Wolfgang Preiszler bei der Razzia am 28. Februar wirklich vorgingen. Auf Preiszlers Befehl hin hätten zwei EGS-Beamte dafür gesorgt, jegliche Kommunikation unter den BVT-Mitarbeitern während der Aktion zu unterbinden - und zwar "notfalls mittels Gewaltanwendung sowie neuerlicher Androhung einer Suspendierung bei Zuwiderhandlung", wie der BVT-Beamte nach der Razzia notierte.

Der besagte Beamte belastet allerdings auch die Staatsanwaltschaft schwer. Diese hätte "offensichtlich den Auftrag, ungeprüft Datenträger sicherzustellen. Es entstand der Eindruck, dass es rein um das Sammeln von möglichst vielen Daten ging." Der Plan der Staatsanwälte, mithilfe der EGS gleich den kompletten Serverraum im BVT abzubauen, sei nur "wegen technischer Undurchführbarkeit" fallen gelassen worden.

Wäre der ursprüngliche Plan der Hausdurchsucher zur Anwendung gekommen, hätte dies einen Zugriff auf sämtliche Konten der rund 800 für das BVT arbeitenden Beamten und Mitarbeiter bedeutet. Kaum auszumalen, was das bedeutet hätte. Die FPÖ aber dementierte am Donnerstag die neuen Erkenntnisse keineswegs - sondern erging sich in Vorwürfen an die Justiz.

Pilz: EGS trainierte schon Wochen vor der Aktion
"Äußerst befremdlich" sei die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft gewesen, urteilte der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein. Er möchte nun wissen, wer für den Durchsuchungsplan den Auftrag erteilt hat. Auf entsprechende Berichte, wonach Goldgruber nicht nur die Zeugen vermittelt habe, sondern bei der leitenden Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und ihren Kollegen massiven Druck auf eine rasche Durchführung einer Hausdurchsuchung gemacht habe, ging Jenewein jedoch nicht ein.

Die Oppositionsparteien Neos, SPÖ und Liste Pilz sind indes empört - und verlangen die Herausgabe der entsprechenden Akten, aus denen die Planung der Aktion im BMI hervorgeht. Diese seien nämlich nicht geliefert worden.

Gegenüber der "Wiener Zeitung" behauptet Peter Pilz zudem, dass die EGS bereits viele Wochen vor der Durchsuchung im BVT kaserniert und intensiv auf die Aktion vorbereitet worden sei - "und das ohne Wissen von Schmudermayer". Preiszler, Lett und Goldgruber hätten die EGS wochenlang trainieren lassen, auch seien Lage- und Sicherheitspläne des BVT-Gebäudes im 3. Gemeindebezirk zum Training herangezogen worden. Kam die EGS tatsächlich wegen Gefahr in Verzug zum Einsatz, wie das das Innenministerium insinuiert hatte? Für Pilz ist jedenfalls klar: Wäre bei der Razzia im BVT tatsächlich das gesamte Servernetz abgebaut worden, wären auch verdeckte Ermittler beispielsweise in der oberösterreichischen rechtsextremen Szene aufgeflogen.




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Dokument erstellt am 2018-06-28 18:07:37




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