• vom 13.07.2018, 19:00 Uhr

Politik


Rechtsruck in Polen

Große Besorgnis bei EU-Justizministertreffen




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  • Artikel-7-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen im Fokus bei inoffiziellem Ministerrat.

ÖVP-Justizminister Moser, Justizkommissarin Jourova: "Politischer Druck nimmt zu."

ÖVP-Justizminister Moser, Justizkommissarin Jourova: "Politischer Druck nimmt zu."© apa/Barbara Gindl ÖVP-Justizminister Moser, Justizkommissarin Jourova: "Politischer Druck nimmt zu."© apa/Barbara Gindl

Innsbruck. Ganz ohne Kritik ist das Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck, bei dem die bereits vom EU-Rat beschlossenen Maßnahmen bezüglich Außengrenzschutz im Fokus standen, dann doch nicht über die Bühne gegangen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte noch am Donnerstagabend vor "überzogenen Erwartungen" beim Schutz der EU-Außengrenzen. Wie berichtet, gab es nach dem informellen Innenministertreffen zwar kein abschließendes Statement, dennoch gab es Zusagen, einerseits die EU-Grenzschutzagentur Frontex künftig personell und finanziell besser auszustatten. Zudem kündigte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an, bis 2020 eine 10.000 Mann starke EU-Grenzpolizei aufstellen zu wollen. "Selbst wenn wir die stärkste Armee der Welt hätten, Europas Außengrenzen zu sichern, das ist eine Sache der Unmöglichkeit", sagte Asselborn noch am Donnerstagabend vor Journalisten.

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Eine krisenfeste Immigrationspolitik könne nur mit Solidarität funktionieren. Europa müsse auch weiterhin in der Lage sein, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen, sagte Asselborn und verwies auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Es gebe auch im Jahr 2018 Menschen auf der Welt, die politisch verfolgt würden. "Wenn einer an die Tür Europas klopft, dann kann er nicht einfach abgewiesen werden, er muss in eine Prozedur kommen", sagte Asselborn im Bayrischen Rundfunk.


Indes haben sich am Freitag in Innsbruck die EU-Justizminister im Rahmen eines informellen Treffens über Verbesserungen der Zusammenarbeit im Bereich Justiz beraten. Tag zwei des ersten informellen Ratstreffens während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft verlief um ein Vielfaches ruhiger als noch der Tag zuvor.

Die Mitgliedstaaten müssten das gegenseitige Vertrauen wiedererlangen, das in den vergangenen Jahren verloren gegangen sei, forderte EU-Justizkommissarin Vera Jourova bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gastgeber ÖVP-Justizminister Josef Moser. "Ich hätte nie gedacht, dass wir ein Artikel-7-Verfahren wirklich einleiten werden", sagte sie mit Blick auf Polen. Aufgrund des umstrittenen Umbaus der Justiz durch die rechtskonservative Regierung läuft gegen Polen derzeit ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen der möglichen Verletzung von EU-Grundwerten. "Was wir sehen, ist größerer politischer Druck", so die tschechische Kommissarin. Die Kommission wolle deshalb auch in der Bevölkerung "besser erklären", wie wichtig die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz ist.

Erwartungen an Österreich
Auf der Agenda der Beratungen der Justizminister in der Tiroler Landeshauptstadt stand allen voran ein Vorschlag der Brüsseler Behörde zu elektronischen Beweismitteln, die einen besseren grenzüberschreitenden Zugang und Austausch der Beweismittel zum Ziel hat. So sollen beispielsweise Internetdienstanbieter zur grenzüberschreitenden Herausgabe von elektronischen Beweismitteln wie E-Mails oder Telefonprotokollen "bewegt werden", heißt es aus dem Justizministerium. Davon erwarte man sich eine "schnellere und effizientere" Strafverfolgung, wie auch Jourova erklärte. Bei einem gemeinsamen Mittagessen wurde darüber hinaus die gegenseitige Anerkennung in Strafsachen besprochen.

Während des österreichischen EU-Vorsitzes will Moser zudem das Thema Rechtsstaatlichkeit vorantreiben. Dazu seien unter anderem eine Konferenz im September sowie eine Westbalkan-Konferenz im Oktober geplant. Ziel sei, bis Jahresende Schlussfolgerungen auszuarbeiten, die dann von allen EU-Staaten unterstützt werden. Jourova setzt dabei auf Österreichs Ratsvorsitz.




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Dokument erstellt am 2018-07-13 17:53:01



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