• vom 11.07.2018, 12:57 Uhr

Politik

Update: 11.07.2018, 13:48 Uhr

BVT-Affäre

Mitarbeiter hortete Daten von ÖVP-Politikern




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Von WZ Online, APA

  • Darunter befinden sich Informationen über ehemalige Regierungsmitglieder wie Reinhold Mitterlehner.

Einer der Vorwürfe in der Causa rund um den Verfassungsschutz lautet, das BVT (Bild) soll Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky im Rahmen der Aufarbeitung der Causa "Alijew" nicht wie vom Gericht angeordnet gelöscht haben.

Einer der Vorwürfe in der Causa rund um den Verfassungsschutz lautet, das BVT (Bild) soll Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky im Rahmen der Aufarbeitung der Causa "Alijew" nicht wie vom Gericht angeordnet gelöscht haben.© APAweb / Herbert Neubauer Einer der Vorwürfe in der Causa rund um den Verfassungsschutz lautet, das BVT (Bild) soll Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky im Rahmen der Aufarbeitung der Causa "Alijew" nicht wie vom Gericht angeordnet gelöscht haben.© APAweb / Herbert Neubauer

Wien. Ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat private Daten von Regierungsmitgliedern und Staatsanwälten gehortet. Das belegen der APA vorliegende Ermittlungsdokumente nach der Hausdurchsuchung im BVT. In einem Brief an den ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, bot sich der ÖVP-nahe Mann zudem für "Vernetzungsarbeit" an. Gegen den Mann werden derzeit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs durchgeführt.

Lang und prominent ist die Liste mit Privatadressen, Telefonnummern und weiteren Details aus dem Jahr 2013, die der BVT-Mitarbeiter an seinem Wohnort aufbewahrt hatte. Darunter befinden sich Informationen über ehemalige Regierungsmitglieder wie Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die einstigen Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, aber auch den ehemaligen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, und den nunmehrigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel.

Gehortete Personendaten weisen auf "Alijew"-Verfahren hin

Aber nicht nur private Informationen über Politiker hatte der Mann auf einer Festplatte gespeichert. Auch die Staatsanwälte Hans-Peter Kronawetter und Susanne Kerbl-Cortella sowie mehrere Richter sind betroffen, geht aus den Dokumenten hervor. Bei manchen Personen dürfte auch das familiäre Umfeld im Fokus gestanden sein. Woher die Daten stammen, ob aus der Wählerevidenz oder anderen Datenbanken, ist vorerst unklar.

Die Daten weisen jedoch auf die gerichtliche Aufarbeitung der Causa "Alijew" hin. So befinden sich in den sichergestellten Datenbankabfragen neben beteiligten Staatsanwälten auch einst zuständige Haft- und Rechtsschutzrichter sowie ein Anwalt.

Einer der Vorwürfe in der Causa rund um den Verfassungsschutz lautet, das BVT soll Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky im Rahmen der Aufarbeitung der Causa "Alijew" nicht wie vom Gericht angeordnet gelöscht haben. Dieser Verdacht dient auch als Begründung für die Ende Februar stattgefundenen Hausdurchsuchungen. Laut Ermittlern könnten die Personendetails - auch jene zu prominenten ÖVP-Politikern - aus nicht gerechtfertigten Abfragen im BVT stammen.

Mitglied einer katholischen Verbindung

In dem Brief an Anderls Privatadresse vom Februar 2009 stellte sich der BVT-Mitarbeiter als "Bundesbruder" des Generaldirektors vor. Der Mann gehörte einer farbentragenden katholischen Verbindung in Wien an und arbeitete zur Zeit seines Schreibens beim Verfassungsschutz in der Informationsbeschaffung und Ermittlung. Politisch trat der BVT-Mitarbeiter in der Jungen Volkspartei (JVP) in Erscheinung.

Als Intention gab der Mann in seinem Brief an Anderl an, "Vernetzungsarbeit" betreiben zu wollen - etwa mittels Weitergabe von Wissen. "Ich will Dich nicht nur über meine 'Existenz' im BVT informieren, sondern dir auch mitteilen, dass ich dir selbstverständlich jederzeit für authentische Informationen abseits der formellen Kanäle und ebenso für eine persönliche Vorstellung meiner Möglichkeiten (...) zur Verfügung stehe", schrieb er wörtlich.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-11 13:02:54
Letzte Änderung am 2018-07-11 13:48:35



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Die Wandlung: Als Kandidatin für die Bundestagswahl 1994 und als Generalsekretärin 2018.



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