• vom 06.07.2018, 17:22 Uhr

Politik

Update: 06.07.2018, 17:41 Uhr

SPÖ

"Zivilgesellschaft einbinden"




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  • Die SPÖ will ein allfälliges Volksbegehren gegen den 12-Stunden-Tag nicht alleine umsetzen.

Lercher, Kern: Der Kampf gegen den 12-Stunden-Tag sei zu wichtig, um ihn parteipolitisch zu besetzen. apa/Hans Klaus Techt - © APA/HANS KLAUS TECHT

Lercher, Kern: Der Kampf gegen den 12-Stunden-Tag sei zu wichtig, um ihn parteipolitisch zu besetzen. apa/Hans Klaus Techt © APA/HANS KLAUS TECHT

Wien. (rei) Die SPÖ will den Kampf gegen den 12-Stunden-Tag, der schon ab 1. September gelten wird, im Sommer fortsetzen. Parteichef und Klubobmann Christian Kern gab am Freitag vor Journalisten ein Versprechen ab, dass "der Tag kommen wird, an dem dieses Gesetz zurückgenommen wird", egal, "ob dazu eine Wahl nötig sein wird oder nicht".

Ob die SPÖ tatsächlich ein Volksbegehren gegen die Ausweitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit anstreben wird, ließ Kern aber eher offen. Ein alleine von der SPÖ initiiertes Begehren wolle er nicht, sagte Kern. Es sei wichtig, dass das Thema "nicht parteipolitisch besetzt" wird. Die SPÖ strebt offenbar ein breites Bündnis unter Einbindung von Zivilgesellschaft, NGOs, Kirchen und Gewerkschaften an. "Auch beim Anti-Raucher-Volksbegehren haben wir den ersten Schritt gesetzt und sind dann in die zweite Reihe getreten", so der SPÖ-Chef, der nicht mit Kritik sparte. Mit dem 12-Stunden-Tag sei seitens der Regierung ein Konsens aufgekündigt worden, der "Österreich jahrzehntelang stark gemacht" habe. Für drei Millionen Arbeitnehmer gebe es nur Verschlechterungen, "ich sehe beim besten Willen keine einzige Verbesserung", so Kern. Das Gesetz bringe nur "Schaden für Wirtschaft, Familien und Arbeitnehmer".


Kritik auch an den Neos
Dass durch die neue Regelung künftig die Vier-Tage-Woche möglich werde, sei eine "bewusst verbreitete Lüge" von FPÖ und ÖVP. Vielmehr gelte auch bezüglich der Vier-Tage-Woche das, was im alten Arbeitszeitgesetz stehe. "Auch die Freiwilligkeit steht heute schon drinnen und gilt heute schon nicht", so Kern.

Seitenhiebe setzt Kern auch gegen die Neos, die zuerst "Vermittler" im Streit zwischen Arbeitnehmern und Regierung sein wollten, am Donnerstag aber mit der Regierung gestimmt hätten. Im Ö1-"Morgenjournal" hatte Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn am Freitag behauptet, durch Intervention der Neos sei die Vier-Tage-Woche nun in den Gesetzesvorschlag eingeflossen - was Kern in Abrede stellt. "Schweren Herzens" hätten die Neos mit der Regierung gestimmt, sagte Schellhorn.

Zum Thema drohende Streiks wollte Kern der Gewerkschaft keine Ratschläge ausrichten, seine persönliche Meinung aber sei, dass "die Lohnverhandlungen im Herbst schon einmal leichter gewesen sein werden", so der SPÖ-Chef vieldeutig.

Fast vollständig ausgezählt sind inzwischen die Einsendungen aus der SPÖ-Mitgliederbefragung zu den Themen Grundsatzprogramm und innerparteiliche Mitbestimmung.

Jedes vierte Mitglied nahm teil
"Alle Vorschläge, die zur Befragung vorlagen, wurden von über 70 Prozent unserer Mitglieder angenommen", verkündete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Insgesamt nahmen über 38.000 SPÖ-Mitglieder - fast jedes vierte Parteimitglied - an der Befragung teil, "mehr als bei der Befragung zu Ceta", wie Lercher anmerkte. Damals gaben zwar über 38.000 Personen ihre Meinung bekannt, davon seien aber nur 23.700 Parteimitglieder gewesen. Dem neuen Entwurf des Grundsatzprogramms hätten 85 Prozent der Teilnehmer zugestimmt, so Lercher. Über den - klassischen - Weg der Statuaranträge würden die Ergebnisse am kommenden Reformparteitag eingebracht werden.

Das breite gesellschaftliche Momentum der Großdemonstration gegen den 12-Stunden-Tag vom vergangenen Wochenende will die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner auch über den Sommer hinweg am Leben halten. Geplant sei, alle Beteiligten aus der Zivilgesellschaft zu treffen, um sie in die weitere Planung einzubinden. Geplant seien auch Aktionen in Bädern, Parks und Plätzen oder Baustellen. 30.000 Personen hätten bereits die Petition im Netz gegen den 12-Stunden-Tag unterschrieben.




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Dokument erstellt am 2018-07-06 17:28:50
Letzte Änderung am 2018-07-06 17:41:11



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