• vom 10.07.2018, 17:33 Uhr

Politik


EU-Ratsvorsitz

Priorität für Geschlechtergerechtigkeit und Schienenverkehr




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  • Familienministerin Bogner-Strauß und Verkehrsminister Hofer erklärten in Brüssel, welche Schwerpunkte sie für den EU-Ratsvorsitz setzen wollen.

Wien. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) möchte im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes wieder mehr für Geschlechtergerechtigkeit tun. Dies sei eine Hauptherausforderung. "Das Thema ist ganz wichtig. Es fehlt auf EU-Ebene eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Geschlechtergleichstellung", sagte Bogner-Strauß am Dienstag im EU-Parlament in Brüssel. Einer der Schwerpunkte sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In dem Zusammenhang kritisierten einige Abgeordnete die jüngste Regelung in Österreich zum 12-Stunden-Tag.

Ministerin Bogner-Strauß verteidigte zudem die umstrittene Kindergeld-Indexierung. Es handle sich um ein "nationales Thema", auch andere EU-Staaten seien der Meinung, dass die Indexierung notwendig sei, und "sie ist sehr wohl EU-konform". Daher werde sie in Österreich umgesetzt. Die Ministerin und Ratsvorsitzende betonte: "Wir sind alle gleich in der EU." Es gehe um Fairness und Gerechtigkeit. Es sei ein Thema, dass in einigen Mitgliedsstaaten ab einer gewissen Lohnschwelle gar keine Familienbeihilfe mehr bezahlt werde und der Sekundärstaat für die Übernahme der gesamten Familienbeihilfe verantwortlich sei, so Bogner-Strauß.


Konferenz zu Donaustrategie
Verkehrs- und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments gesagt, das Motto des Ratsvorsitzes, "Ein Europa das schützt", bedeute auch, dass es im Straßenverkehr weniger Tote geben soll. "Wir setzen alles darauf, den Verkehr auf die Schiene zu bringen", sagte Hofer. An der Klage gegen die deutsche Pkw-Maut wolle er festhalten. Österreich investiere in den nächsten Jahren 13,9 Milliarden Euro in die Schiene. Eine Verpflichtung zu einer streckenabhängigen Maut würden viele Mitgliedstaaten aus Gründen der Subsidiarität sehr problematisch sehen, auch sei die österreichische Position hier klar, dennoch wolle Österreich ein "ehrlicher Makler sein". Die Zielsetzungen des österreichischen Ratsvorsitzes seien es, die Entwicklungen von Transportsystemen und die Wettbewerbe zwischen den Transportsystemen sicherzustellen, aber auch die Dekarbonisierung voranzutreiben.

Bei den Mobilitätspaketen gebe es sehr große Differenzen, daher wolle er Vertreter jener Länder mit am weitesten auseinanderliegenden Standpunkten an einen Tisch bringen, sagte Hofer.

Obwohl Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf ein sparsames Budget poche, brauche es ein ausreichendes Budget, um die Verkehrswege in der EU zu verbinden sowie für den Ausbau des Breitbandnetzes 5G und die Digitalisierung. Das Wiederverbinden der Eisenbahnverbindungen in die Nachbarländer sei ihm ein sehr wichtiges Anliegen, so Hofer. Im November werde es daher auch eine Konferenz zur Donaustrategie geben.




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Dokument erstellt am 2018-07-10 17:37:51



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