• vom 12.07.2018, 17:51 Uhr

Politik

Update: 13.07.2018, 16:03 Uhr

Reform der Sozialversicherung

Auswirkungen auf Patienten




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  • Mit der Ausgabenbremse in der Sozialversicherung werden Projekte im Gesundheitswesen blockiert.

In Favoriten gibt es zu wenig Kinderärzte. Das bleibt vorerst auch so. - © APAweb / dpa, Karl-Josef Hildenbrand

In Favoriten gibt es zu wenig Kinderärzte. Das bleibt vorerst auch so. © APAweb / dpa, Karl-Josef Hildenbrand

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Wien. (ett) In Favoriten, dem zehnten Wiener Gemeindebezirk, gibt es zu wenig Kinderärzte. Mit einer Ambulanz bei der Zentrale der Gebietskrankenkasse auf dem Wienerberg sollte dem entgegengesteuert werden. Dafür wären Umbauten und neues ärztliches Personal notwendig. Daraus wird vorerst nichts. Grund dafür ist jenes kurzfristig von der ÖVP-FPÖ-Koalition beschlossene Gesetz für eine Ausgabenbremse in der Sozialversicherung, das am Donnerstag im Bundesrat zum Beschluss vorlag und mit dem neue Projekte blockiert werden.

"Das wäre für die Bevölkerung im zehnten Bezirk eine Katastrophe", urteilte der neue Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian (SPÖ) drastisch. Er hatte sich mit dem Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, Alexander Biach, und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Donnerstagvormittag zu einer Premiere im Wiener Presseclub Concordia eingefunden. In einem Schulterschluss rief das Trio die Regierung und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) eindringlich auf, endlich zu einem "konstruktiven Dialog" über die Sozialversicherung zu kommen, von Kampfmaßnahmen will man derzeit überhaupt nichts wissen. Wegen der Ausgabenbremse liegen 33 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 400 Millionen Euro auf Eis.

Die Bundesregierung hat bei ihrer Ende Mai vorgestellten Fusion und Reform der Sozialversicherung versichert, es werde im "System" - etwa durch eine Reduktion von Funktionären und Topposten - gespart und nicht bei den Menschen. Die Konsequenzen, die Hauptverband, Gewerkschaft und Ärztekammer vorhersagten, zeigten ein anderes Bild. Biach warnte vor einem "dreifachen Stillstand": neben den negativen Folgen durch die Investitionsbremse durch die "Warteschleife" bei Verhandlungen über Ärztehonorare sowie beim Personal durch eine befristete Einstellung bei Ende 2019.

Ärztekammerpräsident Szekeres und ÖGB-Chef Katzian sprachen ganz offen von Nachteilen für die Bevölkerung durch die Ausgabenbremse. Schon jetzt seien bundesweit 70 Hausarztstellen für Kassenärzte nicht besetzt. Für Patienten werde es längere Anfahrtswege, längere Wartezeiten, Ärzte mit weniger Zeit und überfüllte Spitalsambulanzen geben. "Es gibt die Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten", betonte Katzian.

33 Projekte sind in der Warteschleife

Für Hauptverbandschef Biach sorgen Formulierungen im Gesetz für die Ausgabebremse für Unsicherheit und viel Interpretationsspielraum. So hat die Sozialministerin kurz vor der Pressekonferenz doch grünes Licht für zwei Projekte in Oberösterreich gegeben, die Zusammenlegung von UHK und LKH-Klagenfurt, die laut Biach durch Synergieeffekte auch noch Einsparungen brächte, hing vorerst weiter in der Luft. Blockiert sind beispielsweise auch ein neues Eltern-Kind-Zentrum in Bad Ischl oder Zahnambulatorien in Gänserndorf und Neunkirchen in Niederösterreich.

Im Büro von Sozialministerin Hartinger-Klein war man um Beruhigung bemüht. "Es ist nur verzörgert", wurde der "Wiener Zeitung" erklärt. Die Warnungen von Kassen- und Gewerkschaftsvertreterin nannte die Ministerin "Panikmache". "Es wird zu keinen Engpässen kommen", wird den Österreichern versichert. Die Maßnahmen "gehen nicht zulasten der Patienten".





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Dokument erstellt am 2018-07-12 17:58:56
Letzte Änderung am 2018-07-13 16:03:32



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