• vom 08.07.2018, 11:01 Uhr

Politik

Update: 08.07.2018, 13:45 Uhr

Geheimdienst

"Strenge Kontrollen" für BVT-Mitarbeiter




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Von WZ Online, APA

  • Der Geheimdienst kommt nicht zur Ruhe. Bei der Opposition stoßen die Kontrollen auf scharfe Kritik.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herrscht weiter Unruhe. - © APAweb, Helmut Fohringer

Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herrscht weiter Unruhe. © APAweb, Helmut Fohringer

Wien. Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herrscht weiter Unruhe. Die Mitarbeiter werden neuerdings sogar "strengen Kontrollen" unterzogen, geht aus einem internen Papier hervor, das der APA vorliegt. Demnach "müssen die Bediensteten des BVT mit unangemeldeten Kontrollen und Überprüfung der 'Clean Desk Policy' ihres Arbeitsplatzes rechnen, wobei die Büros auch bei Abwesenheit betreten werden."

"Wenn erforderlich, wird es beim Verlassen des Amtsgebäudes auch Taschenkontrollen geben", heißt es in dem Besprechungsprotokoll. Durchgeführt werden die Kontrollen von Bediensteten der Informationssicherheit und der Sicherheitszentrale.

Darüber informierte BVT-Chef Peter Gridling laut Protokoll die Vorsitzenden der Dienststellenausschüsse des BVT am 14. Juni 2018. Begründet werden diese Überwachungsmaßnahmen mit der "Wahrung der Geheimschutzordnung und des Informationssicherheitsgesetzes".

Innenministerium steht hinter Gridling

Das Innenministerium hast am Sonntag in einer Aussendung wissen lassen, dass die neuen Kontrollmaßnahmen für die Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) intern erlassen worden seien. Das Ministerium stellte sich dabei hinter BVT-Direktor Peter Gridling.

Gridling habe als Informationssicherheitsbeauftragter für regelmäßige Überprüfungen der Einhaltung der Sicherheitsvorgaben zu achten. "Wir stellen uns hinter Gridling, der dafür sorgt, dass vertrauliche Informationen dort bleiben wo sie hingehören, nämlich in die vorgesehenen gesicherten Bereiche des BVT", hieß es. Die Vorwürfe in diesem Zusammenhang seien zurückzuweisen.

Opposition übt scharfe Kritik

Bei der Opposition stoßen die Kontrollen auf Kritik. Vertreter beider Parteien werteten dies als Versuch von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), das Bundesamt zu destabilisieren.

Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, sah "einen weiteren Hinweis darauf, dass an der Spitze des Innenministeriums die Nerven blank liegen". Kickl und Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber erklärten den Mitarbeitern damit ihr ausdrückliches Misstrauen.
"Kickl ist schon lange als Innenminister untragbar", so Krainer in einer Aussendung: "Er hat binnen weniger Monate den Dienst, der Österreichs Bürger vor Terroranschlägen schützen soll, irreparabel beschädigt und durch sein Vorgehen auch die BVT-Mitarbeiter in Gefahr gebracht. Langsam sollte sogar dem Innenminister dämmern, dass er nicht Teil der Lösung ist, sondern das Problem."

Verärgert reagierte NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass das BVT destabilisiert und diskreditiert werden solle, um "so weiter den Umbau im Haus zu rechtfertigen, und weitere Umfärbeaktionen mit der Brechstange anzugehen - diesmal auf den unteren Ebenen".

Listengründer Peter Pilz hat angesichts der Meldung über Mitarbeiterkontrollen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) angekündigt, dies im kommenden U-Ausschuss thematisieren zu wollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) solle den Verfassungsschutz vor Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schützen, forderte er in einer Aussendung.





Schlagwörter

Geheimdienst, BVT, BVT-Affäre

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-08 11:04:22
Letzte Änderung am 2018-07-08 13:45:39



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