• vom 13.07.2018, 18:30 Uhr

Politik


Rechnungshofbericht

"Familienbeihilfe kontrollieren"




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  • Der Rechnungshof fordert Überprüfung des Anspruchs bei Familienbeihilfe.



Juliane Bogner Strauss.

Juliane Bogner Strauss.© APAweb, ROLAND SCHLAGER Juliane Bogner Strauss.© APAweb, ROLAND SCHLAGER

Wien. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß hat für den EU-Vorsitz Österreichs die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenskosten auf ihrer Agenda. Da die meisten betroffenen Kinder in osteuropäischen Ländern wohnen, würde das in der Regel eine Kürzung bedeuten. Höhere Familienleistungen müsste Österreich dagegen nach Nordeuropa und in die Schweiz zahlen. In Summe hofft die Regierung auf Einsparungen von 114 Millionen Euro. Experten halten den Plan allerdings für EU-rechtswidrig.

Nun hat der Rechnungshof die Familienbeihilfe unter die Lupe genommen und festgestellt, dass sich die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, für die Österreich Familienbeihilfe bezahlt, in den vergangenen 15 Jahren fast verhundertfacht hat. 2002 wurde für 1500 im Ausland lebende Kinder Familienbeihilfe bezogen, 2016 waren es schon 130.000, geht aus einem RH-Bericht hervor.


Mit der von der Regierung angepeilten Indexierung für im Ausland lebende Kinder könnte Geld gespart werden, viel wichtiger wären aber Kontrollen bei der Auszahlung, schreibt der Rechnungshof. Denn derzeit wird der Anspruch auf Familienbeihilfe - einmal gewährt - bis zur Volljährigkeit des Kindes nicht mehr kontrolliert, kritisiert der RH und fordert von der Regierung entsprechende Maßnahmen.

2016 wurden rund 4,77 Milliarden Euro an Familienbeihilfe plus Kinderabsetzbetrag für zwei Millionen Kinder ausbezahlt. 291 Millionen Euro gingen an die 130.000 Kinder, die im Ausland gemeldet waren.

Der RH empfiehlt ein zeitgemäßes IT-System, das einen automatisierten Abgleich mit relevanten Datenbanken zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung ermöglicht.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-07-13 17:52:57
Letzte Änderung am 2018-07-13 18:05:35



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