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Politik

Update: 09.07.2018, 17:51 Uhr

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  • Vizekanzler Strache will das Verbot in Kindergärten rasch mit den Ländern paktieren.

Kopftuch in der Schule

© apa/dpa/Frank Rumpenhorst Kopftuch in der Schule© apa/dpa/Frank Rumpenhorst

Wien. (jm) Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf für ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache von den Freiheitlichen kündigte in den Sonntagsausgaben mehrerer Zeitungen an, die Novelle im Sommer gemeinsam mit den Bundesländern abschließen zu wollen. Wohl auch, um den Reformprozess zu beschleunigen. Dieser Gedanke könnte sich allerdings als ein großer Irrtum herausstellen.

Ein Entwurf für die Änderung im "Kinderschutzgesetz" sollte bis zu den Sommerferien ausgearbeitet werden. Zuletzt sagte Bildungsminister Heinz Faßmann aber, dass sich dies verzögern werde, weil es sich um ein "ziemlich komplexes Thema handle", das viel Zeit brauche. Mit legistischen Komplikationen verbunden sei vor allem das Kopftuchverbot in der Volksschule, heißt es, weshalb sich die Regierung fürs Erste auf die Kindergärten fokussiert.


Durchsetzen will Strache das Kopftuchverbot in den Kindergärten noch im Sommer, und zwar über eine sogenannte 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern. Das Verbot in der Schule könnte die Regierung mit ihrer Mehrheit alleine beschließen. Einen Vorschlag für eine Regelung in elementaren Bildungseinrichtungen soll in dieser Woche folgen.

Auf Länderebene kündigen sich allerdings schon zähe Verhandlungen an. Die SPÖ-geführten Landesregierungen kritisieren Straches Vorstoß und plädieren für mehr Integrationsmaßnahmen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl sieht das Problem nicht. Laut der Kindergarteninspektorin im Burgenland gebe "es kein Kind im Kindergarten mit Kopftuch. Es gibt auch keine Kinder in der Volksschule mit Kopftüchern." Aber das Burgenland würde eine 15a-Vereinbarung nicht blockieren. Man möchte nicht, "dass kleine Mädchen Kopftücher tragen". Niessl hätte aber lieber ein Gesamtpaket, mit dem etwa die sprachliche Frühförderung in Kindergärten stärker berücksichtigt wird oder das zweite Kindergartenjahr für alle, die es brauchen. "Das ist die beste Form der Integration", so Niessl.

So argumentiert auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Er sieht in dem Vorstoß ein "einfach zu durschauendes Ablenkungsmanöver" von "unsozialen Maßnahmen". In Kärnten sei das Kopftuch jedenfalls weder in Kindergärten noch in den Schulen ein großes Thema.

In Wien gibt man sich abwartend. Es liege noch kein konkreter Vorschlag vor, hieß es aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky auf APA-Anfrage. Diesen möchte man abwarten. Die Parteimanagerin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, forderte jedenfalls Ende Februar vehement ein Kopftuchverbot in Schulen. "Als Frauenrechtlerin und Feministin" wolle sie gegen das Kopftuch auftreten, so Novak.

"Kein Kontakt"
Positive Reaktionen kamen vonseiten der ÖVP in den Ländern, die das Kopftuchverbot als einen Schritt gegen Diskriminierung sieht. Einzig Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader äußerte sich zurückhaltend: "Ich kenne den Plan des Vizekanzlers nicht und weiß nicht, was er sich genau darunter vorstellt. Es gab keinen Kontakt mit den Ländern, zumindest nicht mit Tirol", so Palfrader.

Die Regierung, vor allem die FPÖ, ist der Meinung, dass es ein solches Kopftuchverbot im Bildungsbereich braucht. Man wolle Kinder vor Symbolen und Kleidungsstücken schützen, die einen negativen Einfluss auf ihre Entwicklung im Kindesalter haben, heißt es in einer schriftlichen Unterlage aus Straches Büro.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) würde jedenfalls "alle rechtlichen Mittel" gegen ein Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten ausschöpfen, sollte es kommen. Man will dabei bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehen, denn man werte ein solches Verbot als rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf freie Religionsausübung, wird betont.




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Dokument erstellt am 2018-07-09 17:04:52
Letzte Änderung am 2018-07-09 17:51:13



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