• vom 02.07.2018, 08:17 Uhr

Politik

Update: 02.07.2018, 08:53 Uhr

Asyl

Kein Asyl in Zentren, direkte Aufnahme aus Krisengebieten




  • Artikel
  • Kommentare (5)
  • Lesenswert (11)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • Bundeskanzler Kurz: Nicht alle 60 Millionen Flüchtlinge haben Recht auf Asyl in EU.

Es sei wichtig, "Falschinformationen" auszuräumen und Ängste zu nehmen, so Bundeskanzler Kurz. - © APAweb / Reuters, Eric Vidal

Es sei wichtig, "Falschinformationen" auszuräumen und Ängste zu nehmen, so Bundeskanzler Kurz. © APAweb / Reuters, Eric Vidal

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den vereinbarten Aufnahmezentren Asylanträge stellen können. Das "erzeugt einen irrsinnigen Pull-Faktor", sagte Kurz am Montag in Ö1. Er halte es für "schlauer, die Menschen direkt aus den Krisengebieten zu holen als zuerst einen Anreiz zu setzen, dass sie die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer antreten."

Die Frage sei auch, ob "alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wirklich automatisch das Recht haben, dass sie einen Asylantrag in Europa stellen können, oder ob sie den nicht auch woanders stellen können", ergänzte Kurz im "Morgenjournal" des ORF-Radios.

Vorwürfe, dass sich Kurz im innerdeutschen Asylstreit auf die Seite der CSU gestellt habe, wies der Bundeskanzler zurück. Es sei aber "legitim", dass er als Parteichef auch mit Schwesterparteien Kontakt halte. Bei der innerdeutschen Diskussion gehe es nicht so sehr um die Ergebnisse des EU-Gipfels, sondern vielmehr um die "angeblichen bilateralen Verträge, die Deutschland hier abgeschlossen hat". Manche dieser bilateralen Abkommen würden nicht unbedingt dazu führen, dass es weniger Migranten gebe.

Ratspräsidentschaft: "Falsche Definition des Wortes Brückenbauer"

Angesprochen auf die Brückenfunktion Österreichs während der EU-Ratspräsidentschaft sage Kurz: "Ich glaube, dass viele eine falsche Definition des Wortes Brückebauer haben". Manche glaubten, Brückenbauer könne man nur sein, wenn man nur mit jenen, die von den Medien als "die Guten dargestellt" würden, spreche. "Mein Zugang ist immer der gleiche, mit allen zu sprechen."

Mit den Ergebnissen des EU-Gipfels von vergangener Woche zeigte sich Kurz zufrieden. "Erstmal gab es ein Umdenken in den Köpfen." Die Jahre "des Schönredens und der Durchhalteparolen sind vorbei". Es habe ein Umdenken stattgefunden, dass es eine andere Lösung brauche als die Verteilung von Flüchtlingen, dass die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden solle und härter gegen NGOs vorgegangen werden müsse, die sich nicht an Gesetze halten, so Kurz

Kurz hält Arbeitszeitflexibilisierung für "ein gutes Gesetz"

Bei der Arbeitszeitflexbilisierung sieht Kurz keine Notwendigkeit für weitere Verhandlungen. Das Gesetz sei "ein gutes". Nun sei es wichtig, "Falschinformationen" auszuräumen und Ängste, die geschürt worden seien, zu nehmen, erklärte Kurz am Montag im Ö1-"Morgenjournal".

Die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ haben zuletzt noch "Präzisierungen" am Gesetzesentwurf vorgenommen, "damit vieles nicht absichtlich falsch verstanden werden kann". Die Normalarbeitszeit bleibe bei 40 Stunden, betonte er weiters.





5 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-02 08:19:57
Letzte Änderung am 2018-07-02 08:53:53



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Rauchen kostet Österreich Milliarden
  2. Kern entschuldigt sich
  3. Der Kampf ums Wasser
  4. Am Staat vorbei
  5. Änderung des Jagdgesetzes in NÖ beschlossen
Meistkommentiert
  1. Opposition geschlossen gegen
    Ende der Lehre für Asylwerber
  2. Kern will bei EU-Wahl antreten
  3. Faßmann regt Debatte über Kopftuchverbot an
  4. Politikexperten sehen "Super-Gau" für SPÖ
  5. Kerns Plan B

Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend.



Werbung