• vom 29.06.2018, 16:54 Uhr

Politik

Update: 29.06.2018, 23:48 Uhr

Dringliche Anfrage

Wortgefechte im Nationalrat




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Von WZ Online / APA

  • Die gesamte Opposition kritisiert die neuen Regeln zur Arbeitszeit - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Auf der Besuchergalerie zeigten Gewerkschaftsmitglieder ihre Meinung. - © APA/ROLAND SCHLAGER

Auf der Besuchergalerie zeigten Gewerkschaftsmitglieder ihre Meinung. © APA/ROLAND SCHLAGER

Die Regierungspläne zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche sorgen weiter für Aufregung. Einen Tag vor der Demonstration des Gewerkschaftsbunds (ÖGB) gegen die neuen Regelungen hat die SPÖ am Freitag eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtet. Kurz selbst schaffte es aufgrund des EU-Gipfels aber nicht rechtzeitig zu Sitzungsbeginn und wurde zunächst von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vertreten.

In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der SPÖ Freitagnachmittag im Nationalrat meinte Blümel: "Wir tun nichts anderes, als Probleme, die es derzeit in der Arbeitswelt gibt, zu lösen." Die Grundprinzipien blieben dabei unangetastet. Es gebe unverändert einen 8-Stunden-Tag und eine 40-Stunden-Woche und die Mehrleistungen würden weiter abgegolten. Letztlich habe sich die Welt aber geändert und man müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen an diese geänderte Arbeitswelt anpassen, "nicht mehr und nicht weniger". Schließlich habe es dazu auch lange Sozialpartner-Verhandlungen gegeben, die "leider" gescheitert seien.

Dass die Regierung keinen Kontakt mit der Arbeitnehmer-Vertretung will, wies Blümel zurück. Man pflege den ständigen Austausche mit Arbeitgebern wie Dienstnehmern und Zivilgesellschaft. Diese Behauptung hielt freilich Arbeitnehmer-Vertreter nicht ab, auf der Besuchergalerie mit T-Shirts gegen den 12-Stunden-Tag zu protestieren.

Nur en passant ging Blümel auf die Kritik der Bischofskonferenz ein, wonach vor einer Reform Kontakt mit dem Heiligen Stuhl wegen Störung der Sonntagsruhe aufgenommen werden müsse. Hier war von unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen die Rede, man werde mit den zuständigen Stellen Kontakt aufnehmen.

Dass es höhere Arbeitslosigkeit durch längere Arbeitszeiten geben werde, wies zurück, indem er AMS-Vorstand Johannes Kopf zitierte, der diese Gefahr nicht sehe. Auch an weiteren Personalmangel im Tourismus durch die Einschränkung der Ruhenszeiten glaubt der Minister nicht. Vielmehr entspreche man hier den Bedürfnissen der Betriebe und den Wünschen der Mitarbeiter.

Kurz: Flexibilisierung ist notwendig

Der später eingetroffene Bundeskanzler Kurz glaubt, dass sich viel an Aufregung beruhigen werde, wenn die Regel in Kraft sei und man sehe, dass vieles Behauptete nicht eintrete. So wie es jetzt keine 50-Stunden-Woche gebe, obwohl es diesen Maximalrahmen gebe, werde es dann auch keine 60-Stunden-Woche geben, meinte er. Eine gewisse Flexibilisierung sei für den globalen Wettbewerb notwendig.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte wiederholt, das Ziel der Novelle sei, die Entscheidungsrechte des einzelnen zu stärken. Dieser solle den Rechtsanspruch haben, über Mehrarbeit zu entscheiden, und nicht der Betriebsrat solle über den einzelnen entscheiden.

SPÖ glaubt nicht an die Freiwilligkeit

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch verwies in der Anfrage auf Erkenntnisse der Arbeitsmedizin, dass zwölf Stunden Arbeiten krank machten. Blümel sieht hingegen keine gesundheitliche Folgen. Entscheidend sei ja, dass es eine längere freie Phase nach Perioden längerer Arbeit gebe.

Wenn es schon darum gehe, noch mehr und noch flexibler arbeiten zu können, dann nur mit klaren Spielregeln, ohne Einkommensverlust und ohne, dass Gesundheit und Familie unter die Räder kämen. Dass durch die von der Koalition heute vorgelegte Freiwilligkeitsklausel etwas besser wird, glaubt Muchitsch nicht: "Wie oft wird man in der Praxis Nein sagen können?", fragte sich der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz. Letztlich sitze der Arbeitnehmer am kürzeren Ast.

Muchitsch ist überzeugt, dass es keine Ausweitung der Arbeitszeiten brauche: "Die Wirtschaft kommt mit den bestehenden Regeln aus." Die Regierung ersuchte er, das Gesetz zurückzunehmen und unter Einbindung der Sozialpartner noch im Sommer eine konsensuale Lösung zu suchen.

Kritik von NEOS und Liste Pilz

Scharfe Kritik an den Plänen zur Arbeitszeitflexibilisierungs übten auch die eigentlich wirtschaftsliberalen NEOS und die Liste Pilz. Deren Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber warnte vor der Schwäche der Einzelnen, die nun weniger geschützt würden. Sie beantragte Volksentscheide über gesetzliche Eingriffe in Arbeitsrechte, bei denen keine Sozialpartnereinigung vorliegt.

Seitens der Regierungsfraktionen wischte man all diese Bedenken weg. ÖVP-Klubobmann August Wöginger gemahnte zur Ernsthaftigkeit, denn der Zwölf-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche sei aufgrund der EU-Arbeitszeitrichtlinie im Dauerbetrieb gar nicht möglich, "und das will auch niemand in dieser Republik".

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte das Vorgehen der ÖVP/FPÖ-Koalition. Er unterstellte, dass eigentlich alle für die Arbeitszeitflexibilisierung seien, die Debatte wegen der Vorgehensweise der Regierung aber dennoch aus dem Ruder laufe: "Sie schaffen es gerade, dieses gemeinsame Anliegen kaputt zu schießen und es dem Vertrauen der Öffentlichkeit zu entziehen mit Ihrer Dampfwalzenpolitik, und Sie merken es nicht einmal."

Regierung hat Änderungen vorgenommen

ÖVP und FPÖ haben indessen erklärt, dass sie "Freiwilligkeitsgarantie" in das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung einbringen wollen. Er soll kommende Woche zusammen mit dem Initiativantrag für die neuen Arbeitszeitregeln beschlossen werden.

Laut der nun getroffenen Einfügung soll es Arbeitnehmern freistellen, Überstunden "ohne Angaben von Gründen" abzulehnen, wenn diese die Tagesarbeitszeit von zehn Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschreiten. Das betrifft explizit auch Wochenend- und Feiertagsarbeit. Im ursprünglichen Antrag war die Ablehnung der 11. und 12. Stunde nur aus "überwiegenden persönlichen Interessen" des Arbeitnehmers vorgesehen.

Nun darf ein Nein des Beschäftigten zu keinen Benachteiligungen hinsichtlich Entgelt, Aufstiegsmöglichkeiten und Versetzung führen. Kündigungen wegen der Überstunden-Ablehnung können bei Gericht angefochten werden, sieht der Abänderungsantrag vor. Arbeitnehmer können wählen, ob diese zusätzlichen Stunden mit Geld oder durch Zeitausgleich abgegolten werden.

Antrag abgelehnt

Zum Abschluss der Sitzung wurde schließlich ein Antrag von SPÖ und Liste Pilz abgelehnt, der gefordert hatte, umgehend mit den Sozialpartnern zu verhandeln und dann nach einer Begutachtung ein neues Gesetz vorzulegen.





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Dokument erstellt am 2018-06-29 17:36:22
Letzte Änderung am 2018-06-29 23:48:39



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